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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warnt vor Gefahren für Frauen durch das geplante Selbstbestimmungsgesetz.
«Ich halte das für eine von Ideologie getriebene Politik, für die man in bestimmten Sekten bejubelt wird», sagte Wagenknecht dem Spiegel. Sie fragte, «wie stark Frauenräume noch geschützt sind, wenn sich jeder Mann beliebig zur Frau erklären kann».
Dabei gehe es nicht nur um Gewalttäter, sondern auch um Männer, die Frauenumkleiden oder Frauensaunen aufsuchen. «Der ideologische Hintergrund des Gesetzes ist doch gerade, das Geschlecht als biologische Tatsache zu leugnen und es zu einer Frage der Gemütsverfassung zu machen», sagte Wagenknecht. «Das ist absurd.» So könne «jeder nach Laune einmal im Jahr seinen Geschlechtseintrag ändern lassen».
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten Anfang Mai einen Entwurf vorgelegt (MANNSCHAFT berichtete). Demnach soll jeder Mensch in Deutschland künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.
Kritik am Selbstbestimmungsgesetz kommt vor allem von der Union und der AfD, aber auch von einigen Feministinnen. Die Linksfraktion im Bundestag, der Wagenknecht angehört, hatte die Pläne hingegen begrüsst: «Das Selbstbestimmungsgesetz ist notwendig und überfällig», erklärte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte Ende April.
Der Linke-Vorstand hat sich jüngst von seiner früheren Fraktionschefin Wagenknecht losgesagt und sie zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. «Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht», hiess es in einem einstimmigen Beschluss des Parteivorstandes (MANNSCHAFT berichtete).
Zwischen Wagenknecht und der Parteispitze sowie anderen Mitgliedern gibt es seit Jahren Streit über grundsätzliche Positionen. In der Flüchtlingspolitik sprach Wagenknecht sich gegen offene Grenzen aus; sie äusserte sich in der Corona-Zeit skeptisch zur Impfung; in ihrem Buch «Die Selbstgerechten» rechnete Wagenknecht mit dem gender- und klimaengagierten Teil ihrer Partei ab.
