Pro-LGBTIQ-Kandidat Péter Márki-Zay will Orbán schlagen
Die ungarische Opposition tritt bei der Wahl erstmals geeint an, weswegen der Ausgang als offen gilt
Sechs Oppositionsparteien aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützen Péter Márki-Zay, um Viktor Orbán bei den bevorstehenden Wahlen in Ungarn zu schlagen.
In Ungarn stehen im April Parlamentswahlen an. Der inzwischen 58 Jahre alte Viktor Orbán regiert das Land seit 2010. Márki-Zay fordert ihn heraus. Zwar ist auch er ein kirchlicher Konservativer. Doch im Gegensatz zu Orbán bekennt er sich auch zu den Rechten von LGBTIQ – ein Kernpunkt für die hinter ihm vereinten Parteien, die ideologisch von der Sozialdemokratie bis zur ehemaligen extremen Rechten reichen. Queere Exil-Ungar*innen in Wien hoffen auf den Regierungswechsel (MANNSCHAFT berichtete).
Unter der Führung von Orbán hat Ungarn eine Anti-LGBTIQ-«Propaganda»-Gesetzgebung eingeführt. Das Gesetz beschränkt den Zugang für unter 18-Jährige auf Inhalte über LGBTIQ (MANNSCHAFT berichtete). Es wurde von der Venedig-Kommission, die den Europarat in Verfassungsfragen berät, als Menschenrechtsverletzung erklärt. Auch Màrki-Zays ist überzeugt, dass das Gesetz undemokratisch ist. Ein Referendum ist geplant (MANNSCHAFT berichtete).
Obwohl er nie Mitglied von Orbáns Fidesz-Partei war, war Màrki-Zay einst ein Unterstützer und stimmte für sie. Das hat sich 2010 geändert. «Ich wurde immer wütender über ihren Populismus, ihren Verrat an westlichen Werten … vor allem Korruption», sagte er dem Observer. «Orbán hat sich verändert, nicht ich.»
Als der ungarische Oppositionsführer Ende letzten Jahres in Brüssel war, besuchte er nach einem Bericht der Guardian die Strasse, auf der ein Abgeordneter der Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orbán, Fidesz, über eine Regenrinne geflohen war, um einer Polizeirazzia bei einer Schwulenorgie zu entgehen, die gegen die Sperrregeln verstossen hat (MANNSCHAFT berichtete). Später trat der Europaabgeordnete zurück.
Wie Màrki-Zay in einem Interview mit der österreichischen Kleinen Zeitung sagte, sei Ungarn in den Jahren unter Orbán zum zweitärmsten Land der Europäischen Union geworden; zugleich zum korruptesten Land der EU. «74 Prozent der Ungarn leben unter der von der EU definierten Armutsgrenze – damit liegen wir in Europa an der Spitze.»
Derweil hat Donald Trump dem rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten seine Unterstützung für seine Wiederwahl zugesagt. Orbán liebe sein Land und habe einen «starken und wundervollen Job gemacht», erklärte der frühere US-Präsident am Montag. Er habe Ungarn beschützt, die illegale Einwanderung gestoppt und viele Arbeitsplätze geschaffen. Er sei eine starke Führungspersönlichkeit und werde «von allen» respektiert.
Das könnte dich auch interessieren
Deutschland
100 Tage Kanzler Merz: «Offener Kulturkampf» gegen Queers
Friedrich Merz ist seit 100 Tagen als Bundeskanzler im Amt. Der LSVD zieht eine Zwischenbilanz und sieht viel Verunsicherung für Queers.
Von Newsdesk Staff
Queerfeindlichkeit
News
Justiz
Litauen: Gericht beschliesst Anerkennung von homosexuellem Paar
Das Bezirksgericht in der Hauptstadt Vilnius hat die Behörden explizit angewiesen, ein lesbisches Paar anzuerkennen und dies offiziell in allen Dokumenten zu registrieren.
Von Newsdesk Staff
Religion
News
Lesbisch
International
News
US-Menschenrechtsbericht: Israel-Kritik und LGBTIQ-Absatz entfernt
Der neue Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums schwächt die Kritik an Ländern wie Israel oder El Salvador und entfernt Abschnitte zu LGBTIQ-Rechten. Ausserdem habe sich die Menschenrechtslage in Deutschland «verschlechtert».
Von Newsdesk/©DPA
Deutschland
Queerfeindlichkeit
Politik
Deutschland
Trotz Verbot: Die meisten Bundesministerien gendern weiter
Wer hält sich intern und extern an die neuen Vorgaben von Wolfram Weimer und wer nicht?
Von Newsdesk Staff
Gendern
News
Soziale Medien