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In anderen Parlamenten wie dem Europäischen Parlament sind überparteiliche Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen bereits gelebte Praxis. Auch das österreichische Parlament bekommt durch einen Beschluss der Präsidialkonferenz des Nationalrats nun seine erste Intergroup – für LGBTIQ.
Ziel sei ein besserer und sachlicherer Diskurs und auch die regelmässige Aktivität in Form von Veranstaltungen und Expert*innengesprächen, hiess es am Donnerstag. Getragen wird diese Initiative für eine LGBTIQ-Intergroup von den Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS). Nach der Konstituierung, die in der kommenden Plenarwoche des Nationalrats stattfinden wird, steht die Gruppe allen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrät*innen und österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments offen. Sie soll in Zukunft zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode konstituiert werden und langfristig bestehen.
«Die erstmalige Etablierung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ist einmal ganz generell ein Beitrag zu einer besseren Debattenkultur und einer Stärkung des Parlamentarismus. Durch gute überparteiliche Zusammenarbeit hat sich die Debatte um die Gleichbehandlung von LGBTIQ-Personen in den letzten Jahren versachlicht und wir konnten so einige Ergebnisse erzielen. Das nun zu institutionalisieren und zu verstärken ist ein wichtiger Schritt, über den ich mich sehr freue», so Nico Marchetti, Abgeordneter der ÖVP.
Für SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner steht fest: «Mit der neuen LGBTIQ-Intergroup heben wir die Frage von Gleichberechtigung, Vielfalt und Akzeptanz auf die parlamentarische Ebene und schaffen einen neuen Raum für Zukunftsperspektiven abseits der Tagespolitik. Ich freue mich, dass wir mit dieser Intergroup fraktions- und parteiübergreifend ein echtes Vorreiterprojekt für die LGBTIQ-Community und das österreichische Parlament initiieren konnten!», erklärte Lindner.
«LGBTIQ-Personen sind in allen Bereichen vertreten und sollten deshalb gerade im Parlament entsprechend repräsentiert werden. Daher freut es mich besonders, dass wir Abgeordnete aus so gut wie allen Parteien für diese wichtige Plattform gewinnen konnten. Wir haben oft unterschiedliche politische Ziele, aber uns eint die Überzeugung, dass für Abwertung, Ausgrenzung und Gewalt in unserer Gesellschaft kein Platz sein darf. Hier ist die Politik gefragt, ohne Parteifarbe, denn es gibt noch einiges zu tun, und daran arbeiten wir ab heute gemeinsam. Das ist so gesehen ein enorm wichtiger Schritt für das Österreichische Parlament», so Ernst-Dziedzic, die Sprecherin für LGBTIQ und Menschenrechte der Grünen.
Yannick Shetty, Sprecher für LGBTIQ der NEOS, erklärte: «Die Gründung der parlamentarischen Intergroup ist ein echter Meilenstein für die überparteiliche Community-Arbeit im Parlament. Meine Erwartungshaltung ist, dass wir über die Gräben zwischen Opposition und Regierung hinweg echten rechtlichen Fortschritt für die LGBTIQ-Community erzielen. Daran wird der Erfolg unserer gemeinsamen Initiative zu messen sein und ich bin zuversichtlich, dass wir diesem Anspruch gerecht werden.» Es sei in den letzten Jahrzehnten unter unzähligen Regierungen zu wenig passiert, es gebe für das Parlament also genug zu tun, so Shetty.
Menschenrechte von LGBTIQ waren erst letzte Woche ein zentrales Thema im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats. Es ging u.a. um diskriminierungsfreie Blutspende und das Verbot von «Konversionstherapien» (MANNSCHAFT berichtete).
