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Die grüne Bundestagsfraktion beantragt für die Sitzung des Innenausschusses am 25. November einen Berichtspunkt zum Anstieg der Gewalt gegen LGBTIQ in Deutschland.
Ulle Schauws, Sprecherin für Queer- und Frauenpolitik und Filiz Polat, Obfrau im Ausschuss für Inneres und Heimat erklärten am Freitag, es sei längst überfällig, dass sich die Bundesregierung zur Zunahme der Gewalt gegen LGBTIQ äussere. Bereits im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Straf- und Gewalttaten gegen LSBTIQ nach offiziellen Statistiken um über 60 Prozent angestiegen.
«Die Ermordung eines schwulen Mannes in Dresden Anfang Oktober (MANNSCHAFT berichtete) und die queerfeindliche Attacke in Frankfurt am Main Mitte November (MANNSCHAFT berichtete) sind weitere schreckliche Taten, die das Sicherheitsgefühl von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans und inter Menschen gefährden. Angesicht der gesellschaftlicher Stimmung in Deutschland, in der 38 Prozent der Befragten es «sehr» oder «eher unangenehm» finden, wenn zwei Männer in der Öffentlichkeit ihre Zuneigung zeigen, ist die Untätigkeit der Bundesregierung ein Skandal.
Deshalb wolle man im Innenausschuss des Bundestages von der Bundesregierung einen Bericht zur LSBTIQ-feindlichen Hasskriminalität fordern. «Das Schweigen des Bundesinnenministers und der Sicherheitsbehörden ermutigt die Täter*innen. Stattdessen brauchen wir ein klares Zeichen seitens Vertreter*innen des Staates gegen Gewalt aufgrund sexueller oder geschlechtlicher Identität, wie es bei anderen Arten von Menschenfeindlichkeit der Fall ist», so die Grünen.
In allen Teilen von Deutschland kommt es immer wieder zu Gewalt gegen LGBTIQ: Im Oktober war in Pinneberg ein lesbisches Paar von drei Männern beleidigt und angegriffen worden (MANNSCHAFT berichtete).
Im September waren in zwei schwule Männer angegriffen und verletzt worden. Der 21-jährige Täter wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung angezeigt (MANNSCHAFT berichtete).
In Zürich erfasst die Stadtpolizei Zürich ab Januar 2021 Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Das ergab eine Anfrage der SP Zürich. Auslöser war unter anderem ein Fall einer gewaltbereiten Gruppe im Niederdorf, die einen Mann als «Schwuchtel» beschimpft hatte (MANNSCHAFT berichtete).
