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Die russische Polizei hat in der Hauptstadt Moskau nach einem neuen «Extremismus»-Erlass laut Medien Nachtclubs unter anderem für Homosexuelle mit Razzien überzogen.
In der Nacht zum Samstag drangen die Uniformierten unter dem Vorwand, Drogen zu suchen, in die grosse Moskauer Clubs ein, wie Medien und soziale Netzwerke berichteten. Es habe auch Festnahmen gegeben. Von der Polizei, die laut Augenzeug*innen auch Pässe, darunter von Ausländer*innen, fotografiert haben soll, gab es zunächst keine Stellungnahme.
Der Oberste Gerichtshof Russlands hatte am Donnerstag einen Antrag des Justizministeriums stattgegeben, die «Bewegung» für die Rechte sexueller Minderheiten und Menschen unterschiedlicher Geschlechteridentität als «extremistisch» einzustufen (MANNSCHAFT berichtete). In Russland sind LGBTIQ seit Jahren einer zunehmenden politischen Verfolgung ausgesetzt.
Ein Gericht in St. Petersburg verurteilte einen Musik-Fernsehsender am Freitag zur Zahlung von 500’000 Rubel (5’088 Euro), weil er ein Video des russischen Popstars Sergej Lasarew mit einer Szene voller Zärtlichkeit zwischen zwei Frauen gezeigt hatte.
Das Video zu dem Song «Tak krassiwo» (auf Deutsch: So schön) verstiess demnach gegen das Verbot von «Homo-Propaganda», das öffentliche Darstellungen gleichgeschlechtlicher Liebe unter Strafe stellt. Homosexualität ist in Russland zwar nicht verboten, wird aber weitgehend tabuisiert.
Unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich als Kämpfer gegen einen westlichen Liberalismus versteht, hatten die Repressionen gegen sexuelle Minderheiten und Menschen unterschiedlicher Geschlechteridentität in den vergangenen Jahren massiv zugenommen.
Viele Betroffene haben aus Angst um ihr Leben Russland verlassen. Kommentator*innen sprechen von einer «Iranisierung» oder «Nazifizierung» des Landes. Menschenrechtler*innen beklagen, dass Gewalt gegen Homosexuelle oder auch Mordaufrufe immer wieder folgenlos blieben für die Täter*innen.
Der Überfall auf die Ukraine stockt, Putin zieht die Daumenschraube gegen queere Menschen immer weiter an.@voglerk, @maja_tegeler, @klauslederer und @teufelsmuehle fordern deshalb ein Notfall-Aufnahmeprogramm durch die Bundesregierung. @svenlehmann
https://t.co/Y6yvQwC63Z— DIE LINKE.queer (@dielinke_queer) December 3, 2023
Nach dem «Extremismus»-Erlass gegen Homosexuelle fordert die Linke in Deutschland ein Notfall-Aufnahmeprogramm. Die Bedrohungslage für queere Menschen in Russland verschärfe sich rasant, warnten die Linken-Politiker Klaus Lederer und Daniel Bache sowie die Politikerinnen Kathrin Vogler und Maja Tegeler am Sonntag.
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