Historisch: Bundeskabinett verabschiedet Selbstbestimmungsgesetz
Lisa Paus: «Ein grosser Moment für trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland»
Das Kabinett beendet Diskriminierung durch Transsexuellengesetz: In Deutschland soll künftig jeder Mensch sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen dürfen.
Die Bundesregierung hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz zu einer leichteren Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. Die Verabschiedung des Entwurfs sei «ein grosser Moment» für trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland, teilte Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch im Anschluss mit.
«Das Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Achtung der geschlechtlichen Identität. Trotzdem wurden die Betroffenen mehr als 40 Jahre lang durch das Transsexuellengesetz diskriminiert. Damit ist jetzt endlich Schluss», sagt die Bundesfamilienministerin.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, das Selbstbestimmungsgesetz sei Ausdruck einer Politik, für die die Grundrechte an erster Stelle stehen. «Alle Menschen haben ein Recht darauf, dass der Staat ihre geschlechtliche Identität achtet. Und um dieses Menschenrecht geht es uns.»
Künftig soll jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das Gesetz richtet sich laut Familien- und Justizministerium an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Kritik am Selbstbestimmungsgesetz kommt vor allem immer wieder von der Union und der AfD.
Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat den Beschluss des Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett als historisch bezeichnet. «Jeder Mensch hat das Recht auf Anerkennung seiner Persönlichkeit. Dieses Recht wird aber trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen bislang vorenthalten» sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
«Die nun geplante Abschaffung psychiatrischer Zwangsbegutachtung und langwieriger, teurer Gerichtsverfahren ist für diese Menschen ein riesiger Fortschritt.» Der heutige Tag sei historisch.
Lehmann hält es für machbar, dass der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz noch in diesem Jahr verabschiedet. «Laut Innenministerium wäre ein Inkrafttreten erst am 1. November 2024 möglich. Selbst wenn Zeit für die erforderlichen Anpassungen des Personenstandswesens eingeplant werden muss, ist ein Inkrafttreten im November 2024 aus meiner Sicht zu spät», sagte er. «Es muss geprüft werden, ob ein Inkrafttreten beschleunigt werden kann. Die Betroffenen haben lange genug gewartet.»
«Ich weinte Nacht für Nacht um ihn» – Wenn Herzen schmerzen: Mitch wurde von seinem Mann verlassen, Marcel hat zwei Jahre vergeblich gewartet, Sophie hat ihre erste Liebe als trans Frau verloren und Thomas seinen besten Freund. Jede Trennungsgeschichte ist so einzigartig wie der Liebeskummer selbst (MANNSCHAFT+).
Das könnte dich auch interessieren
News
Vance: Trump könnte Wahl mit «normalen Schwulen-Stimmen» gewinnen
Der Vize-Kandidat der Republikaner versucht einen Keil zwischen die LGBTIQ-Community zu treiben
Von Newsdesk/©DPA
TIN
News
Von Lil Nas X bis Lizzo: Queere Stars für Kamala Harris
Einige namhafte LGBTIQ-Stars haben Kamala Harris öffentlich ihre Unterstützung zugesprochen. Sie tritt bei der US-Präsidentschaftswahl gegen den ehemaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump an.
Von Newsdesk Staff
Politik
News
Nach Mord an queerer Stadträtin: Lange Haftstrafen für Täter
2018 wurde die brasilianische Politikerin Marielle Franco umgebracht. Jetzt wurden die Schützen verurteilt, der Prozess gegen die vermeintlichen Drahtzieher steht allerdings noch aus.
Von Newsdesk/©DPA
Politik
International
Queer
Queerfeindlichkeit
«Machokultur»: Hohe Diskriminierung gegen Queers in Schweizer Armee
Eine neue Studie legt erschreckende Zahlen offen. LGBTIQ Dachverbände fordern deshalb einen «Kulturwandel».
Von Newsdesk Staff
News
Schweiz