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Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat angekündigt, ein Anti-LGBTIQ-Propagandagesetz vorzulegen. Der Gesetzentwurf verhindert die Förderung der LGBTI-Gleichstellung an Orten, an denen sich Minderjährige aufhalten könnten.
Der Gesetzentwurf enthält ein ausdrückliches Verbot, Geschlechtsanpassungen und Homosexualität in der Schule durch geschlechtsspezifische Programme zu fördern, berichtet MANNSCHAFT-Experte für LGBTIQ in Osteuropa, Rémy Bonny. Solche Programme würden dann nur mit einer besonderen Genehmigung der Regierung durchgeführt.
Der Gesetzentwurf verbietet auch Werbung für die Förderung von Transition und Homosexualität bei Personen unter 18 Jahren. Es wird ausdrücklich erklärt, dass kein solches «Produkt» verkauft werden dürfe. Weiter heisst es, dass «solche Medieninhalte» (etwa TV-Spots) nur Personen über 18 Jahren gezeigt werden dürften.
Der Gesetzentwurf und der Rahmen seien eine Kopie des russischen Anti-Homo-Propaganda-Gesetzes, das 2013 eingeführt wurde, erklärt Bonny, derzeit Geschäftsführer der LGBTIQ-Organisation Forbidden Colours.
Die Gesetzesinitiative ist in einen umfassenderen Gesetzentwurf eingebettet, der gegen Pädophilie vorgeht. «Fidesz macht es LGBTI-Aktivisten sehr schwer, sich gegen den Gesetzentwurf zu organisieren, indem er ihn in ein Gesetz gegen Pädophilie einrahmt», so Bonny. Diese Petition auf change.org will das Gesetz verhindern.
Politiker der ungarischen Regierungspartei vergleichen LGBTIQ seit langem mit Pädophilen. 2019 sagte der ungarische Parlamentssprecher László Kövér, es gebe «keinen moralischen Unterschied» zwischen Pädophilen und der Adoption schwuler Paare. In Europa sind vielerorts Hassrede und Gewalt auf dem Vormarsch (MANNSCHAFT berichtete).
Schon jetzt läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, doch LGBTIQ werden dort noch nicht ausreichend geschützt, erklärte Bonny am Mittwoch.
🇭🇺The @EU_Commission is finally starting an infringement procedure against Hungary.
🏳️🌈🇪🇺However, the Commission is still failing to defend LGBTI in Hungary or any other EU member state.
This is a list of crimes against LGBTI @EU_Commission is unwilling to take action on👇 https://t.co/bURVBicK2L pic.twitter.com/HZbOdOBnDE
— Rémy Bonny 🏳️🌈🇪🇺 (@RemyBonny) June 9, 2021
Laut Bonny überrascht es nicht, dass Ungarn Russland kopiert: «Der demokratische Niedergang der letzten zehn Jahre in Ungarn war ein buchstäbliches Kopieren von dem, was vor zehn Jahren in Russland geschah. Meine eigene Recherche ergab 2019, dass Ungarns Ministerin für Homophobie, Katalin Novak, enge Kontakte zu russischen Oligarchen und Geheimdienstmitarbeitern des Russischen Instituts für Strategische Studien (RISS) unterhält. Ungarn ist Russlands autokratischer Trojaner innerhalb der Europäischen Union. Sie machen LGBTI-Personen zum Sündenbock, um die Demokratie abzubauen.»
Ungarische Menschenrechtler*innen kritisierten den Entwurf als «Zensur nach russischem Vorbild». Er gefährde die seelische Gesundheit von LGBTIQ-Jugendlichen und verhindere, dass sie rechtzeitig an präventive und sie unterstützende Informationen gelangen, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und mehreren LGBTIQ-Organisationen.
Die rechtsnationale Orban-Regierung pflegt immer wieder eine homophobe Rhetorik und schränkt die Rechte von Queers ein. Ein Gesetz aus dem Vorjahr macht es den Bürgern unmöglich, nach einer Geschlechtsumwandlung das geänderte Geschlecht in amtliche Dokumente eintragen zu lassen (MANNSCHAFT berichtete).
Erst kürzlich hatte sich der britische Premier Boris Johnson besorgt gezeigt über LGBTIQ Menschenrechte in Ungarn (MANNSCHAFT berichtete).
Die ungarische Regierung stand zuletzt in der Kritik, weil sie der chinesischen Regierung den Bau einer neuen Universität erlauben will, nachdem sie die Central European University vor Jahren verboten hatte. Ungarn legt auch häufig ein Veto gegen Sanktionen des Europäischen Rates gegen China und Russland ein.
