Greg Zwygart
Die Schweiz hat ein neues Parlament gewählt. Die Grünen und Grünliberalen gehen dabei als grosse Siegerinnen hervor. Die beiden Parteien gelten als klare Verfechterinnen von LGBTIQ-Rechten.
Die grüne Welle ist im Schweizer Parlament angekommen. Die Grünen und Grünliberalen können an den nationalen Wahlen vom 20. Oktober deutliche Siege verbuchen.
Den neusten Hochrechnungen von Schweizer Radio und Fernsehen SRF zufolge gewinnen die Grünen 17 Sitze und kommen neu auf 28 Sitze. Es ist der grösste Sitzgewinn einer Partei seit der Einführung des Proporzsystems vor genau 100 Jahren. Die Grünliberalen legen 9 Sitze zu und kommen neu auf 16 Sitze.
Die beiden Parteien haben sich nebst der SP stets klar zu LGBTIQ-Rechten bekannt. Der Gesetzesentwurf zur Ehe für alle stammt etwa aus den Reihen der Grünliberalen und wird auch von den Grünen und der SP geschlossen unterstützt. Diese links-grünen Parteien haben im Nationalrat auch die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes auf die sexuelle Orientierung durchgebracht, die am 9. Februar 2020 jedoch vors Volk kommt. Rechtskonservative Parteien haben erfolgreich das Referendum ergriffen.
Der Linksrutsch dürfte sich positiv auf LGBTIQ-Rechte auswirken. In seiner neuen Zusammensetzung wird das Parlament unter anderem über die Ehe für alle befinden oder das Verbot von Konversionstherapien an Kindern und Jugendlichen. Eine Reform der Personenstandsänderung steht ebenfalls an. Dadurch sollen trans Menschen ihr amtliches Geschlecht einfacher ändern können.
Ein Wermutstropfen für Kenner*innen der Schweizer LGBTIQ-Politik ist der Sitzverlust von BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Ihre Partei ist die grosse Verliererin der Wahlen und konnte im Zürich nicht die erforderlichen Stimmen für ihren Sitz erreichen. Aus der Feder von Quadranti stammen unter anderem die Motion zum Verbot von Konversionstherapien sowie die Motion zur statistischen Erfassung von Hassverbrechen gegenüber LGBTIQ-Menschen (MANNSCHAFT berichtete).
Schweizer LGBTIQ-Organisationen hatten die Community für die Wahlen mobilisiert und gemeinsam die Plattform regenbogenpolitik.ch lanciert (MANNSCHAFT berichtete). Dort stellten sie National- und Ständeratskandidat*innen vor, deren LGBTIQ-Freundlichkeit sie anhand von Fragebogen prüften.
