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Unter anderem die Aussicht auf einen EU-Beitritt der Ukraine hat die öffentliche Meinung gegenüber Schwulen und Lesben laut Umfragen zum Positiven gedreht. Auch schwule Soldaten hoffen auf mehr Rechte.
Von Ulf Mauder, dpa
Als schwuler Soldat im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg hat Olexander in seinen Einheiten bisher durchwachsene Erfahrungen gemacht. «Bei der Ausbildung habe ich mich am Ende offenbart, da meinten die Kameraden nur, sie hätten es die ganze Zeit gewusst. Es war für alle okay», sagt der 21-jährige Ukrainer bei einem Videochat – und lächelt. «Hier, wo ich jetzt bin, gibt es aber eine homophobe Atmosphäre, weshalb ich lieber nicht offen sage, dass ich gay bin.» Olexander, dessen Freund direkt an der Front kämpft, ist Mitglied in einer Vereinigung, die sich für die Rechte homosexueller Militärangehöriger in der Ukraine einsetzt.
Der junge Mann, der in Dnipro geboren wurde und erst seit gut vier Monaten beim Militär ist, sieht jedoch insgesamt einen Wandel in der ukrainischen Gesellschaft. Bei vielen Menschen komme es demnach gut an, dass auch lesbische und schwule Menschen ihr Land gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen (MANNSCHAFT berichtete). «Es gibt mehr Zusammenhalt, weil es einen gemeinsamen Feind gibt», sagt Olexander. Der Soldat, der aus Sicherheitsgründen seinen Einsatzort und seinen Nachnamen nicht sagt, sieht vor allem in einer Offenheit von Medien im Umgang mit der queeren Community einen Grund, weshalb die Gesellschaft toleranter wird.
Die von Kremlchef Wladimir Putin begonnene Invasion hat auch aus Sicht des Aktivisten Maxim Potapowytsch die Lage für die LGBTIQ-Bewegung in der Ukraine schlagartig geändert. Potapowytsch, der selbst in der Vergangenheit Kundgebungen in Kiew mit organisierte und immer wieder Anfeindungen von Ultrarechten und auch Widerstand von Behörden erlebte, erzählt bei einem Treffen in Kiew, dass inzwischen viele Türen offenstehen für sie. «Wir werden stärker wahrgenommen auch dank der westlichen Diplomaten, die sich sehr für uns bei der Politik einsetzen», sagt Potapowytsch.
Queers im Ukraine-Krieg: «Du kannst nur kämpfen oder wegrennen»
Die Regierung habe inzwischen verstanden, dass das Land für den möglichen EU-Beitritt auch LGBTIQ-Rechte berücksichtigen müsse. «Mit unserer Sichtbarkeit kommt auch Akzeptanz», sagt der Aktivist. Er ist Sprecher der Organisation LGBT Military, der rund 300 Soldat*innen angehören. In einer geschlossenen Chatgruppe tauschen sie sich über Probleme aus und organisieren auch Hilfe. «Viele sprechen inzwischen offen über ihre Sexualität, weil der Krieg existenzielle Fragen aufwirft», sagt Potapowytsch.
Vor allem geht es dieser wie anderen Menschenrechtsorganisationen in erster Linie darum, wie alle gleichgeschlechtlich Liebenden über ein Partnerschaftsgesetz bessergestellt werden können. Lange schienen solche Diskussionen unmöglich angesichts offen homophober Äusserungen konservativer Politiker und vor allem wegen des Widerstandes der Kirchen. Aber trotz des Krieges entwickele sich die queere Kultur in Kiew – nicht zuletzt dank zahlreicher Clubs, wie Potapowytsch sagt.
«Es ist paradox, aber mit Russlands Krieg, der auch gegen alles Westliche und gegen die Freiheit gerichtet ist, gibt es ein historisches Fenster, dass wir mehr Rechte erhalten», sagt der Menschenrechtler Andrij Krawtschuk von der LGBTIQ-Organisation Nash Svit Center in Kiew. «Der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine wirkt wie ein Motor, alles entwickelt sich nun schneller, auch weil es für unsere Politiker eine Motivation gibt: die EU-Mitgliedschaft.»
Der 54-Jährige stammt aus der seit 2014 umkämpften Region Luhansk in der Ostukraine und gehört zu den profiliertesten Aktivisten im Land. Noch vor dem Krieg habe es auch in der Ukraine Tendenzen einer anti-liberalen Ideologie wie in Russland gegeben. «Unsere Politiker haben aber aufgehört, sich offen schwulenfeindlich zu äussern, weil sie nicht in den Verdacht geraten wollen, Freunde oder Agenten Russlands zu sein», sagt Krawtschuk mit Blick auf das Vorgehen Moskaus gegen Homosexuelle oder trans Personen.
Gerade erst hat die russische Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das Geschlechtsanpassungen verbietet. «Deshalb ist es wichtig, dass unser Land diesen Krieg gewinnt, damit wir frei leben können.» Krawtschuk sagt, dass die Zahl der Hassverbrechen und die Diskriminierung gegen LGBTIQ in den vergangenen Jahren gesunken sei – auch dank einiger Gesetze, die Abgeordnete der Obersten Rada verabschiedet haben.
Umfragen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zufolge durchlebt die Gesellschaft einen Wandel. 67,3 Prozent der Befragten stimmten nach im Juni veröffentlichten Daten mit der Aussage überein, dass LGBTIQ-Menschen die gleichen Rechte wie alle anderen haben sollten – etwa doppelt so viele wie bei der Umfrage 2016, als der Wert bei 33,4 Prozent lag. So stieg auch die Unterstützung für eine eingetragene Partnerschaft von 23,6 Prozent im vorigen Jahr auf nun 28 Prozent. 2016 lag der Wert noch bei 4,8 Prozent.
Zwar wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf hin, dass die zur Einführung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nötige Verfassungsänderung in Kriegszeiten nicht zulässig sei. Trotzdem wies er nach einer breit unterstützten Resolution die Regierung an, eine entsprechende Initiative vorzubereiten (MANNSCHAFT berichtete). Vorgelegt hat einen Gesetzentwurf bereits die Parlamentsabgeordnete Inna Sowsun. Aber auch das Justizministerium soll bis Ende Dezember einen Entwurf vorlegen. Kiew reagiert damit nicht zuletzt auf Kritik, dass eine fehlende Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren gegen die europäische Menschenrechtsrechtskonvention verstosse.
Sichtbarkeit in der Ukraine: Queere Soldat*innen outen sich
Der Soldat Olexander, der seinen Videochat von einem Lager im Wald aus führt, sagt, dass er seinen Kampf für ein Leben in einem freiheitlichen Europa führt. «Natürlich will ich eine Verlobung und eine Heirat mit meinem Freund», sagt er. Ein Partnerschaftsgesetz habe zudem einen praktischen Sinn. «Wenn einer von uns verletzt wird im Krieg oder auch sterben oder in Gefangenschaft kommen könnte, würde der andere heute nicht darüber informiert», sagt Olexander. Anspruch auf Informationen haben bisher nur Angehörige.
Das Partnerschaftsgesetz sei nötig, um sich im Fall einer Verletzung auch im Krankenhaus besuchen und füreinander sorgen zu können. Und im schlimmsten Fall des Todes gehe es darum, die staatliche Entschädigung und das Erbe des Partners zu erhalten. Olexander hofft aber vor allem auf mehr Rechte, die schwulen Soldaten trotz ihrer sexuellen Orientierung auch eine Karriere beim Militär ermöglichen.
