CSD-Verbot für Beschäftigte der Verwaltung ist «keine gute Idee»

Kritik vom offen schwulen SPD-Fraktionschef Miersch

Matthias Miersch wird auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale als neuer SPD-Generalsekretär vorgestellt — (Bild: Kay Nietfeld/dpa )

Die Bundestagsverwaltung hat die Teilnahme ihrer queeren Mitarbeitendengruppe am CSD Berlin kurzfristig zurückgezogen. Das kritisiert nun auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.

Matthias Miersch kritisiert, dass die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesjährigen Berliner Christopher Street Day nicht teilnehmen darf. «Ich halte das für keine gute Idee», sagte Miersch vor der Sitzung seiner Fraktion im Bundestag. Das habe er auch in einem persönlichen Gespräch mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zum Ausdruck gebracht.

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Anders als in den vergangenen Jahren wird das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung in diesem Jahr nicht bei der CSD-Parade in Berlin vertreten sein. Die Verwaltungsspitze hatte der Gruppe eine Teilnahme untersagt. Begründet wurde dies insbesondere mit der gebotenen Neutralitätspflicht.

«Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es wichtig ist, gerade in diesen Zeiten auch Flagge zu zeigen, im wahrsten Sinne des Wortes», sagte Miersch. «Wir sehen, dass an vielen Stellen die CSDs augenblicklich unter Schutzmaßnahmen stattfinden müssen.» Vergangene Woche hatten sich bereits sechs SPD-Abgeordnete in einem Brief an Klöckner und den Direktor beim Deutschen Bundestag gewandt und die Absage ein falsches und fatales Signal genannt.

«Wer queeren Mitarbeitenden die Teilnahme an einer Demonstration für ihre Grundrechte verweigert, stellt den demokratischen Konsens infrage», schrieb der CSD-Verein bei Facebook. Nämlich: «dass Vielfalt geschützt, Menschenrechte sichtbar verteidigt und marginalisierte Gruppen nicht allein gelassen werden».

Gerade jetzt, da CSDs in Europa immer häufiger Ziel rechtsextremer Angriffe würden (MANNSCHAFT berichtete), wäre Rückhalt von staatlichen Institutionen dringender denn je, heisst es in der Stellungnahme. Der Verein fordert, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner müsse Stellung beziehen. Die CDU-Politikerin hat dagegen die Entscheidung im ZDF verteidigt.

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