Greg Zwygart
In letzter Minute: Morgen wäre die Motion zur statistischen Erfassung von Hassverbrechen abgeschrieben worden. Heute sprach sich der Nationalrat mit 97 zu 94 für das Anliegen aus.
Der Bundesrat hatte sie abgelehnt, jetzt kommt Unterstützung aus dem Nationalrat. Mit 97 zu 94 Stimmen nahm er die Motion von BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti an. Diese fordert eine statistische Erfassung von Hassverbrechen in der Schweiz. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Die Abstimmung kommt in letzter Minute. Da der Rat sie bis heute nicht behandelt hatte, wäre sie morgen Freitag nach Ablauf der Zweijahresfrist abgeschrieben worden. Gestern Mittwoch reichte Quadranti gemeinsam mit Nationalrat Angelo Barrile deshalb die Motion erneut ein.
Die homophob motivierten Angriffe auf schwule Männer dürften dem Anliegen Dringlichkeit verschafft haben. Vor zwei Wochen prügelten Unbekannte zwei Mitglieder der Community (MANNSCHAFT Berichtete) in Zürich spitalreif. Im Juni ging eine Gruppe junger Erwachsener ein schwules Paar an, das sich auf dem Nachhauseweg von der Zurich Pride befand.
Die diversen Angriffe hätten die Bevölkerung betroffen gemacht, so Roman Heggli, Geschäftsleiter Pink Cross gegenüber der Mannschaft. «Wir wissen aber aus unserer Arbeit, dass solche Attacken leider keine Einzelfälle sind, sondern regelmässig stattfinden. Die statistische Erfassung würde dies endlich beweisen und dieser Teilsieg ist deshalb ein grosser Meilenstein für uns. Nun zählen wir auf den Ständerat, dass er unser Anliegen ebenfalls ernst nimmt», sagt er.
Der Bundesrat hatte die Motion 2017 abgelehnt und auf die Zuständigkeit der Kantone verwiesen. Eine statistische Erfassung von Hassverbrechen sei schwierig, da die Kantone das Tatmotiv nur auf freiwilliger Basis angeben. Eine qualitative Auswertung der Daten sei daher nicht möglich.
Unter anderem aufgrund der Begründung des Bundesrats hatten die LGBTIQ-Organisationen im Mai entsprechende Vorstösse in 13 Kantonen eingereicht. «Bei unserem internen Monitoring werden pro Woche zwei Fälle von Hate Crimes gemeldet», sagte Heggli damals. «Zusätzlich fällt auf, dass die Angriffe kaum bei der Polizei gemeldet werden oder die Personen von der Polizei nicht ernst genommen werden.»
Hassdelikte sollen in 13 Kantonen statistisch erfasst werden
Um die Erfassung zu gewährleisten, sei entsprechend auch eine Aus- und Weiterbildung der Polizist*innen in diesem Bereich notwendig. Da diese ebenfalls in der Kompetenz der Kantone liegt, fordern die kantonalen Vorstösse auch dazu Massnahmen.
«Ich bin sicher, dass eine einfache Lösung, die eine gute Auswertung erlaubt, problemlos machbar ist. Der Nationalrat hat den politischen Willen dazu gezeigt», sagt Motionärin Rosmarie Quadranti in einer Medienmitteilung der LGBTIQ-Organisationen. Nun sei der Ball beim Ständerat und den Kantonen, dieser statistischen Erfassung von LGBTIQ-feindlichen Hassdelikten ebenfalls zuzustimmen.
