Die niederländische Regierung hat mit Uganda vereinbart, abgelehnte Asylsuchende in das afrikanische Land abzuschieben. Auch Deutschland und Österreich hegen Sympathien für die Idee. Für queere Menschen ist es eine Horrorvorstellung, schreibt unser Autor in seinem Kommentar*.

Migration ist erneut Wahlkampf-Thema in den Niederlanden. Rechte Parteien wollen Asyl-Regeln verschärfen. Und treiben einen umstrittenen Plan voran: Die Regierung hat mit Uganda vereinbart, abgelehnte Asylsuchende in das afrikanische Land abzuschieben. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten beide Staaten Ende September am Rande der UN-Generalversammlung in New York, wie das Asylministerium in Den Haag mitteilte.

Zunächst gehe es um einen Versuch mit einer «begrenzten Zahl abgelehnter Asylbewerber». Ob man queere Menschen verschonen will, denen in Uganda die Todesstrafe droht (MANNSCHAFT berichtete), dazu war nichts zu hören. Damit ist sicher auch nicht zu rechnen.

Der Uganda-Plan müsse noch ausgearbeitet und den Angaben zufolge mit niederländischem, europäischem und internationalem Recht abgestimmt werden. Die Regierung stehe dabei in engem Kontakt mit der EU-Kommission und UN-Organisationen, teilte das Ministerium mit.

Der niederländische Aussenminister van Weel betonte: «Es ist kein Flüchtlingslager, sondern eine anständige Unterkunft, kein Gefängnis.» Wer's glaubt.

Uganda wird sich den Deal gut bezahlen lassen. Das Land soll also noch belohnt werden dafür, dass es einen der weltweit härtesten und unmenschlichsten Kurse gegen Queers fährt. Das darf nicht passieren!

Im Springer-Verlag hat man ob dieser Vorstellung schon feuchte Höschen und kann es gar nicht abwarten. Bild wie B.Z. titeln an diesem Wochenende: «Schieben wir bald nach Uganda ab?»

Nur – ist das realistisch? Ein ähnliches Vorhaben Grossbritanniens, abgewiesene Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, war gescheitert. Auch Italiens rechte Regierungschefin Meloni darf ihre die geplanten Lager in Albanien nicht nutzen.

In den Niederlanden stösst das Vorhaben zu Recht auf Kritik, bei Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen. So warnt Amnesty International davor, dass Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden könnten. Ausserdem habe Uganda eines der strengsten Gesetze gegen sexuelle Minderheiten weltweit.

Die Initiative zu diesem Uganda-Plan ging von der Partei für die Freiheit (PVV) des radikal-rechten Populisten Geert Wilders aus. Die Verschärfung des Asylrechts war Hauptziel der rechten Koalition, der die PVV erstmals angehörte. Inzwischen ist die Koalition zerbrochen. Ende Oktober wird neu gewählt. Ob eine neue Regierung den Uganda-Plan weiter entwickeln wird, ist unklar.

In Österreich stösst das Vorhaben auf Zustimmung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte gegenüber BILD: «Es braucht gesamteuropäische Lösungen. An diesen wird aktuell intensiv gearbeitet. Durch Asylverfahren in Drittstaaten, zum Beispiel in Uganda, könnte das Geschäft der Schleppermafia nachhaltig zerstört werden.»

«Wir werden sehen, ob die Initiative der Niederländer eine ist, die man unterstützen kann», sagt auch der deutsche Innenminister Dobrindt, der sich für das Schicksal queerer Menschen nicht besonders interessieren dürfte.

Schon jetzt beobachten Hilfsorganisationen wie die Geflüchtetenberatung im Münchner Sub, «dass queere Personen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie dem Verwaltungsgericht immer häufiger abgelehnt werden, weil ihnen nicht geglaubt wird, dass sie lesbisch, schwul, trans oder queer sind.» Die Anerkennungsquote in Asylverfahren liege unter zehn Prozent, hiess es im November 2024 (MANNSCHAFT berichtete).

Dobrindt gehört der CSU an, der «christlich-sozialen» Union. Nun wäre eine Unterstützung der Uganda-Pläne weder christlich noch sozial. Aber das stört die Konservativen in Europa nicht. Im EU-Parlament kämpfen sie lieber gegen Veggie-Produkte: Burger, Schnitzel und Wurst sollen künftig nur noch so genannt werden dürfen, wenn Fleisch drinsteckt. Wird Zeit, dass Parteien nur noch christlich-sozial genannt werden dürfen, wenn sie ebensolche Ziele verfolgen. Da würde die CSU reichlich blöd dastehen. (mit dpa)

*Die Meinung der Autor*innen von Kolumnen, Kommentaren oder Gastbeiträgen spiegelt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wider.

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