Silvan Hess
Zum ersten Mal trafen sich die Co-Präsident*innen der breit abgestützten parlamentarischen Gruppe LGBTI. Sie sollen in Zukunft im Schweizer Bundeshaus die Kräfte bündeln und Mehrheiten für LGBTIQ-Anliegen gewinnen.
In Bern formierte sich eine neue parlamentarische Gruppe, die sich für LGBTIQ-Anliegen einsetzen will – Parteigrenzen spielen dabei keine Rolle. An einem ersten Treffen legte man nun den «Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit», wie es in einer Medienmitteilung heisst.
Von Dachverbänden unterstützt
In jeder Session würden LGBTIQ-Themen auf dem Programm stehen und jetzt könne man «die Kräfte besser bündeln», um Mehrheiten zu gewinnen, so SP-Nationalrat und Co-Präsident der Gruppe Angelo Barille. «Denn es gibt noch viel zu tun, bis LGBTI-Personen in der Schweiz tatsächlich rechtlich gleichstellt und vor Diskriminierung geschützt sind», erklärt das Vorstandsmitglied von Pink Cross weiter.
Philipp Kutter, Nationalrat «Die Mitte», sagt gegenüber MANNSCHAFT: «Ich erwarte, dass diese Gruppe sich für Toleranz, gegenseitigen Respekt und für eine offene Gesellschaft einsetzt, in der alle Lebensformen als gleichwertig anerkannt werden. Menschen aus der LGBTI-Community werden oft diskriminiert. Das ist inakzeptabel. Deshalb braucht es diese Gruppe.»
Die parlamentarische Gruppe LGBTI wird von den Dachverbänden Transgender Network Switzerland (TGNS), Lesbenorganisation Schweiz (LOS), InterAction Suisse und Pink Cross begleitet. Sie haben am ersten Treffen über das Verbot von «Konversionstherapien» informiert. Vergangene Woche hatte der Nationalrat eine Motion zum Verbot dieser «Behandlungen» für Minderjährige abgeschrieben, da er erneut die zweijährige Frist verstreichen liess, um die Motion zu bearbeiten.
Handlungsbedarf bei «Konversionstherapie»
Tamara Funiciello, SP-Nationalrätin, Vorstandsmitglied der LOS und Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe LGBTI, zeigte sich entsetzt. Es sei unglaublich, dass heute noch Psychiater*innen und radikale Gruppierungen glaubten, die sexuelle Orientierung lasse sich mit «Homo-Heilungen» ändern. Diese «Therapien» seien für die Betroffenen höchst traumatisierend und gefährlich. «Sie gehören endlich verboten!»
Alecs Recher, Leitung Rechtsberatung von TGNS, informierte zudem etwa über die Relevanz einer geschlechtsneutralen Formulierung des Tatbestands «Vergewaltigung» in der laufenden Revision des Sexualstrafrechts. Auch wies Recher auf die Notwendigkeit einer vertieften Untersuchung von Feindlichkeiten gegen trans Menschen hin.
Faktisches Blutspendeverbot
Als Gast der ersten Sitzung war Bernhard Wegmüller, Direktor der Blutspende SRK Schweiz, eingeladen. Er informierte die Parlamentarier*innen über die Anpassung des faktischen Ausschlusses von schwulen und bisexuellen Männern von der Blutspende.
Damien Cottier, FDP-Nationalrat und neu gewähltes Vorstandsmitglied von Pink Cross, ist zuversichtlich: «Es ist dringend notwendig, dass das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle Orientierung entscheidet, ob jemand Blut spenden darf oder nicht. Nun kommt endlich Bewegung in die Sache!»
Im Co-Präsidium der parlamentarischen Gruppe sind nebst Kutter, Cottier, Barille und Funiciello zurzeit: Kathrin Bertschy (Nationalrätin GLP), Lisa Mazzone (Ständerätin Grüne), Matthias Michel (Ständerat FDP) und Hans-Ueli Vogt (Nationalrat SVP).
