Trotz Warnungen aus Brüssel hat Georgien den Weg für ein gegen Queers gerichtetes Gesetz frei gemacht. Das Land im Kaukasus entfernt sich damit weiter von der EU.

Parlamentschef Schalwa Papuaschwili hat das umstrittenes Gesetz zur Einschränkung der Rechte von sexuellen Minderheiten unterzeichnet und damit den Weg für dessen Inkrafttreten freigemacht.

Nach Angaben des Fernsehsenders Rustawi 2 begründete Papuaschwili den Schritt damit, Familien und Kinder im Land schützen zu wollen. Das Gesetz verbietet unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechtsangleichungen.

Die von der Regierungspartei Georgischer Traum eingebrachte Neuerung wurde vor zwei Wochen im Parlament mit grosser Mehrheit verabschiedet (MANNSCHAFT berichtete). Präsidentin Salome Surabischwili unterzeichnete das Gesetz nicht, legte aber auch kein Veto ein.

Damit musste das Dokument nur noch vom Parlamentspräsidenten unterschrieben werden. Es soll mit seiner Veröffentlichung im georgischen Gesetzesalmanach in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf war im Vorfeld von der Europäischen Union kritisiert worden, allerdings sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Tiflis wegen der jüngsten Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen in Georgien bereits belastet.

Das Gesetz in Georgien ähnelt sehr dem russischen Vorbild, wo sogenannte «LGBTIQ-Propaganda» unter Strafe gestellt wurde.

Georgien reiht sich dabei in eine traurige Chronologie ein. Nach Ungarn, Polen und der Slowakei hatte zuletzt Bulgurien nicht-heterosexuelle Botschaften an Jugendliche verboten (MANNSCHAFT berichtete).