«Zum Schutz der Kinder» soll die Budapest Pride nicht mehr in ihrer gewohnten Form stattfinden dürfen. Menschenrechtsorganisationen fordern die EU zum Handeln auf.

Die ungarische Regierung hat bekannt gegeben, dass die diesjährige Budapest Pride nicht mehr in der gewohnten öffentlichen Form stattfinden darf. Dies verkündete Gergely Gulyás, Kanzleramtsminister von Ministerpräsident Viktor Orbán, auf einer Pressekonferenz am 27. Februar.

Regierung beruft sich auf «Kinderschutz» Orbáns Regierung begründet das Verbot der Pride-Demonstration mit angeblichen Kinderschutzmassnahmen. Minister Gulyás erklärte, dass «die Rechte von Kindern auf physische, mentale und moralische Entwicklung unantastbar sind» und dass «die Nation nicht tolerieren sollte, dass die Pride durch das Stadtzentrum marschiert». Inwiefern die Veranstaltung diese Rechte beeinträchtigen würde, führte er nicht weiter aus. Gulyás kündigte zudem eine Verfassungsänderung an, die das Geschlecht als «biologisch männlich oder weiblich» definieren soll.

Orbán selbst hatte bereits in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation angekündigt: «Ich rate den Organisatoren der Pride, sich nicht mit den Vorbereitungen für dieses Jahr zu beschäftigen. Es wäre eine Verschwendung von Zeit und Geld.»

Kritik von Menschenrechtsorganisationen Die Entscheidung der ungarischen Regierung stösst national und international auf heftige Kritik. Die Organisation Forbidden Colours verurteilte das Verbot als «eine schamlose Unterdrückung der LGBTIQ-Sichtbarkeit» und einen «Angriff auf die Demokratie selbst». Geschäftsführer Rémy Bonny warnte: «Wenn Ungarn die Pride verbietet: Was kommt als nächstes?» Er rief die Europäische Kommission auf, umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten und den Entzug von EU-Geldern in Erwägung zu ziehen.

Auch die Organisatoren der Budapest Pride erklärten, dass sie die Veranstaltung weiterhin vorbereiten. In einer Mitteilung hiess es: «In den vergangenen Jahren gab es unzählige Versuche, die Pride zu verbieten, doch keiner war erfolgreich. In letzter Konsequenz bleibt die Pride eine Demonstration, ob mit zwanzig oder mit zehntausenden Teilnehmern, und sie wird stattfinden.»

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony stellte sich ebenfalls hinter die Pride: «Für mich ist es so natürlich, Pride zu unterstützen, wie die Liebe zwischen zwei Menschen. Dies ist nicht nur eine Überzeugung, sondern eine Pflicht als Bürgermeister einer vielfältigen und freien Stadt.»

EU-Kommission unter Druck Die Europäische Kommission hat bereits mehrfach gegen ungarische Gesetze interveniert, die LGBTIQ-Rechte einschränken. 2021 leitete die Kommission ein Verfahren gegen Ungarn ein, nachdem das Land ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsidentität gegenüber Minderjährigen verbietet (MANNSCHAFT berichtete). Der Fall liegt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof.

Ob die Kommission nun mit weiteren Sanktionen reagiert, bleibt abzuwarten. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker fordern jedenfalls ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen die ungarische Regierung. Die Pride-Organisatoren kündigten an, trotz des Verbots weiter für ihre Rechte zu kämpfen. Das diesjährige Motto lautet: «Wir sind zu Hause.»

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