AfD-Antrag: Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden verbieten
Es seien politisch motivierte Fahnen, die nicht an Dienstgebäude gehörten
Geht es nach der AfD, soll schon bald die Regenbogenfahne nicht mehr an öffentlichen Gebäuden im Landkreis Rostock gehisst werden dürfen. Die queere Community warnt eindringlich vor den Folgen.
Die AfD will im Landkreis Rostock die Regenbogenflagge von öffentlichen Gebäuden verbannen. Einen entsprechenden Antrag reichte die Fraktion im Kreistag Rostock ein, wie die AfD-Fraktionsgeschäftsführerin Steffi Burmeister mitteilte. Zuerst hatte die Ostsee-Zeitung darüber berichtet.
Die LGBTIQ-Community in Mecklenburg-Vorpommern schlägt Alarm. «Der Antrag spricht gegen all das, wofür wir jahrelang gekämpft haben», sagte der Vorsitzende des Dachverbands queerer Vereine in Mecklenburg-Vorpommern (LSVD Queer-MV), Sebastian Witt. Mit dem Verbot der Regenbogenflagge mache man die queere Community unsichtbar, warnte er.
Gelockerte Beflaggungsverordnung
Auf Betreiben der rot-roten Koalition war die Beflaggungsverordnung 2023 geändert worden. Neben hoheitlichen Flaggen, wie etwa der Bundesflagge oder Landesflagge, dürfen mit Genehmigung des Innenministeriums auch nicht hoheitliche Flaggen an öffentlichen Gebäuden gehisst werden – sofern diese nicht gegen geltendes Recht verstossen, Ziele einzelner politischer Parteien darstellen oder dem Ansehen und der Würde des Landes schaden.
Laut Burmeister sei die Regenbogenflagge eine politisch motivierte Fahne und gehöre nicht an Dienstgebäude. «Wir möchten, dass eine traditionelle und ausschliesslich hoheitliche Beflaggung vorgenommen wird», sagte sie. Ziel dieses Antrags sei es, ein «einheitliches und würdiges Erscheinungsbild der öffentlichen Gebäude zu gewährleisten», hiess es in dem Antrag.
Der LSVD-Vorsitzende Witt betonte, die Regenbogenflagge solle an öffentlichen Gebäuden das Thema Vielfalt und Toleranz in das Zentrum der Gesellschaft rücken und Diskussionen darüber anregen. «Sie soll Betroffenen auch Kraft beim Coming-out geben – wenn so ein Symbol an so einem Gebäude weht, ist es ein Zeichen dafür, dass queere Menschen nicht allein sind», sagte er.
Zur Abstimmung im Kreistag kam der Antrag zum Verbot der Regenbogenflagge nach Angaben der AfD bisher nicht. Der Antrag stehe demnach bei der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung.
Das Thema Regenbogenflagge sorgte bereits im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern für viel Wirbel. Im Oktober hatte ein Vertreter des Wählerbündnisses Stabile Bürger Neubrandenburg mit einer Beschlussvorlage bei der Stadtvertretersitzung für die Verbannung der Regenbogenfahne vom Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz gesorgt. Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) hatte danach seinen Rücktritt angekündigt (MANNSCHAFT berichtete).
Einer Romeo-Umfrage zufolge wählen queere Männer die AfD auf Platz 1 (MANNSCHAFT berichtete).
Das könnte dich auch interessieren
News
Sonderregister für trans Personen? Bundesregierung «kassiert Pleite»
Seit bald einem Jahr ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Dies erleichtert TIN-Personen die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags. Das Innenministerium wollte per Verordnung ein stark kritisiertes «Sonderregister» im Bundesrat durchsetzen.
Von Newsdesk Staff
Deutschland
TIN
News
Neuer Umfragerekord für AfD in Sachsen-Anhalt
In einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die queerfeindliche AfD liegt in den Umfragen vorn und baut ihren Vorsprung noch aus. Auch Alice Weidel legt bei Sympathiewerten zu.
Von Newsdesk/©DPA
Gesellschaft
Deutschland
Schweiz
Drag Queens gegen Zombies – und mehr queere Filmhighlights in Genf
Das Geneva International Film Festival präsentiert erstmals wieder zahlreiche Produktionen, die queere Lebensrealitäten, Geschichte und Körperlichkeit in den Fokus rücken.
Von Newsdesk Staff
News
Drag
Kultur
Film
Gesundheit
Deutschland gibt 2,5 Millionen Euro für Aids-Programm der UN
Mit dem Rückzug der USA aus internationalen Organisationen wird für viele Gesundheitsprojekte das Geld knapp. Die deutsche Bundesregierung will ein wichtiges Programm weiter unterstützen. Derweil gibt es in Europa wieder mehr Infektionen mit sexuell übertragbaren Krankheiten
Von Newsdesk/©DPA
HIV, Aids & STI
Österreich
Deutschland