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«Kein Zufall, dass LGBTIQ immer zu den ersten Opfern rechter Politik gehören»

Die SoHo feiert «50 Jahre legal lieben» und warnt vor einem zunehmenden #LGBTIQ-feindlichen Klima

SoHo
Die SoHo-Bundeskonferenz 2021 fand am Wochenende statt (Foto: SoHo)

Die sozialdemokratische Homosexuellenorganisation SoHo hat mit dem Festakt «50 Jahre legal lieben» das 50. Jubiläum der Entkriminalisierung von Homosexualität in Österreich gefeiert.

Zu den Gästen im Bruno-Kreisky-Forum gehörten u.a. die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Schauspieler, Moderator und LGBTIQ-Aktivist Günter Tolar sowie Hans Peter Weingand, einst Mitgründer der SoHo.

Eingeladen zum Festakt hatten die SoHo unter ihrem Bundesvorsitzenden Mario Lindner, der am Tag drauf mit 98 % der Stimmen im Amt bestätigt wurde, und Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament S&D und aussenpolitischer Sprecher. Schmieder mahnte, man sei trotz Eheöffnung und Legalisierung von Homosexualität noch nicht am Ende des Weges angekommen. In einigen Regionen wie in Polen gehe die Entwicklung sogar rückwärts, wie man an den «LGBT-freien Zonen» sehe. Grundrechte müsse man immer wieder verteidigen – und leben.

MANNSCHAFT dokumentiert im Folgenden die Rede von Mario Lindner, der seit Februar wieder im Nationalrat in Wien sitzt (MANNSCHAFT berichtete).


«Liebe Freundinnen und Freunde, liebe alle!
Wir haben gesehen, dass unsere Community einen langen Weg gegangen ist, dass wir viele Widerstände überwunden haben … und dass wir heute an einem Punkt stehen, den wir uns vor einer oder zwei Generationen gar nicht hätten vorstellen können. Und darauf können wir alle wirklich stolz sein!

Vor 50 Jahren war es die Kleine Strafrechtsreform von Kreisky und Broda, die Schwule, Lesben und Bisexuelle aus der Unsichtbarkeit geholt hat. Die unsere Community zumindest weitgehend von Verfolgung befreit hat. Heute, ein halbes Jahrhundert später, dürfen wir heiraten und adoptieren. Wir sind vor Diskriminierung, zumindest am Arbeitsplatz, geschützt. Wir haben die Möglichkeit zur Personenstandswahl und die Chance auf alternative Geschlechtseinträge. Und trotz all dieser Erfolge wissen wir heute deutlicher als je zuvor: Der Weg, der vor uns liegt, ist noch ein langer!

Wenn wir also 50 Jahre ‚legale Liebe‘ feiern, dann ist das für mich und ich glaube, für die meisten von uns, eben nicht nur ein Fest! Sondern es ist auch ein Blick nach vorne: Ein Blick auf die Herausforderungen der Zukunft!


Wir wissen, dass die Zukunft steinig wird. Und nur, weil heute Regenbogenfahnen am Parlament, an Schulen, an Rathäusern und an Betrieben hängen, täuscht das nicht darüber hinweg, was noch alles schiefläuft.

Ausser der Eingetragenen Partner*innenschaft haben wir de facto keine Fortschritte mehr auf politischem Weg erzielt.

Es verdeckt nicht, die Diskriminierung und den Hass, die es immer noch gibt. Und es verschleiert nicht die Ungerechtigkeit, mit der LGBTIQ-Personen auch heute noch konfrontiert sind. Denn Fakt ist: Seit 50 Jahren – seit der Kleinen Strafrechtsreform – sind fast alle Fortschritte für Schwule, Lesben, Bisexuellen, intergeschlechtliche, transidente und queere Personen eben nicht mehr von der Politik durchgesetzt worden … sondern von Gerichten und von mutigen Aktivist*innen, die für ihre Rechte geklagt haben. Ausser der Eingetragenen Partner*innenschaft haben wir
de facto keine Fortschritte mehr auf politischem Weg erzielt.

Und heute wissen wir leider, dass es den vollen Diskriminierungsschutz, echte Vielfalt in der Bildung, eine freie Personenstandswahl und vieles, vieles mehr niemals geben wird, solange die ÖVP in diesem Land politische Verantwortung hat.

Liebe Freundinnen und Freunde, deshalb muss für uns auch klar sein, dass wir endlich eine linke, eine progressive Bundesregierung brauchen – eine Regierung ohne die ständige Blockade der ÖVP – damit für unsere Community etwas weitergeht!

Aber lasst mich zum Abschluss dieses Abends noch eine grössere Frage aufwerfen: Nämlich die Frage, wo wir alle in 50 Jahren sein wollen. Wo unsere Community in 50 Jahren sein soll! Auch in Österreich werden wir es einmal schaffen, endlich eine fortschrittliche Politik durchzusetzen. Aber was dann? Was sind unsere Ziele, wenn wir die grossen rechtlichen Fragen für LGBTIQ-Personen gelöst haben? Was kommt nach dem Diskriminierungsschutz und der freien Personenstandswahl?

Ich glaube, dass viele von uns über diese Frage gerade in den letzten Jahren immer wieder nachgedacht haben. Und angeheizt wird diese ganze Debatte gerade in letzter Zeit von massiven Angriffen gegen jede Form von so genannter ‚Identitätspolitik‘, von der Idee, dass linke Politik sich nur um soziale Themen kümmern soll und jeder Fokus auf die Emanzipation von LGBTIQ-Personen, aber auch von Migrant*innen oder Frauen in Wahrheit ja nur den Rechten hilft.
Da kommen dann Leute, die sagen: Wir brauchen weniger ‚Orchideen-Themen‘ und sollen uns auf die Probleme echter Menschen konzentrieren.

Als wären wir alle hier keine ‚echten Menschen‘ … oder die hunderttausenden Leute, die jedes Jahr auf der Regenbogenparade demonstrieren.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin davon überzeugt, dass genau diese Diskussion die grosse Herausforderung für uns alle in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ist. Und ich bin überzeugt, dass wir gegen jedes Kleinreden und jedes Unsichtbarmachen unserer Community mit voller Kraft auftreten müssen.

Aber! Ich glaube auch, dass wir selbst uns weiterentwickeln müssen. Dass wir alle ein neues, ein grösseres Verständnis davon brauchen, was es heisst für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung aufzutreten.

Nicht umsonst sehen wir alle zum Beispiel den Film ‚Pride‘ und die Geschichte der Bergarbeiter und LGBTIQ-Aktivist*innen, die sich im Kampf gegen Margret Thatcher verbündet haben, bis heute als Inspiration für unsere Community. Genau dieser Zugang – das Bündnis mit anderen sozialen und gesellschaftlichen Bewegungen – muss für uns der Weg in die Zukunft sein! Davon bin ich überzeugt.

Denn egal ob es die Kämpfe gegen Rassismus und Sexismus sind … oder die Bewegungen für bessere Löhne und eine gerechte Verteilung von Wohlstand und Vermögen. Am Ende des Tages geht es uns allen um eines:

Wir wollen Menschen zusammenbringen und ein gutes, ein selbstbestimmtes und ein sicheres Leben ermöglichen! Und genau dieses Leben wird es niemals nur für ein paar von uns geben. Das schwule Paar wird nie von Diskriminierung völlig frei sein, solang die Hackler*innen am Bau nicht von dem leben kann, was er verdient.

Und Rassismus werden wir nicht überwunden haben, solange einige wenige weisse Männer den Grossteil des Vermögens in unserer Gesellschaft besitzen. Wir werden das gute Leben für alle nur erreichen, wenn wir über den Schrebergarten unserer eigenen Kämpfe hinausschauen und neue Verbündete finden. Wenn wir gemeinsam den Kampf aufnehmen und uns auch gegen Ungerechtigkeiten einsetzen, die uns vielleicht nicht direkt betreffen.

Kurz gesagt: Wenn radikale, umfassende Solidarität der Grundsatz unseres Handelns wird!
Und wisst ihr, wer dieses Prinzip längst verstanden hat: Die Rechten! Es ist ja kein Zufall, dass LGBTIQ-Personen, Frauen und Migrant*innen immer die ersten Opfer rechter Politik werden. Und dass mit ihrem Rassismus, ihrem Sexismus und ihrem LGBTIQ-Hass stets Angriffe auf das Sozialsystem und die Demokratie versteckt sind. Nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch hier, mitten in Österreich.

Wenn wir heute wissen, dass Angriffe und Gewalt auf die LGBTIQ-Community seit Monaten in ungeahntem Masse zunehmen, dann kommt das nicht von irgendwoher, sondern von genau dem gesellschaftlichem Klima und der Politik, die unsere Regierenden seit Jahren vorleben!

Wenn wir also heute 50 Jahre ‚legale Liebe‘ feiern, dann müssen wir auch wissen, wo uns die nächsten Jahre hinführen. Und liebe Freundinnen und Freunde, ich bin überzeugt davon, dass unser Weg in die Zukunft nur einer sein kann, das ein gerechtes Leben für wirklich alle Menschen im Blick hat.

Trauen wir uns, eine Politik der radikalen Solidarität zu leben. Trauen wir uns, veraltete Denkmuster und Wege aufzubrechen und neues zu probieren. Trauen wir uns, neue Bündnisse zu schliessen und Ungerechtigkeit überall dort anzugreifen, wo wir ihr begegnen. Denn Vielfalt, Menschenrechte und Gleichberechtigung sind am Ende des Tages immer eines: Nämlich eine soziale Frage!»


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