US-Präsident Joe Biden verspricht besseren Schutz von LGBTIQ
«Es ist falsch, dass extreme Beamte hasserfüllte Gesetzentwürfe vorantreiben»
US-Präsident Joe Biden hat neue Initiativen zum besseren Schutz der Rechte der LGBTIQ-Community angekündigt.
Es würden in Zukunft mehr Ressourcen verwendet und Behörden enger verzahnt, um die Sicherheit von Pride-Feierlichkeiten, Märschen, Gemeindezentren, Gesundheitseinrichtungen und Unternehmen besser zu schützen, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Auch Anstrengungen zur Verbesserung der mentalen Gesundheit für Menschen der LGBTIQ-Community würden verstärkt.
Biden prangerte die aus seiner Sicht diskriminierende Politik vor allem gegen trans Personen und trans Minderjährige in einigen US-Bundesstaaten an (MANNSCHAFT berichtete). «Es ist falsch, dass extreme Beamte hasserfüllte Gesetzentwürfe vorantreiben, die sich gegen trans Kinder richten, Familien in Angst und Schrecken versetzen und Ärzte kriminalisieren», so Biden. Er verurteilte zudem den Anstieg von Gewalt und Hassverbrechen gegen queere Menschen.
Als Beispiel für diskriminierende Gesetzesinitiativen in konservativ regierten US-Bundesstaaten werden zum Beispiel Regelungen gesehen, die trans Menschen daran hindern, in den Sportteams zu spielen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen, etwa an Schulen. Solche Gesetze gibt es in mehreren Bundesstaaten.
Einige Staaten kriminalisieren zudem geschlechtsangleichende Behandlungen bei Jugendlichen. Ein viel kritisiertes Schulgesetz aus dem US-Bundesstaat Florida verbietet die Themen «sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität» vom Kindergarten bis zur dritten Klasse und schränkt diese für ältere Schüler ein. Die hitzig geführte Debatte über die Geschlechtsidentität wird von Experten als ein zentrales Wahlkampfthema in den USA gesehen.
Im März hat Florida Gouverneur Ron DeSantis das entsprechende «Don’t say Gay»-Gesetz unterzeichnet (MANNSCHAFT berichtete). Im Mai wurden in dem Bundesstaat erneut Pläne bekannt, wonach trans Menschen künftig mit erheblichen Einschränkungen rechnen müssen.
Die Human Rights Campaign (HRC) hatte in dieser Woche Alarm geschlagen: Die Diskriminierung gegen queere Menschen in den USA nimmt immer mehr zu. Deshalb wurde der Notstand ausgerufen (MANNSCHAFT berichtete).