Tausende Menschen haben am Montagabend vor dem Parlament in Budapest gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das die Informationsrechte und den Schutz von homosexuellen und trans Jugendlichen in Ungarn einschränken würde.

Zu der Kundgebung hatten Menschenrechtsorganisationen und Vereinigungen der LGBTIQ-Gemeinde aufgerufen. Die Teilnehmer*innen schwenkten zahlreiche Regenbogenfahnen.

Die Redner*innen verlangten die Rücknahme des Gesetzesentwurfs. Die rechte Mehrheit im Parlament wird es an diesem Dienstag voraussichtlich billigen. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban setzte sich zuletzt dafür ein, «um unsere Kinder zu schützen».

Das geplante Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen «Inhalten» vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht (MANNSCHAFT berichtete). Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder trans Personen als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.

Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespaketes, das auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Unter anderem soll das Paket auch das «Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität» schützen. Die Teilnehmer des Protests verwehrten sich dagegen, dass auf diese Weise Homosexualität mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder gleichgesetzt würde.

Als Reaktion auf das angekündigte Gesetz hatte «Monitor»-Chef Georg Restle mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt: Im Rahmen der Fussball-EM möge der DFB beim Spiel gegen Ungarn Farbe bekennen (MANNSCHAFT berichtete).

Politiker*innen der ungarischen Regierungspartei vergleichen LGBTIQ seit langem mit Pädophilen. 2019 sagte der ungarische Parlamentssprecher László Kövér, es gebe «keinen moralischen Unterschied» zwischen Pädophilen und der Adoption schwuler Paare. In Europa sind vielerorts Hassrede und Gewalt auf dem Vormarsch (MANNSCHAFT berichtete).