Newsdesk Staff
Florida steht kurz davor, erneut die Gesetzeslage gegen queere Menschen zu verschärfen.
Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, wird voraussichtlich einen Gesetzentwurf unterzeichnen, der Ärzt*innen davon abhalten würde, Minderjährigen, die eine geschlechtsangleichende Pflege suchen, Medikamente zu verschreiben und Verfahren durchzuführen.
Der Gesetzentwurf, der im Repräsentantenhaus weitgehend nach politischen Gesichtspunkten verabschiedet wurde, würde auch die Verwendung staatlicher Gelder für geschlechtsbejahende Zuwendung verbieten und Erwachsenen, die eine Behandlung suchen, neue Beschränkungen auferlegen.
Der republikanische Abgeordnete Ralph Massullo, der das Gesetz mitgetragen hat, sagte, dass Kinder «an einen Punkt kommen müssen, an dem sie ihr Geschlecht erkennen und sich selbst akzeptieren können». Der republikanische Abgeordnete Randy Fine, Co-Sponsor des Gesetzes, verglich geschlechtsbejahende Fürsorge mit Kindesmissbrauch.
Florida hatte erst vor Kurzem das Verbot des Unterrichts über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeweitet. Die Regelung gilt mit wenigen Ausnahmen bis einschliesslich zur zwölften Klasse. Dazu gehört ein Verbot von trans Mädchen und Frauen im Schulsport und die vereinfachte Sperre von Schulbüchern mit LGBTIQ-Themen.
Nun stimmten die Abgeordneten einer Verordnung zu, die Lehrern vorschreibt, jene Pronomen für Schüler*innen zu verwenden, welche ihnen bei der Geburt und anhand des biologischen Geschlechts zugeteilt wurden. Ausserdem wurde verabschiedet, dass trans Menschen bestimmte Toiletten und Garderoben benutzen müssen – dem bei der Geburt zugeschriebenem Geschlecht entsprechend.
Formel-1-Rekordweltmeister Lewis Hamilton hatte deshalb vor dem Rennen in Miami die Gesetzeslage in Florida kritisiert (MANNSCHAFT berichtete). «Ich werde den Regenbogen auf dem Helm tragen. Es ist nicht anders als als wir in Saudi-Arabien waren», sagte Hamilton.
Zuletzt hatte Disney hat Gouverneur Ron DeSantis verklagt. Hintergrund ist ein Streit um eine kritische Äusserung des Konzerns zur LGBTIQ-feindlichen Politik in dem US-Bundesstaat (MANNSCHAFT berichtete).
Unterdessen hat ein Treffen mehrerer CSU-Politiker mit Gouverneur DeSantis Kritik ausgelöst. «Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht», sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Der Rechtsaussen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten.»
Gespräche mit @RonDeSantisFL. Die starken strategischen und aussenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor. 🇪🇺🤝🇺🇸
Dazu habe ich eine gemeinsame amerikanisch-europäische Strategie mit den Asien-Pazifik-Staaten vorgeschlagen. 🌏 pic.twitter.com/2FcfaFin8y— Andreas Scheuer (@andreasscheuer) May 5, 2023
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Freitag auf Twitter Fotos von einem Treffen mit dem republikanischen Gouverneur DeSantis geteilt. Darauf sind unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, zu sehen. Dazu schrieb Scheuer: «Die starken strategischen und aussenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor.»
