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Es gab 2019 deutlich mehr trans- und homofeindliche Straftaten. Das ergab jetzt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion.
«Im Vergleich zu 2018 steigen die homo-und transphob motivierten Straftaten in 2019 um mehr als 60 Prozent – bei Gewalttaten sogar um fast 70 Prozent und das noch ohne mögliche Nachmeldungen», erklärt Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion. Erst am Sonntag hatten zwei junge Männer in Berlin eine 51-jährige trans Frau beleidigt und verletzt (MANNSCHAFT berichtete).
«Die Dunkelziffer ist noch weitaus höher. Das ist nicht nur ein dramatischer Anstieg, sondern eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, auf die mit kaum nennenswerten Massnahmen zur Bekämpfung der Homo- und Transfeindlichkeit geantwortet wird.»
«Hetze und Gewalt gegen queere Menschen ist Alltag. Deswegen braucht es eine Bundesregierung, die konsequent dagegen vorgeht. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern soll ein Bund-Länder-Programm gegen LGBTIQ-feindliche Gewalt auf den Weg gebracht werden, das zielgenau Massnahmen zur Forschung, Prävention, Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz die Bestellung von Ansprechpersonen für die Belange von LGBTIQ in der Polizei mit sachgerechter Ausstattung, Aufgabenstellung und Befugnissen fördert.»
Homofeindliche Straftaten besser erfassen!
Hassverbrechen und andere Straftaten gegen LGBTIQ müssten besser erfasst werden, fordert Schauws. «Ein Rat von unabhängigen Sachverständigen soll mindestens alle zwei Jahre einen nach betroffenen Gruppen differenzierten Bericht vorlegen, der die objektive und subjektive kriminalitätsbezogene Sicherheit von LQBTIQ beschreibt und Indikatoren für ein kriminalitätsbezogenes Lagebild auswertet und weiterentwickelt.»
Zudem müssten intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt werden, die zudem auch den speziellen Bedürfnissen von erkrankten, behinderten und LGBTIQ of Color Rechnung tragen, erklärte die Grünen-Politikerin.
Auch in Zürich kam er erneut zu einem schwulenfeindlichen Vorfall: Eine Gruppe von fünf bis zehn jungen Erwachsenen griff fünf Männer an (MANNSCHAFT berichtete). Dies passierte ausgerechnet am Tag der Volksabstimmung, bei der sich über 63 % der Bürger*innen dafür aussprachen, dass homophobe Anfeindungen und Hetze genauso rechtlich zu verfolgen seien wie rassistische Anfeindungen oder Anfeindungen wegen der Religion (MANNSCHAFT berichtete). Der deutsche Lesben- und Schwulenverband gratuliert der Schweiz zu dieser Entscheidung.
Bundesregierung ist bei der rechtsstaatlichen Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Hasskriminalität ein Totalausfall!
«Dieses starke demokratische Votum der Schweizer Bürgerinnen und Bürger hält auch der Bundesregierung in Deutschland den Spiegel vor, die bei der realen rechtsstaatlichen Bekämpfung homophober und transfeindlicher Hasskriminalität ein Totalausfall ist.»
Noch nie habe Bundesinnenminister Seehofer eine homophobe oder transfeindliche Gewalttat explizit öffentlich verurteilt. Es gebe keinerlei Massnahmenprogramm. Dabei geschehen homophobe und transfeindliche Gewalttaten tagtäglich in Deutschland, so Günter Dworek, Mitglied im LSVD-Bundesvorstand.
