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Bei der Befragung des Bundeskanzlers am Mittwoch fragte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, von Notz, nach Massnahmen gegen LGBTIQ-feindliche Hasskriminalität.
Bei der Befragung des Bundeskanzlers Olaf Scholz am Mittwoch sprach der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Not, dem Kanzler zunächst seinen Dank aus für die Botschaft, die dieser kürzlich anlässlich der Pride Weeks veröffentlicht hatte (MANNSCHAFT berichtete).
Dann fragte von Notz nach dem von der Innenministerkonferenz im Dezember 2021 geforderten Expertengremium zur queerfeindlichen Hasskriminalität (MANNSCHAFT berichtete). Das Gremium soll entsprechende Handlungsempfehlungen vorlegen. Ob die Bundesregierung die Kommision noch dieses Jahr einberufen werde, wollte der Grünen-Politiker wissen.
Dies beantwortete Scholz nicht direkt. «Wir werden alles tun, um solche Hasskriminalität zu bekämpfen», sagte er und verwies auf gesetzliche Anpassungen, die am Mittwoch bekannt geworden waren (MANNSCHAFT berichtete).
Es werde darum gehen, praktische Dinge miteinander zu vereinbaren und die richtigen Massnahmen zu ergreifen, so der Kanzler. Wann – das sagte der SPD-Politiker nicht.
Kürzlich kritisierte der LSVD, dass das Thema LGBTIQ-Feindlichkeit offenbar nicht mehr auf der Tagesordnung stehe und dass die Einrichtung einer unabhängigen Fachkommission nicht vorankomme. Diese müsse «unverzüglich eingesetzt werden», doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei bisher untätig geblieben.
Und die Schweiz? In Zug sieht die Regierung zwar Hassgewalt gegen LGBTIQ, aber kaum Handlungsbedarf und will auf zusätzliche Sensibilisierungsmassnahmen verzichten (MANNSCHAFT berichtete).
