Forbidden Colours hat am Donnerstag den «Queer your EU»-Bericht vorgelegt. Die Untersuchung bewertet, was die EU-Institutionen für LGBTIQ von 2019 bis 2024 getan haben.

Die NGO analysierte die Stimmen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) und stellte fest, dass eine*r von 4 Abgeordneten gegen die Rechte von LGBTIQ gestimmt haben. Europaabgeordnete aus Irland, Luxemburg und Malta waren die grössten Befürworter, während die Abgeordneten aus Italien, Ungarn und Polen am wenigsten unterstützten.

Auf der Grundlage ihrer Analyse fordert Forbidden Colours die EU-Institutionen auf entschlossener zu handeln, um alle Bürger*innen in der EU zu schützen. Die NGO ruft alle EU-Bürger*innen auf, für Parteien zu stimmen, die die Rechte von LGBTIQ unterstützen, da Umfragen derzeit darauf hindeuten, dass die Zahl der Europaabgeordneten, die gegen die Rechte von LGBTIQ stimmen, auf mehr als 40% im kommenden Parlament steigen könnte.

Die NGO fordert auch eine Weiterentwicklung der Verträge, um der EU mehr Macht zu geben, um LGBTIQ vor Diskriminierung zu schützen und die unerreichbare Einstimmigkeit im Rat der EU zu durchbrechen.

In den letzten fünf Jahren hat Forbidden Colours eine beunruhigende Entwicklung innerhalb der Europäischen Union festgestellt, da die LGBTIQ-Gemeinschaften von illiberalen oder autokratischen Regierungen instrumentalisiert und zum Sündenbock erklärt wurden.

Zu sehen etwa an den «LGBT-freien Zonen» in Polen (MANNSCHAFT berichtete). Aber auch an der Verabschiedung eines Gesetzes gegen «LGBT-Propaganda» in Ungarn. Rumänien und Bulgarien haben sich geweigert, Regenbogenfamilien anzuerkennen, trotz der Urteile des Gerichtshofs der EU. Mütter in Italien verloren ihre Elternrechte (MANNSCHAFT berichtete). Zusätzlich habe man beobachtet, dass Hassreden und Hassverbrechen zugenommen hätten und Wellen von Desinformationen über die LGBTIQ-Gemeinschaften die sozialen Medien überfluteten.

Diese Angriffe bedrohten ernsthaft die Fortschritte, die in den letzten Jahrzehnten erzielt wurden, so Forbidden Colours. Doch abgesehen von ihren verheerenden Auswirkungen auf LGBTIQ-Menschen gingen diese Angriffe alle Bürger*innen in der EU an, da sie da sie darauf abzielten, die Demokratien zu schwächen und die Rechtsstaatlichkeit zu demontieren.

«Die Bedrohung der Grundrechte von LGBTIQ-Menschen durch durch so genannte Anti-Gender- und Anti-Rechts-Bewegungen hat in der der EU in den letzten fünf Jahren zugenommen. Mit einem EU-Rat in dem Fortschritte blockiert werden und einer Europäischen Kommission, die manchmal zögert, die Rechte von Rechte von LGBTIQ zu verteidigen, brauchen wir ein sehr unterstützendes Europäisches Parlament. Unsere Analyse liefert alle Informationen für EU-Bürger, wenn es darum geht, Kandidat*innen und Parteien zu wählen, die die Grundrechte von von LGBTIQ unterstützen», erklärte Vincent Reillon von Forbidden Colours.

 Mit der Verabschiedung der LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie im Jahr 2020 habe die Europäische Kommission noch eine gewisse Führungsrolle gezeigt. Allerdings hat die Umsetzung der Strategie jedoch nur begrenzte Auswirkungen gezeigt. Die von der Kommission vorgelegten Legislativvorschläge zu Hassreden und Hassverbrechen oder Elternschaft wurden im Rat der EU blockiert, da die erforderliche Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten nicht erreicht wurde. Ausserdem habe die Europäische Kommission zögerlich gehandelt, um die Grundwerte der EU zu verteidigen, wenn diese von einigen Mitgliedstaaten verletzt wurden.

Der Rat der EU habe seit 2016 keine Schlussfolgerungen des Rates zu den Rechten von LGBTIQ angenommen und die horizontale Gleichstellungsrichtlinie ist 16 Jahre nach ihrem Vorschlag durch die Europäische Kommission immer noch blockiert. Die Unmöglichkeit, im Rat Einstimmigkeit in Bezug auf die Verteidigung der Rechte von LGBTIQ zu erzielen, ist zum grössten Hindernis auf EU-Ebene geworden.

Während im Europäischen Parlament fast 57% der Abgeordneten immer für die wichtigsten Texte zu den Rechten von LGBTIQ gestimmt haben, enthüllt Forbidden Colours, dass eine*r von vier Abgeordneten gegen die Rechte von LGBTIQ gestimmt hat. Die Abgeordneten aus Irland waren die grössten Befürworter, gefolgt von denen aus Luxemburg und Malta. Die letzten Plätze in der Rangliste werden von Abgeordneten aus Italien, Ungarn und Polen belegt, den drei Mitgliedstaaten, in denen in den letzten fünf Jahren die Rückschläge für die Rechte von LGBTIQ Menschen am deutlichsten waren.

Rangliste der EU-Mitgliedstaaten

Basierend auf den aktuellen Umfragen erwartet Forbidden Colours, dass der Anteil der Europaabgeordneten, die gegen die Rechte von LGBTIQ stimmen, von 27% auf mehr als 40% im nächsten Europäischen Parlament steigen könnte.

«Im Juni 2024 können die EU-Wähler an den Europawahlen teilnehmen. Ihre Stimme ist entscheidend, um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament die Grundrechte aller EU-Bürger voll unterstützt. Wir werden kämpfen, um sicherzustellen, dass wir die aktuellen Prognosen widerlegen», kündigte Rémy Bonny, Exekutivdirektor von Forbidden Colours an.

Um diesen zunehmenden Bedrohungen zu begegnen, fordert die Organisation eine Europäische Union, die fest entschlossen ist, ihre Grundwerte zu verteidigen, wie sie in den EU Verträgen definiert sind. Die NGO erwartet starke EU-Institutionen, die sich dem Schutz der Grundrechte aller EU-Bürger widmen, einschliesslich LGBTIQ.

Forbidden Colours ruft alle europäischen Bürger*innen auf, sich an den Europawahlen im Juni 2024 teilzunehmen und ihre Stimme für die Kandidat*innen der politischen Fraktionen zu wählen, die eine klare und starke Unterstützung für die Grundrechte von LGBTIQ zeigen. Der Bericht wird ergänzt durch 27 Länderübersichten, in denen das Abstimmungsverhalten der einzelnen nationalen Parteien im Europäischen Parlament vertretenen Parteien, um den EU-Bürger*innen bei ihrer Entscheidung am 6-9 Juni 2024.

Forbidden Colours appelliert an alle EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten gemeinsam an einer Änderung der EU-Verträge zu arbeiten, um einen besseren Schutz der Grundrechte von LGBTIQ auf EU-Ebene zu gewährleisten. Diese Änderungen sollten in den Verträgen die Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale als Gründe für Diskriminierung neben der sexuellen Ausrichtung aufgenommen werden.

Die Zuständigkeiten der EU sollten erweitert werden, wenn es um den Schutz von LGBTIQ vor Diskriminierung geht. Schliesslich sollte das ordentliche Gesetzgebungsverfahren für jede EU-Gesetzgebung genutzt werden, die die Grundrechte von LGBTIQ-Menschen betreffen, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Rat.

An die derzeitige und kommende Präsidentschaft des EU-Ratspräsidentschaft wird appelliert, dafür zu sorgen, dass die derzeit blockierten Vorschläge diskutiert werden – die horizontale Gleichstellungsrichtlinie, die Einführung von Hassverbrechen und Hassreden als EU-Verbrechen oder die Richtlinie zur Elternschaft so schnell wie möglich angenommen werden. Zudem wird gefordert, dass das Ressort eines Kommissars für Gleichstellung beibehalten wird und fordert die Verabschiedung eines ehrgeizigen LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie bis 2030.

Griechenland gilt vielen seit Jahrhunderten als zentraler Ort schwul-lesbischer Geschichte, als «Wiege» der Homosexuellenbewegung. Und so pilgern speziell Schwule und Lesben schon lange Richtung Ägäis, um die antiken Stätten zu besuchen, wo Sappho und Platon & Co. einst lebten und wirkten (MANNSCHAFT+).