Mehr als einen Monat nach dem Tod Charlie Kirks ehrt US-Präsident Trump den ultrarechten Aktivisten. Fast zeitgleich macht sein Aussenministerium mit einer Drohung Ernst.

Die US-Regierung hat mehreren ausländischen Staatsangehörigen ihre Visa entzogen und begründet das mit deren Äusserungen rund um das tödliche Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk (MANNSCHAFT berichtete). Zuvor hatte eine Moderation von Dunja Hayali für Aufsehen gesorgt, nach massiven Anfeindungen hatte sie sich eine Weile von Social Media zurückgezogen (MANNSCHAFT berichtete).

Betroffen ist aktuell auch eine deutsche Person, wie das US-Aussenministerium am Dienstag (Ortszeit) auf der Plattform X mitteilte. Der Vorwurf: Die Person habe Kirks Tod gefeiert und versucht, seine Tötung zu rechtfertigen, in dem sie in sozialen Netzwerken geschrieben habe: «Wenn Faschisten sterben, beschweren sich Demokraten nicht». 

Nähere Angaben zu der Person machte die US-Regierung nicht. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus der deutschen Botschaft, dass man die Mitteilung des US-Aussenministeriums zur Kenntnis genommen habe und die betroffene Person konsularisch unterstütze, sollte sie das wünschen.

Neben ihr sind laut US-Aussenministerium auch Staatsangehörige aus Mexiko, Argentinien, Südafrika, Brasilien und Paraguay von dem Visa-Entzug betroffen. Trump und US-Aussenminister Marco Rubio würden die Grenzen, die Kultur sowie die Bürger*innen der USA verteidigen, indem sie Einwanderungsgesetze durchsetzten, hiess es im Post des Aussenministeriums. «Ausländer, die die Gastfreundschaft Amerikas ausnutzen und gleichzeitig die Ermordung unserer Bürger feiern, werden ausgewiesen.»

Man werde weiterhin Ausländer*innen mit Visum identifizieren, die den Tod Kirks gefeiert hätten. Die genannten sechs Personen seien nur ein paar Beispiele für Ausländer*innen, die in den USA nicht mehr willkommen seien, betonte das Ministerium. 

Trump ehrt umstrittenen Verfechter der Meinungsfreiheit Charlie Kirk war vor fünf Wochen erschossen worden, als er auf einem Uni-Campus im Bundesstaat Utah im Freien gesprochen hatte. Präsident Trump ehrte ihn am Dienstag posthum mit der höchsten zivilen Auszeichnung der USA - der sogenannten Freiheitsmedaille. Anstelle ihres getöteten Mannes, der an diesem Dienstag 32 Jahre alt geworden wäre, nahm Witwe Erika Kirk die Auszeichnung bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weissen Hauses entgegen. 

Charlie Kirk habe seine Organisation Turning Point USA zur grössten konservativen Jugendorganisation des Landes gemacht und unter anderem für Meinungsfreiheit gekämpft, sagte Trump.

Kirk besuchte mit seiner Organisation Turning Point USA, die er 2012 im Alter von 18 Jahren gegründet hatte, Hochschulen und forderte Studierende - vor allem solche mit anderer politischer Haltung - zur Debatte heraus. Er wird von seinen Fans als Verfechter der Meinungsfreiheit gefeiert – Kritiker*innen warfen ihm allerdings rassistische, homophobe, transfeindliche und sexistische Ansichten vor. U.a. vertrat er die Auffassung, dass Homosexualität eine Sünde sei und damit gegen den Willen Gottes. Auch wollte er den «toxischen Feminismus in Amerika» bekämpfen.

Debatte über Meinungsfreiheit nach Tod Kirks  Der Tod des einflussreichen Trump-Unterstützers und bekanntem Gesicht der amerikanischen Rechten entfaltete in den USA enorme politische Schlagkraft. Trump hatte bereits kurz nach der Tat dafür die Rhetorik «radikaler Linker» verantwortlich gemacht. Kritiker warfen ihm vor, damit die Stimmung im Land zusätzlich anzuheizen, statt einende Worte zu wählen. 

In den USA entbrannte zudem ein Streit darüber, wie über den Tod Kirks gesprochen werden darf. Einige Privatpersonen gerieten in den Fokus von Kirk-Anhängern - zum Teil, weil sie seine Ermordung verharmlosten, zum Teil aber auch lediglich, weil sie auf umstrittenen Äusserungen Kirks hingewiesen hatten. 

Das US-Aussenministerium hatte ausserdem bereits im September Ausländern mit dem Entzug ihrer Visa gedroht, sollten sie im Internet das tödliche Attentat auf Kirk rechtfertigen. Vize-Aussenminister Christopher Landau hatte etwa auf der Plattform X dazu aufgerufen, ihm Kommentare von Ausländern zu melden, damit das Aussenministerium «das amerikanische Volk schützen kann».

Auch Medienleute stehen im Fokus In dem Klima gerieten auch mehrere Medienleute in Bedrängnis. Für besonders viel Aufmerksamkeit sorgte die zwischenzeitliche Absetzung der Talkshow des US-Moderators und Satirikers Jimmy Kimmel nach dessen Äusserungen zum tödlichen Angriff auf den rechten Aktivisten.

Neben Hayali war auch der US-Korrespondent des ZDF, Elmar Thevessen, heftiger Kritik aus dem Lager des US-Präsidenten ausgesetzt - unter anderem wegen Bemerkungen über Kirk und Kritik an Trumps stellvertretendem Stabschef Stephen Miller. Der frühere US-Botschafter in Berlin und Trump-Vertraute Richard Grenell bezeichnete Thevessen daraufhin als «linksradikal» und forderte, ihm das US-Visum zu entziehen. 

Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul forderte die US-Regierung angesichts dieser Drohung im September dazu auf, die Pressefreiheit für ausländische Journalist*innen zu garantieren. «Ich kann nur meiner Hoffnung und Erwartung Ausdruck verleihen, dass die freie Presseberichterstattung in den Vereinigten Staaten von Amerika für deutsche Journalistinnen und Journalisten nicht beeinträchtigt wird», sagte der CDU-Politiker damals. Thevessen hat inzwischen einen Fehler in seiner Berichterstattung über Kirk zugegeben und sich entschuldigt (MANNSCHAFT berichtete).

Wie kein anderes Paar setzen sich Florin Buhuceanu und Victor Ciobotaru für die Community in Rumänien ein. Für das Recht auf Partnerschaft haben sie ihr Heimatland sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt – und gewonnen (MANNSCHAFT-Story).