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Mit 12 zu 9 Stimmen hat die Rechtskommission des Nationalrats die Initiative «Ehe für alle» der Grünliberalen angenommen. Die nächsten Hürden sind die Schwesterkommission des Ständerats, das Parlament und schlussendlich das Volk.
(gzy) Heute Freitag hat sich die Rechtskommission des Nationalrats (RK) für die GLP-Initiative «Ehe für alle» ausgesprochen, wie 20Min berichtet. Gemäss dem Initiativtext sollen alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare geöffnet werden, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Somit können heterosexuelle Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen und gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe.
Stimmt nun auch die Rechtskommission des Ständerats für die Initiative, kann die RK einen Entlassungsentwurf erarbeiten, worüber dann das Parlament entscheidet. Da die Initiative eine Änderung der Bundesverfassung beabsichtigt – nämlich die Artikeln 8 und 14 –, wird das Volk schlussendlich an der Urne über die Initiative befinden.
Jubel bei LGBT-Organisationen
Noch am selben Nachmittag verschickten der Dachverband Regenbogenfamilien und Pink Cross eine erste Medienmitteilung.
«Wir verlangen keine Sonderrechte, sondern schlicht Gleichstellung», heisst es einstimmig bei den Dachverbänden. «Und wir fordern die Öffnung der Ehe weil unsere Beziehungen gleich stark und unsere Familien gleich viel wert sind wie die aller anderen.»
Die GLP lancierte ihre Initiative im Dezember 2013 (Mannschaft berichtete). GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy sagte damals: «Alle die meinen, die eingetragene Partnerschaft sei eine gleichwertige Alternative zur Ehe, möchte ich fragen: Fänden Sie es romantisch, wenn Ihre Partnerin oder Ihr Partner Sie bei einem Abendessen fragen würde: Möchtest du dich mit mir eintragen lassen?»
