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Nach LGBTIQ-Hassverbrechen erneut Aktionsplan gefordert

Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) spricht von einer «in ganz Österreich wahrnehmbaren Zunahme» an Übergriffen

Foto: AdobeStock

Zwei trans Personen wurden am Freitag in Vorarlberg krankenhausreif geschlagen. Die Grünen-Politikerin Ewa Ernst-Dziedzic will einen Nationalen Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie in Österreich durchsetzen.

«So traurig die Notwendigkeit an sich ist, so wichtig war es, dass wir eine statistische Erfassung von LGBTIQ-Hassverbrechen durchgesetzt haben. Das zeigt sich nun immer deutlicher», sagt die Sprecherin der Grünen für Menschenrechte und LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts einer in ganz Österreich wahrnehmbaren Zunahme an Übergriffen gegen Angehörige der LGBTIQ-Community. Erst am vergangenen Freitag wurden Jugendliche in Vorarlberg wieder Opfer von transphober Gewalt.

SPÖ-Mann Mario Lindner hatte am Wochenende bei Twitter auf die Übergriffe aufmerksam gemacht. Am Montag erklärte er bei Twitter: «Wir werden uns niemals einschüchtern lassen. Solange Menschen Angst haben müssen, offen zu zeigen, wer sie sind und wen sie lieben, werden wir gegen jede Form von LGBTIQ-Hass Stellung beziehen.» Dafür wird er nun angefeindet:

Seit November 2020 werden Straftaten, die im Zusammenhang mit Diskriminierung gegenüber LGBTIQ-Personen stehen, in der Kriminalstatistik gesondert erfasst. «Zum einen ist ein Hass-Motiv strafrechtlich relevant, zum anderen können durch die Auswertung und Erfassung von sogenannten LGBTIQ-bezogenen ‚Hate Crimes‘ auch besser konkrete Gegenmassnahmen, sowohl auf Opfer als auch auf Täterseite gesetzt werden», erläutert Ernst-Dziedzic.


Und weiter: «Leider leben wir in einer Zeit, wo die Gegner*innen einer offenen und freien Gesellschaft, in der jedem Individuum gleiche Rechte zustehen, ihren Hass auf Minderheiten wieder unverhohlener zur Schau tragen», so die Menschenrechtssprecherin.

«Wir müssen daher sowohl strafrechtlich als auch gesellschaftlich strikte rote Linien einziehen, wenn es um den Schutz von Minderheiten geht. Die Art, wie wir mit Minderheiten umgehen und deren Rechte verteidigen, stellt nicht nur das Toleranzverständnis jedes einzelnen auf die Probe, es offenbart auch insgesamt die Verfasstheit unserer Demokratie. Insofern werden wir nicht ruhen, bis alle Forderungen der LGBTIQ-Community nach einer völligen rechtlichen Gleichstellung und vollkommenen Schutz vor Diskriminierung erreicht sind», sagt Ernst-Dziedzic.

«Die Zahlen aus der Kriminalstatistik sind ein klarer Auftrag an die Politik, es braucht konkrete Massnahmen, bevor Übergriffe überhandnehmen.» Ernst-Dziedzic wolle rasch einen Nationalen Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie in Österreich durchsetzen.


Nicht nur Angriffe gegen Personenen sind zu beklagen, sondern auch Vandalismus.

Nach dem Proteststurm gegen das Segnungsverbot des Vatikan für homosexuelle Paare im Frühjahr bezogen viele Kirchen in Vorarlberg klar Stellung. Das gefielt nicht allen. Vielerorts wurden Regenbogenflaggen zerstört (MANNSCHAFT berichtete).


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