Fabian Schäfer
Da die Demokraten seit den letzten Wahlen die Mehrheit im Senat des US-Bundesstaates New York halten, konnten sie zwei LGBTIQ*-freundliche Gesetzte verabschieden: Eines verbietet Konversionstherapien für Minderjährige, das andere verbietet die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität.
Als 15. Staat der Vereinigten Staaten hat New York am Dienstag sogenannte Umerziehungs-Therapien für LGBTIQ-Jugendliche verboten. Das Gesetz hat das Unterhaus schon lange verabschiedet, doch der bislang republikanisch angeführte Senat hat es nicht bestätigt. Das hat sich mit den Midterm-Wahlen geändert. Seitdem halten die Demokraten eine Mehrheit in beiden Kammern.
Gouverneur Andrew Cuomo, der beide Gesetze noch unterzeichnen muss, nannte die Konversionstherapie in einem Statement «eine betrügerische Praxis, die zu vielen jungen Menschen ungeahnten Schaden zugefügt hat». Deshalb habe der Staat schon vor einigen Jahren dafür gesorgt, dass Krankenkassen diese Therapien nicht mehr übernehmen.
16 Jahre Kampf für das Gesetz
Mit dem neuen Gesetz sende New York eine klare Botschaft: «Dass niemand gefoltert werden sollte, weil er so ist, wie er ist, und wir werden für nichts weniger als absolute Akzeptanz und volle Gleichheit eintreten.» Senator Brad Hoylman erklärte: «Die sogenannte Konversiontherapie ist schlicht und einfach Kindesmissbrauch.»
In Deutschland sind Konversiontherapien weiterhin erlaubt. 2013 brachten die Grünen eine Gesetzentwurf in den Bundestag, der sie ebenfalls für Minderjährige verbieten sollte. Der Entwurf scheiterte jedoch. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist «grundsätzlich gar nicht» gegen ein Verbot, sagte er im vergangenen August in einem Facebook-Video. Allerdings wisse er nicht, wie so ein Verbot rechtlich möglich sei. «Wer eine gute Idee hat, wie man das macht», solle ihm schreiben.
Noch länger als auf das Verbot von Konversionstherapien musste New York auf das zweite verabschiedete Gesetz warten: Über ein Jahrzehnt sollte es dauern, bis der Gender Expression Non-Discrimination Act (GENDA) verabschiedet wurde. Das Gesetz verbietet die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität, indem solche Diskriminierungen zu den Hassverbrechen zählt.
Ein «historisches» Gesetz
«Nach einem langjährigen 16-jährigen Kampf wird die demokratische Mehrheit endlich in der Lage sein, Transgender und gender-nonconforming New Yorker vor Diskriminierung und Hass zu schützen», teilte Senator Brad Hoylman in einem Statement mit.
Aktivisten nannten das Gesetz «historisch»: «Die heutige historische Entscheidung in New York ist das Ergebnis jahrelanger harter Arbeit und zeigt auf anschauliche Weise, wie wichtig es ist, Abgeordnete zu wählen, die sich für Gleichberechtigung einsetzen», erklärte Chad Griffin, Präsident von Human Rights Campaign.
New York City feiert in diesem Jahr das 50-jährige Jubiläum des Stonewall-Aufstandes von 1969. Im Juni findet der Worldpride in der US-Metropole statt, wo Millionen Gäste erwartet werden.
