In Den Haag tritt die neue Regierung an. Es ist eine grosse Koalition mit einem jungen, offen schwulen Regierungschef: Rob Jetten. Doch sie hat keine Mehrheit.

Die Niederlande haben eine neue Regierung. Regierungschef ist der linksliberale Rob Jetten. Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl vereidigte König Willem-Alexander den neuen Ministerpräsidenten sowie seine Minister*innen im Palast Huis ten Bosch in Den Haag. Er ist der erste Regierungschef seiner Partei D66 und mit 38 Jahren auch der jüngste der Landesgeschichte.

Pragmatismus statt Populismus Der dunkelhaarige sportliche Jetten aus Nimwegen im Osten des Landes, nahe der deutschen Grenze, strahlt positive Energie aus. Statt auf Populismus und Polarisierung setzt er auf Pragmatismus, Zusammenarbeit und ist ausgesprochen proeuropäisch.

Ungemütlich werden könnte sein erster Besuch im Weissen Haus. Jetten nannte US-Präsident Donald Trump einen «verurteilten Kriminellen» und «eine Gefahr für die internationale Sicherheit und Weltwirtschaft». Doch er sieht einer - bislang nicht terminierten - Begegnung mit Trump gelassen entgegen: «Sobald wir uns persönlich treffen, gibt es eine Menge zu besprechen.»

Der neue Regierungschef ist zwar jung, hat aber bereits 20 Jahre politische Erfahrung - erst in der Kommunalpolitik in Nimwegen, dann als Abgeordneter in Den Haag und als Klimaminister unter Regierungschef Mark Rutte, dem heutigen Nato-Generalsekretär.

D66 hatte die Wahl Ende Oktober knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen (MANNSCHAFT berichtete) und bildet gemeinsam mit Christdemokraten und Rechtsliberalen eine Koalition. Diese hat aber keine Mehrheit im Parlament und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Mit der neuen Regierung endet eine lange Periode von politischem Stillstand und Streit. Die erste Regierung mit Beteiligung der radikal-rechten Partei von Wilders war nach nur elf Monaten gescheitert.

Die neue Koalition kündigte bereits tiefe Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem an. Dagegen will sie Milliarden in die Verteidigung investieren. Auch will sie Wohnungsnot und Probleme bei Asyl und Migration angehen.

Doch es wird schwer, für die Pläne Mehrheiten zu bekommen. Das Parlament ist stark zersplittert und zählt 16 Fraktionen - knapp ein Drittel der Sitze haben radikal-rechte Parteien.

Die Niederlande haben auch keine Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Die Zweifel an der Stabilität der Koalition sind gross. Mehr als zwei Drittel der Bürger*innen bezweifeln Umfragen zufolge, dass das Bündnis lange halten wird.

Mit Rob Jetten als neuer Ministerpräsident gibt es auch zum ersten Mal einen «First Gentleman»: Es ist der 28 Jahre alte Nicolás Keenan, geboren in Buenos Aires und professioneller Hockey-Spieler. Jettens Verlobter kommt - genau wie Königin Máxima - aus Argentinien.

Die Partner*innen der Regierungschefs spielen in den Niederlanden allerdings keine grosse öffentliche Rolle. Keenan glaubt auch nicht, dass sich sein Leben als «First Gentleman» sehr ändern würde. «Für mich geht das Leben einfach weiter. Ich trainiere weiter, und auch auf dem Spielfeld wird sich nichts ändern.» Die Hochzeit soll in diesem Jahr stattfinden.

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