Das Parlament in Bulgarien hat nicht-heterosexuelle Botschaften an Jugendliche verboten. Die österreichischen Grünen erinnert das Gesetz allzusehr an Russland und Ungarn.

David Stögmüller, LGBTIQ-Sprecher der österreichischen Grünen, erklärte: Die Rechte queerer Personen stehen nicht zur Debatte. Das bulgarische anti-LGBTIQ-Gesetz sei «Teil des prorussischen Playbooks» (MANNSCHAFT berichtete).

«Das neue Gesetz, das Bildung zu ‘nicht traditionellen sexuellen Orientierungen’ an bulgarischen Schulen untersagen und der sogenannten ‹LGBTQ-Propaganda› den Kampf ansagen soll, besorgt mich, aber überrascht mich nicht. Wir kennen diese Strategie bereits. In ganz Europa versuchen Putins Freunde und Handlanger die LGBTIQ-Community zum politischen Spielball zu machen», so Stögmüller zum Gesetz der prorussischen bulgarischen Partei Wiedergeburt, das vom bulgarischen Parlament angenommen wurde.

«Das Gesetz ähnelt dem, das Viktor Orban schon 2021 in Ungarn durchgesetzt hat (MANNSCHAFT berichtete). Das Vokabular ist dasselbe, das wir von Rechtspopulisten und Putinverstehern weltweit kennen. Auch hier in Österreich outet sich die FPÖ immer deutlicher als queer- und menschenrechtsfeindlich. Wieder und wieder versucht die FPÖ – scheinbar im Sinne der Frauenrechte – dieser menschenverachtenden Politik auf dem Rücken von trans, nicht-binären und inter Personen, nachzueifern.» Das werde man nicht zulassen, so Stögmüller.

Auch die Europa-Abgeordnete der Grünen, Lena Schilling, kritisiert das Gesetz scharf: «Bulgariens neues Gesetz ist ein schwerwiegender Verstoss gegen Europa- und Menschenrechte und ein bedrohlicher Rückschritt für den Schutz von LGBTIQ-Personen in Europa. Dieses neue Gesetz gefährdet ohnehin schon marginalisierte Kinder und Jugendliche und setzt sie zusätzlichen Risiken aus. Alle Menschen in Europa haben das Recht auf ein Leben frei von Diskriminierung, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität.» Schilling fordert die bulgarische Regierung auf, das diskriminierende Gesetz unverzüglich zurückzunehmen und sich wieder zu den europäischen Werten der Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu bekennen.

Sollte das nicht passieren, fordert sie Konsequenzen von Seiten der Kommission: «Ich vertraue darauf, dass die Europäische Kommission die entsprechenden Schritte gegen Bulgarien einleitet, um die Einhaltung des europäischen Rechts und den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten.»

Derweil ist in Bulgarien die für den 20. Oktober angestrebte Neuwahl des Parlaments aufgeschoben worden. Das erklärte Staatschef Rumen Radew. Die Bildung eines Übergangskabinetts, das die Parlamentswahl organisieren sollte, scheiterte überraschend. Radew weigerte sich, das von der designierten Interimsregierungschefin Goriza Grantscharowa-Koscharewa aufgestellte Übergangskabinett per Erlass zu billigen.

Damit verschärft sich die politische Krise in Bulgarien. Das südöstliche EU-Land steht vor einer siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren, hat aber kein Übergangskabinett, das die Wahl organisieren soll.

Mit «Kaulitz & Kaulitz» präsentiert Netflix ein erfrischend neues Reality-Format. Die achtteilige Produktion entstand unter der Regie des Dokumentarfilmers Michael Schmitt (MANNSCHAFT+).