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Die Berliner Registerstellen erfassten für das Jahr 2023 insgesamt 5286 Vorfälle (2022: 4156). In den Themenfeldern LGBTIQ-Feindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus erreichten die Vorfallszahlen ihre bisherigen Höchststände.
Dazu erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: «Die Zahlen des Berliner Registers sind alarmierend. Wir erleben, wie aus Worten Taten werden. Immer schärfere öffentliche Debatten fördern Gewalt gegen Minderheiten ebenso wie Propaganda und Desinformation der AfD und ihrer Verbündeten. Der Anstieg von Hasskriminalität muss ein Weckruf sein für den schwarz-roten Senat. Es mangelt im Land Berlin an einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und jede Form des Antisemitismus. Während die jüngste Polizeistatistik bei rechten Straftaten von einem leichten Rückgang spricht, verzeichnet das Berliner Register einen Anstieg und ist damit ein unverzichtbarer Beitrag zur Aufhellung des Dunkelfeldes.»
Tuba Bozkurt, Grünen-Sprecherin für Antidiskriminierung: erklärt: «Der Zuwachs an Vorfällen mit queerfeindlichem, antisemitischem oder rassistischem Hintergrund ist eine deutliche Warnung an den Senat. Die vollmundigen Versprechungen von CDU und insbesondere der Berliner SPD, in Sachen Prävention eine deutliche Schippe draufzulegen, sind bislang nicht eingelöst worden. Angesichts der Zahlen des Registers müssen wir einen Dammbruch befürchten, wenn der Senat jegliche Struktur aufs Spiel setzt. Die Zahlen machen uns Grüne betroffen, aber nicht sprachlos», so Bozkurt.
LGBTIQ müssen in ganz Berlin sicher sein, egal wo sie sich bewegen, ausgehen oder arbeiten
«Der zunehmende Hass und die steigende Gewalt gegen queere Menschen erschüttert unsere Stadt in ihren demokratischen Grundfesten», so Sebastian Walter, Sprecher für Queerpolitik. «LGBTIQ müssen in ganz Berlin sicher sein, egal wo sie sich bewegen, ausgehen oder arbeiten. Ein Runder Tisch auf Landesebene geht in die richtige Richtung, aber es gibt hier kein Erkenntnisproblem: Es braucht jetzt klare Strukturen für Präventions- und Anti-Gewalt-Arbeit gegen Queerfeindlichkeit in allen Bezirken.» Dazu müsse der Senat umgehend tätig werden – um queere Menschen in unserer Stadt besser zu schützen.
«Wir stellen uns solidarisch an die Seite des Berliner Registers und seiner stadtweiten Registerstellen. Das Berliner Register leistet einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung unserer Demokratie. Die Angriffe von Rechts sind politisch motivierte Delegitmationsstrategien, die wir entschieden zurückweisen», so Walter.
Wie es in der am Donnerstag erschienenen Auswertung heisst, beförderten Online-Dynamiken «ausgrenzende und abwertende Phänomene». Dieser Zusammenhang sei im Jahr 2023 in den Kategorien LGBTIQ-Feindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus beobachtet worden.
«Mechanismen in sozialen Netzwerken wie die Entstehung von Filterblasen oder Algorithmen, die besonders emotional aufregende Beiträge priorisieren, werden durch die extreme Rechte strategisch genutzt. Es soll bei so vielen Menschen wie möglich Misstrauen gegenüber Politiker*innen, Wahlen, Presse, Justiz, Verwaltung und Wissenschaft geschürt werden. Demokratisch legitimierte Institutionen sollen als illegitim und dysfunktional, gar gefährlich gelten», so das Fazit der Auswertung.
Bonn ehrt Guido Westerwelle: Am Mittwoch wurde eine Brücke nach dem 2016 gestorbenen FDP-Politiker und zeitweiligen Aussenminister benannt (MANNSCHAFT berichtete).
