Mit einem klaren Beschluss bekannte sich der Wiener Gemeinderat am Freitagabend zu einem umfassenden Diskriminierungsschutz für LGBTIQ-Personen in ganz Österreich.

Während in der Schweiz Diskriminierungen in allen Lebensbereichen erst Anfang Februar durch eine Volksabstimmung verboten wurden (MANNSCHAFT berichtete), sind sie in Österreich noch immer legal: LGBTIQ-Personen dürfen damit wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität noch immer aus Lokalen, Taxis oder Wohnungen geworfen werden, erklären Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, und Bakri Hallak, der Wiener SoHo-Chef, in einer gemeinsamen Mitteilung: Ein echter Diskriminierungsschutz durch das ‚Levelling Up‘ – also einer Erweiterung – des Gleichbehandlungsgesetzes scheitere seit Jahren an der ÖVP.

Die Resolution des Wiener Gemeinderates fordere die Bundesregierung nun auf, endlich echten Schutz für LGBTIQ-Personen zu schaffen. «Einmal mehr ist klar: Unsere Regenbogenhauptstadt Wien steht an der Seite der LGBTIQ-Community und setzt auf Taten, statt Symbolik», erklärt Bakri Hallak.

Nachdem erst vor wenigen Tagen klargestellt wurde, dass die Stadt nach dem Ende des Life Balls massiv in die Aids-Prävention und -Forschung, aber auch in Initiativen rund um das Regenbogenmonat investieren wird (MANNSCHAFT berichtete), setzte der Gemeinderat am Freitag den nächsten wichtigen Schritt: Niemand solle im Jahr 2020 in Wien oder Österreich noch Ausgrenzungen erfahren müssen.

Der Antrag wurde im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen und fordert neben dem umfassenden Diskriminierungsschutz auch ein klares Bekenntnis Österreichs gegen die sogenannten «LGBT-freie Zonen» in Polen (MANNSCHAFT berichtete) sowie ein eigenständiges Klagerecht der österreichischen Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Schluss mit LGBTIQ-Diskriminierung in Österreich Für den SoHo-Bundesvorsitzenden Mario Lindner steht fest: «Es ist klar, wer in Wien und ganz Österreich für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt eintritt – und wer nicht. Daher muss endlich Schluss sein mit der scheinheiligen ÖVP-Blockade beim vollen Diskriminierungsschutz: Die Volkspartei kann nicht behaupten, dass sie für eine moderne Gesellschaft steht und gleichzeitig nicht gegen legale Diskriminierungen vorgehen», so Lindner.

«Es geht schliesslich um nichts anderes als die Garantie auf ein angst- und ausgrenzungsfreies Leben für alle Menschen in Österreich!» In einem Wiener Bahnhof wurde im Herbst ein schwuler Mann beleidigt und geschlagen (MANNSCHAFT berichtete).

Gemeinsam mit der SPÖ kündigen Hallak, Lindner und SoHo weitere Schritte im Kampf für die Ausweitung des vollen Diskriminierungsschutzes für die LGBTIQ-Community an.