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Am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie treten Politiker für Gleichstellung und gegen Diskriminierung ein. Im Landtag war die Veranstaltung diesmal von Protesten geprägt, weil die AfD-Politikerin Bessin sprechen sollte. Doch daraus wurde nichts.
Von Monika Wendel, dpa
Am Tag gegen Homophobie haben queere Menschen im Innenhof des Landtags in Potsdam gegen die angekündigte Rede der AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin protestiert. Sie pfiffen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der rechten Partei am Mittag in Potsdam etwa fünf Minuten lang aus – so lange hätte die Redezeit Bessins sein sollen.
Bereits zuvor gab es breiten Protest vom Lesben- und Schwulenverband und Landtagsfraktionen, weil Bessin zum Hissen der Regenbogenfahne das Recht bekam, eine Rede zu halten (MANNSCHAFT berichtete). Sie sei eine Vertreterin einer Partei, die gegen Minderheiten hetze, hieß es unter anderem. Rund 120 Menschen waren mit Fahnen und Plakaten gekommen, um beim Hissen der Regenbogenfahne dabei zu sein.
Der Landtag würdigt damit jedes Jahr den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi, Inter- und Transphobie. Nach Angaben des Parlaments hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass zu Gedenktagen reihum Redner entsandt werden können. In diesem Fall war Bessin an der Reihe, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag ist. Angesichts breiter Kritik daran gab es Forderungen, diese Regelungen zur Festlegung von Rednern zu überdenken.
Während des Minuten langen Protests mit Trillerpfeifen, «Hau ab»-Rufen und dem Popsong «YMCA» blieb Bessin, die frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, am Mikrofon im Innenhof des Landtages stehen. «Will jemand mal wieder für Ordnung sorgen?», meinte sie kurz. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sagte dann, die Redezeit von fünf Minuten sei beendet. Die Veranstaltung ging – ohne Bessins Rede – weiter. Der Schwulen- und Lesbenverband Berlin-Brandenburg kritisierte, Bessin habe im Landtag viele queerfeindliche Anträge der AfD im Landtag vertreten.
Landtagspräsident Liedtke sagte: «Ich habe als Präsidentin des Landtags Brandenburg die Aufgabe, alle Abgeordneten gleich zu behandeln. (…) Die entsprechende frauenpolitische Sprecherin hat die Möglichkeit gehabt, zu sprechen. Und es gab ein Pfeifkonzert, man wollte sie nicht hören.» Bessin selber habe die Möglichkeit gehabt, «die Gäste zu überzeugen von ihrer Rede».
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, bezeichnete den Protest als ein «wichtiges Signal der Zivilgesellschaft». Die CDU-Abgeordnete und gleichstellungspolitische Sprecherin, Kristy Augustin, sagte an die Adresse Bessins, es wäre aufrichtig gewesen, nicht an dieser Veranstaltung teilzunehmen und eine Rede halten zu wollen.
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Die AfD-Abgeordnete Bessin kritisierte dagegen, dass die Landtagspräsidentin nicht versucht habe, einzugreifen und den Protest einzudämmen. «Das ist eine Entscheidung der Landtagspräsidentin. Ich glaube, da hat sie sich eher selbst mit lächerlich gemacht als uns geschadet.» In einem eigenen Facebook-Beitrag Bessins hiess es auch: «So geht Ausgrenzung im Landtag … Und wird heute sogar geduldet».
Die Regenbogenfahne im Innenhof des Landtages – ein festliches, fröhliches Zeichen der Ermutigung und Zuversicht, ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz.
Das eigentliche Hissen der Regenbogenfahne war dann gar nicht so leicht: Als Gesundheits- und Gleichstellungsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), die selber ein Regenbogentuch um den Hals trug, und die Landtagspräsidentin die Fahne mit viel Kraft in die Höhe ziehen wollten, schien es am Mast zu klemmen. Erst nach etlichen Versuchen gelang das Hissen dann doch.
Landtagspräsidentin Liedtke sagte in ihrer Rede: «Die Regenbogenfahne im Innenhof des Landtages – das ist ein festliches, fröhliches Zeichen der Ermutigung und Zuversicht, ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz.» Sie forderte ein Eintreten für die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Der Tag erinnere darin, dass ein diskriminierungsfreies Leben für alle Menschen noch immer keine Selbstverständlichkeit sei, sagte Nonnemacher. «Es gilt, gemeinsam und entschlossen einzustehen für demokratische Grundwerte – nicht nur am heutigen Tag.»
