Seit drei Jahren gibt es das Amt des Queerbeauftragten, ob es weiter bestehen bleibt, ist nach dem Regierungsbruch ungewiss.

Sven Lehmann sprach im Interview über Erfolge, weiter bestehenden Handlungsbedarf und die Aussichten nach der Neuwahl.

«Für die Queerpolitik ist es bitter, dass die Regierung zerbrochen ist. Wir haben in dieser Wahlperiode mehr für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie alle queeren Menschen erreicht als jede Regierung davor», sagte der Queerbeauftragte Sven Lehmann gegenüber dem Tagesspiegel+. «Leider werden wir durch das Ende der Ampel nicht mehr alle Vorhaben wie geplant umsetzen können und im Bundestag bleibt nur noch eine reguläre Sitzungswoche bis zur Neuwahl.»

Ziel sei es jetzt, «dafür zu werben, dass die noch fehlenden queerpolitischen Vorhaben schnell angegangen werden». Erfreulich, sei seiner Meinung nach das Bekenntnis der Bundesregierung zum Aktionsplan «Queer leben» über das Jahr 2025 hinaus. Rückblickend habe man zudem viel Wert auf transparente Kommunikation gesetzt und es geschaftt, die Verbindung zwischen Community und Politik zu stärken.

Mit dem Selbstbestimmungsgesetzt, dem Aktionsplan aber auch dem Ende bei der Diskriminierung beim Blutspenden (MANNSCHAFT berichtete) seien «grosse Meilensteine» gesetzt worden. «Das sind alles wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben und lieben können», sagte Lehmann, mahnte aber auch weiteren Handlungsbedarf an: «Die Familienrechtsreformen im Abstammungs- und Kindschaftsrecht sind dringend notwendig. Es ist bedauerlich, dass diese Reformen in den letzten drei Jahren vom zuständigen Justizminister nicht umgesetzt wurden. Dass die FDP nun damit Wahlkampf macht, ist aus meiner Sicht unlauter.»

Dass die CDU nun die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung stark reduzieren möchte, nimmt der schwule Politiker, der ihm letzten Jahr seinen Partner Arndt Klocke geheiratet hat (MANNSCHAFT berichtete), erst einmal gelassen. «Jede Bundesregierung kann eigene Beauftragte für die Dauer ihrer Amtszeit ernennen. Es gibt nur wenige gesetzlich verankerte Beauftragte, die hiervon unabhängig sind», sagte Lehmann. Er wolle sich dafür stark machen, dass das Amt erhalten bleibe – unabhängig von seiner Person.

«Die Arbeit und ihre Erfolge in der Queerpolitik sind messbar», sagte der 45-Jährige und verwies darauf, dass es Deutschland im Regenbogen-Ranking erstmals in die Top 10 in Europa bei der rechtlichen Gleichstellung von Queers geschafft habe. «Ich hoffe sehr, dass die nächste Bundesregierung – wie auch immer sie aussehen mag – an diese Arbeit anknüpft (...) Es ist wichtig, dass es für LGBTIQ eine Ansprechperson in der Bundesregierung gibt – eine gesellschaftliche Gruppe, der immerhin mehr als neun Millionen Menschen angehören.»

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