Silvan Hess
Weil der Bundesrat weiterhin nicht gegen «Konversionstherapien» vorgeht, werden nun nach und nach die Schweizer Kantonsparlamente aktiv. Der Grosse Rat von Basel-Stadt hat nun eine entsprechende Motion zum Verbot befürwortet. Widerstand gab es vor allem aus der SVP – mit erstaunlichen Argumenten.
Für die nachweislich schädlichen «Umpolungstherapien» gibt es in der Schweiz weiterhin kein nationales Verbot. Zuletzt hatte der Bundesrat mitgeteilt, dass er ein Verbot von «Konversionstherapien» für nicht umsetzbar halte (MANNSCHAFT berichtete). Nun scheinen nach und nach die Schweizer Kantonsparlamente selber aktiv zu werden: Nebst Genf (MANNSCHAFT berichtete) könnte nun auch Basel-Stadt einer dieser Pionierkantone werden.
Der Grosse Rat fordert mit 67:22 Stimmen ein gesetzliches Verbot von Konversionstherapien, die Homosexualität «umpolen» wollen. Der Regierungsrat muss zur überwiesenen Motion nun Stellung nehmen. #GrosserRatBS
— Kanton Basel-Stadt (@BaselStadt) May 20, 2021
«Homosexualität ist keine Krankheit»
Der Grosse Rat hat vergangene Woche einer entsprechenden Motion mit 67 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Eingereicht wurde die Motion von Michela Seggiani der Sozialdemokratischen Partei (SP) und von Johannes Sieber der Grünliberalen Partei (GLP).
«Homosexualität ist keine Krankheit und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig. Es braucht deshalb eine klare Grenze und ein Verbot der Konversionstherapie einschliesslich strafrechtlicher Konsequenzen», heisst es im Motionstext.
Das entsprechende Gesetz soll das Verbot möglichst weit fassen und auch für Minderjährige gelten. Die Exekutive des Stadtkantons, der Regierungsrat, wird die Motion nun entgegennehmen.
Gegenargumente sind «kein Scherz»
Im Grossen Rat, wo die SP zusammen mit den Grünen 48 der 100 Sitze stellen, sprach sich einzig die Schweizerische Volkspartei (SVP, 11 Sitze) geschlossen gegen den Vorstoss aus, wie die BZ schreibt. Dies tat sie mit zum Teil abenteuerlichen Argumentationen.
So verblüffte SVP-Grossrat David Trachsel seine Kolleg*innen, als er im Rat behauptete, die Motion würde «Homosexuelle massiv diskriminieren». Das sei kein Scherz, versicherte er. Es gebe nämlich die Möglichkeit, jemanden «behutsam in eine zufriedene Homosexualität» zu führen, wenn sich die Person in ihrer Heterosexualität nicht wohlfühle. Deshalb solle dies auch umgekehrt möglich sein.
Brigitte Gysin der Evangelischen Volkspartei (EVP) fragte indes in die Runde, ob so ein Verbot nicht auf Bundesebene geregelt werden müsste. Auch mache sie sich Sorgen, dass Therapeut*innen künftig Homosexuelle zurückweisen würden, weil sie sich vor Repressionen fürchten müssten.
Betroffene seien Opfer
Gysins Fraktionspräsidentin Andrea Strahm hat jedoch eine ganz andere Meinung dazu, wie die BZ weiter berichtet. Es sei wichtig, glasklar zu kommunizieren, dass jede sexuelle Orientierung gleich viel wert und natürlich sei. Ein Verbot von «Konversionstherapien» sei deshalb zu befürworten, findet Strahm.
Motionsstellerin Michela Seggiani weiss ausserdem, dass viele ein falsches Bild dieser «Therapien» hätten. Es sei zynisch, zu behaupten, dass die Betroffenen das freiwillig machen würden. «Konversionstherapien» gehörten im Sinne des Opferschutzes verboten.
Auch in Zürich tut sich was
Es dürfte in mindestens einem weiteren Kantonsparlament bald zu ähnlichen Debatten kommen: Der Zürcher Kantonsrat Florian Heer (Grüne) hat zusammen mit diversen Vertreter*innen anderer Parteien ebenfalls eine Motion zum Verbot von «Konversionstherapien» eingereicht. Dies teilte er vergangene Woche auf Twitter mit.
Aus dem #krzh
Heute habe ich (der @GrueneZuerich) zusammen mit der @spzuerich, @al_zuerich, @glpzh, @DieMitte_ZH folgende #motion eingereicht:
“#Koversionstherapien, diskriminierende Umpolungstherapien für #LGBTIQ Personen verbieten“ – im Kanton #Zuerich#liebeistliebe pic.twitter.com/a5M8Najgj4
— florian heer (@HeerFlorian) May 17, 2021
