Anlässlich der Entwicklungen in Polen und Ungarn fordern ÖVP und Grüne die österreichische Regierung zum Einsatz für LGBTIQ-Rechte auf internationaler Ebene auf.

Vor einer Woche hat das Parlament in Ungarn das Sammelgesetz verabschiedet, das unter anderem legale Geschlechtsanpassungen verbietet (MANNSCHAFT berichtete). Es wurde an diesem Freitag vom ungarischen Staatspräsidenten János Adlerz unterzeichnet. Damit ist die umstrittene Änderung des Personenstandsgesetz in Kraft.

Am Freitag legten dazu ÖVP und Grüne einen Entschliessungsantrag vor. «So genannte «LGBTI-freie Zonen» in Polen und der Angriff auf die Grundrechte von trans- und intergeschlechtlichen Personen in Ungarn sind unvereinbar mit den Europäischen Werten», erklärte Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubchefin der Grünen und Bundessprecherin für Aussenpolitik

Der Einsatz für LGBTIQ-Rechte habe sowohl auf europäischer wie internationaler Ebene als auch in Österreich oberste Priorität. «Die zuständigen Ministerinnen und Minister werden geeignete Schritte auf internationaler und europäischer Ebene setzen. Die Europäische Menschenrechtskonvention muss verteidigt werden, nichts weniger ist unsere Verpflichtung. Auch in Österreich setzen wir uns für die Anliegen der LGBTI-Community ein», so Ernst-Dziedzic und Nico Marchetti (ÖVP).

In ihrem Entschliessungantrag hiess es: «Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, die Bundesministerin für EU und Verfassung sowie die Bundesministerin für Justiz werden aufgefordert, sich nach Möglichkeit auf EU- und auf bilateraler Ebene für die Verbesserung der Situation von inter und trans Personen in Europa einzusetzen und im Sinne des österreichischen Engagements für Menschenrechte diese Frage auf europäischer Ebene, in den bilateralen Beziehungen und in anderen relevanten multilateralen Foren zu thematisieren.»

Zuvor war ein Antrag der SPÖ zum Einsatz für die Rechte von inter und trans Personen in Ungarn als Reaktion auf dieses Gesetz im Nationalrat von den Abgeordneten der ÖVP-GRÜN Koalition mit Unterstützung der FPÖ abgelehnt worden. SPÖ und SoHo forderten ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten von inter und trans Personen in Ungarn.

Nachdem die Anerkennung dieser Gruppe in dem Nachbarland in der vergangenen Woche de facto abgeschafft wurde, ist dieses Abstimmungsergebnis für die SPÖ und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo das absolut falsche Signal, heisst es in einer Pressemitteilung vom Freitag.

Auch SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, die den entsprechenden Entschliessungsantrag ins Parlament gebracht hat, zeigt sich enttäuscht: «Es ist noch nicht so lange her, dass sich österreichische Regierungsmitglieder stolz mit Viktor Orban ablichten liessen. Dass die Republik nun weiter zu den Angriffen auf die Rechte der LGBTIQ-Community durch die ungarische Fidesz schweigt, ist ein trauriges Zeichen – insbesondere kurz vor dem Beginn des Regenbogenmonats Juni!»

Schatz kritisierte die Grünen, die sogar gegen eine Beflaggung mit Regenbogenflaggen gestimmt hätten. In Deutschland forderte die Grünen-Politiker*innen Claudia Roth und Sven Lehmann fordern, der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) solle den ungarischen Botschafter einbestellen (MANNSCHAFT berichtete).

Der SPÖ-Antrag wollte die Bundesregierung auffordern, sich auf EU-Ebene und bilateral für eine sofortige Rücknahme jenes Gesetzes einzusetzen, mit dem das Geschlecht in ungarischen Dokumenten künftig nur mehr als «Geschlecht bei der Geburt» eingestuft werden kann. Jede Ausweiskontrolle werde dadurch zum Zwangsouting für Betroffene, ungarische NGOs und europäische Menschenrechtsorganisationen warnten einstimmig vor weitreichenden Folgen für alle inter und trans Personen in dem Nachbarland.

Für die Sozialdemokratie stehe fest, dass der Einsatz für Menschenrechte in Europa zu den zentralen Aufgaben österreichischer Aussenpolitik gehöre. «Wir werden uns weiter mit voller Kraft für die Opfer von Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen – egal ob in Ungarn, Polen oder auch Österreich», so Schatz und Lindner abschliessend.