Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 17. April 2023.

++ Baerbock: EU ist Freiheitsversicherung für Menschen ++

Die Aussenministerin hat die Mitglieder und Bewohner*innen der EU zum Zusammenhalt aufgerufen. «Die EU ist eine Gemeinschaft von Staaten und Menschen, die gemeinsam frei sein wollen und die nur gemeinsam, stark und frei sein können», sagte sie am Freitag in Berlin bei einem Treffen mit dem spanischen Aussenminister Albares. Die EU sei auch heute noch eine Freiheitsversicherung für Menschen und Staaten, so Baerbock.

Baerbock lobte die Vielfalt und kulturelle Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten. Sie mahnte aber, dass diese die Grundrechte von Minderheiten, Frauen oder LGBTIQ-Personen nicht untergraben dürften. «Denn es sind diese Rechte, die unsere Europäische Union ausmachen als eine Gemeinschaft der Freiheit, auch der individuellen Freiheit.» Der beste Schutz für die Freiheit sei Zusammenhalt. «Nicht die Kommission oder der Gerichtshof bedrohen die Souveränität der Mitgliederstaaten der Europäischen Union, sondern eine zersplitterte Union, in der jeder nur noch auf sich schaut oder auf seine unmittelbare Nachbarschaft», sagte die Grünen-Politikerin.

++ LSVD: Verfolgerstaaten nicht sicher! ++

Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit einem Antrag von CDU/CSU mit dem Titel «Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen» befasst. Er fordert die Bundesregierung u. a. auf, auf die Bundesländer einzuwirken, damit diese der vom Bundestag 2019 beschlossenen Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien sowie von Georgien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen.

Das gesamte Konzept der vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten sei falsch und ein Schlag ins Gesicht all jener, die dort Hass und Verfolgung erfahren, vor allem auch LGBTIQ, so Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand des LSVD. In Algerien, Marokko und Tunesien werden homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt. In Georgien geraten queere Menschen immer weiter unter Druck. Zudem stünden mit Ghana und Senegal bereits jetzt zwei Länder, in denen homosexuelle Handlungen mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden, auf der Liste «sicherer Herkunftsstaaten».

++ Union gegen Selbstbestimmungsgesetz ++

Fachpolitiker*innen der Union wollen lieber das Transsexuellengesetz ändern, heisst es in einem Brief, der diese Woche an die Mitglieder der Fraktion ging. «Wir sind offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands von transgeschlechtlichen Menschen, um dem Eindruck diskriminierender Regeln entgegenzutreten», führen die Unterzeichner aus. Die Pläne der Ampel gingen «in ihrem extremen und pauschalen Ansatz» aber zu weit.

Bereits der Name «Selbstbestimmungsgesetz» suggeriere, dass geschlechtliche Identität für alle jederzeit frei wählbar sein müsse. In der Realität stehe für die grosse Mehrheit der Bevölkerung ihr Geschlecht jedoch nicht in Frage. «Eine voraussetzungslose, jährliche Änderungsmöglichkeit des Geschlechtseintrages und des Vornehmens lehnen wir daher ab.» Erwachsene sollen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags zwei Beratungstermine wahrnehmen müssen. Für Minderjährige solle weiter die bisherige Rechtslage gelten. Sonst sehe man einen erheblichen Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern, so der CDU-Politiker Christoph de Vries. (dpa)

++ Staatsanwaltschaft: Türkei liefert Hildmann nicht aus ++

Der rechtsradikale Verschwörungserzähler wird nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft nicht von der Türkei ausgeliefert. Dies sei der Generalstaatsanwaltschaft vom Bundesamt der Justiz mitgeteilt worden, so Behördensprecher Büchner am Donnerstag zur Deutschen-Presse-Agentur. Die türkische Botschaft habe demnach Deutschland mitgeteilt, dass Hildmann die türkische Staatsbürgerschaft besitze und deswegen nicht ausgeliefert werde. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt seit längerem gegen Hildmann, der sich selbst als «ultrarechts» und einen Verschwörungsprediger bezeichnet.

Es geht um Volksverhetzung, den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 2020 hatte seine Androhung der Todesstrafe durch «Eier-Treten» für den schwulen Grünen-Politiker Volker Beck für Aufsehen gesorgt (MANNSCHAFT berichtete). Der frühere Autor veganer Kochbücher war seit den ersten Monaten der Corona-Pandemie im Messengerdienst Telegram mit immer unverhohlenerem Judenhass aufgefallen. Seit Ende 2020 ist er auf der Flucht und hält sich in der Türkei versteckt. Gegen ihn besteht ein internationaler Haftbefehl. Dieser bleibe bestehen, sagte Büchner.

++ NDR: ESC-Vorentscheid war korrekt ++

Sechseinhalb Wochen nach der Fernsehshow hat die ARD jetzt die Abstimmungsergebnisse vom Vorentscheid zum Eurovision Song Contest (ESC) in absoluten Zahlen veröffentlicht. «Uns ist wichtig, klarzustellen: Die Abstimmung verlief korrekt und unter juristischer Aufsicht», teilte der zuständige NDR (Norddeutsche Rundfunk) mit.

Distel alias Ikke Hüftgold, der mit seinem Song «Lied mit gutem Text» bei der Show am 3. März spätabends auf dem zweiten Platz gelandet war, hatte in den letzten Tagen von Ungereimtheiten bei der Show und Abstimmung gesprochen. Die nun veröffentlichte Liste zeigt, dass Hüftgold bei der Online-Abstimmung vor der Show vor Lord of the Lost lag, während der Live-Show aber wesentlich weniger SMS und Anrufe bekam. Im Gesamtergebnis bekam demnach Lord of the Lost 214’375 Stimmen und Hüftgold 148’562.

++ Bundespresseball «für Pressefreiheit»++

Zahlreiche prominente Politiker*innen sowie Journalist*innen und Wirtschaftsvertreter*innen werden zum 70. Bundespresseball am Freitag im Berliner Hotel Adlon erwartet. Zugesagt haben u. a. Aussenministerin Baerbock (Grüne) und Innenministerin Faeser (SPD). Den offiziellen Eröffnungswalzer tanzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Ball steht künftig unter dem Motto «Für die Pressefreiheit». Bereits im vergangenen Jahr gab es einen «Solidaritätsball» für die angegriffene Ukraine.

Die deutsch-iranische Schauspielerin Jasmin Tabatabei, die sich für die Freiheitsbewegung engagiert, hält eine Rede im Ballsaal des Adlons. Zudem soll die Gruppe «Echo Iran» mit einer Performance auf die Unterdrückung der Frauen und Homosexuellen in Iran aufmerksam machen.

++ 1. Jahresbericht des Queeren Netzwerks Bayern ++

Der Bericht des QNB gibt einen Überblick über die Aktivitäten des Netzwerks im vergangenen Jahr. Mitte 2021 startete das Projekt mit dem Ziel, eine Landesstruktur zur Information-, Kommunikation und Vernetzung für LGBTIQ in Bayern aufzubauen. Beteiligte sehen die bisher geleisteten Schritte als Basis für eine langfristige Netzwerkarbeit.

Laut Beatrice Alischer, Projektkoordinatorin des QNB, zeige der Bericht «eindrücklich, was unser Projekt innerhalb weniger Monate geleistet hat». Darunter die Veröffentlichung der QNB-Website, eine «erfolgreiche Netzwerktour» durch die Regierungsbezirke Bayerns und die Erarbeitung eines offiziellen Selbstverständnisses. Durch diese Projektschritte konnte das QNB seine Reichweite erweitern, strukturelle Bedarfe sichtbar machen, den fachlichen Austausch anregen und Menschen sensibilisieren.

++ Haus des «Kannibalen von Rotenburg» abgebrannt ++

Das Feuer in dem leerstehenden Fachwerkhaus in Osthessen war in der Nacht zum Montag ausgebrochen. Die Ursache war zunächst unklar. Die Polizei schloss Brandstiftung nicht aus. Der als «Kannibale von Rotenburg» bekannt gewordene Armin Meiwes hatte sich 2001 über das Internet mit einem 43-Jährigen aus Berlin verabredet, um ihn mit dessen Einverständnis zu töten und zu verspeisen. Er schnitt ihm auf dessen ausdrückliches Verlangen hin zunächst den Penis ab. Später erstach er ihn und ass ihn teilweise auf. Die Tat dokumentierte der Computertechniker auf einem mehrstündigen Video.

Ende 2002 wurde Meiwes festgenommen, nachdem die Polizei bei einer Durchsuchung seines Hauses und Grundstücks eine Kühltruhe mit eingefrorenem Menschenfleisch und Blutspuren entdeckt hatte. Meiwes gestand die Tat. Seine lebenslange Freiheitsstrafe verbüsst er in Kassel. (dpa)

++ Lufthansa verlangt keinen HIV-Test mehr ++

Ein «jahrzehntelang dauerndes Unrecht» ist Geschichte, heisst es in einer Mitteilung der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (Ufo). Wer bei Lufthansa in der Kabine arbeiten will, muss vor der Einstellung keinen HIV-Test mehr machen. Bislang war dies verpflichtend.

«Es ist ein kleiner Schritt für die Lufthansa, aber ein grosses Zeichen für die betroffenen Menschen», so Ufo. Denn: «Die Stigmatisierung, die Menschen trifft, die mit dem Virus leben, ist bis heute allgegenwärtig und mit Scham und Vorurteilen verbunden.» Die strikten Vorgaben hätten viele mit HIV lebende Menschen davon abgehalten, einen Job bei der Airline zu verfolgen. Zudem sei in der Vergangenheit öfter zu Problemen gekommen sei, etwa wenn positive Testergebnisse über das Telefon mitgeteilt wurden – ohne psychologische Fachkompetenz, die bei so einer Diagnose nötig sei.

++ Mehr Gäste im SMU ++

Die Besucherzahlen in den Berliner Museen haben sich nach den Corona-Lockdowns zwar deutlich erholt, allerdings erreichen sie nicht das Vor-Pandemie-Niveau.

In der zweiten Jahreshälfte sei die Zahl der Besucher*innen aber deutlich gestiegen. Der Kultursenatsverwaltung zufolge wird sich dieser Trend auch in diesem Jahr fortsetzen. Neben den grossen Museen und Gedenkstätten verzeichneten auch kleinere Kulturstätten hohe Besucherzahlen. Das Schwule Museum etwa verbuchte ein Plus von rund 24’400 Besucher*innen. (dpa)