Der Supreme Court wird die Ehe für alle nicht erneut verhandeln. Das Oberste US-Gericht wies am Montag einen entsprechenden Einspruch zurück.

Der Aktivist Jim Obergefell hatte seine Sorge schon im Sommer geäussert (MANNSCHAFT berichtete), Bürgerrechtsgruppen warnten vor den Folgen einer Neuverhandlung. «Es gibt gute Gründe, warum der Supreme Court die Überprüfung in diesem Fall ablehnen sollte, statt etwas so Positives wie die Ehe für alle infrage zu stellen», erklärte die Organisation GLAD Law.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte letzten Freitag intern die Annahme einer Berufung beraten, die das Grundsatzurteil zur Ehe für alle infrage stellt. Doch nun kann die queere Community in den USA aufatmen.

Ausgangspunkt war eine Klage der ehemaligen Standesbeamtin Kim Davis aus Kentucky (MANNSCHAFT berichtete). Davis hatte sich 2015 geweigert, gleichgeschlechtlichen Paaren Ehelizenzen auszustellen – entgegen der damaligen Entscheidung des Supreme Courts in Obergefell v. Hodges, die die Ehe für alle landesweit öffnete. Sie berief sich dabei auf ihren Glauben und widersetzte sich wiederholt gerichtlichen Anordnungen, bis sie wegen Missachtung des Gerichts kurzzeitig in Haft kam.

Davis wurde später verurteilt, einem betroffenen Paar 360'000 US-Dollar an Schadensersatz und Anwaltskosten zu zahlen. In ihrer aktuellen Eingabe an den Supreme Court nennt sie das Obergefell-Urteil «grob falsch» und «tief schädlich».

Unter den Richter*innen galten vor allem Clarence Thomas als Befürworter einer Neubewertung (MANNSCHAFT berichtete). Er hatte schon früher gefordert, das Urteil zu überprüfen. Auch die konservativen Richter John Roberts und Samuel Alito stimmten 2015 dagegen, haben sich seitdem aber unterschiedlich geäussert: Roberts blieb zurückhaltend, Alito kritisierte das Urteil, betonte jedoch, er wolle es nicht aufheben.

Richterin Amy Coney Barrett, die erst später in das Gericht berufen wurde, hatte in anderem Zusammenhang erklärt, Fehlentscheidungen müssten korrigiert werden. Sie deutete zugleich an, die Ehe für alle könne eine besondere Stellung haben, weil viele Menschen darauf vertraut und ihr Leben danach ausgerichtet hätten.

Seit dem Urteil von 2015 hat sich das politische Klima in den USA verändert. Der Supreme Court gilt heute als konservativer. Mehr als zwei Dutzend Bundesstaaten haben Gesetze vorbereitet, die im Falle einer Aufhebung der Ehe für alle automatisch in Kraft treten würden. Auch mehrere republikanische Politiker*innen unterstützen Initiativen, die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare zu beschneiden wie PBS News berichtet.

Die Zustimmung in der Bevölkerung ist dagegen weiterhin deutlich. Laut einer aktuellen Umfrage der Human Rights Campaign unterstützen rund zwei Drittel der US-Amerikaner*innen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe, etwa ein Drittel lehnt es ab.

«Die Ehe für alle ist längst Teil des amerikanischen Lebens», sagte Kelley Robinson, Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Campaign. «Millionen von LGBTIQ-Menschen haben geheiratet, Familien gegründet und ihre Gemeinschaften gestärkt. Das amerikanische Volk unterstützt diese Freiheit überwältigend.»

Mehr: Nur männlich oder weiblich im US-Pass – Gericht stärkt Trump (MANNSCHAFT berichtete)