Kevin Clarke
Die Regierung von Namibia unternimmt einen wichtigen Schritt, um Homosexualität in der ehemaligen deutschen Kolonie zu entkriminalisieren. Eine entsprechende Gesetzesänderung könnte schon Ende 2021 in Kraft treten.
In der Zeitung Windhoek Observer bestätigte Justizministerin Yvonne Dausa, dass sie dem Kabinett in der nächsten Woche einen Gesetzesentwurf vorgelegen wolle, der auf den Empfehlungen einer Gesetzesentwicklungskommission basiere. Diese hatte am 17. Mai einen Bericht vorgelegt, in dem gefordert wird, die sogenannten Sodomie-Gesetze des Landes abzuschaffen. (MANNSCHAFT berichtete über das homophobe koloniale Rechtssystem in Nambia.)
Sodomie bezieht sich allgemein auf Analsex bzw. jegliche sexuelle Handlungen, die nicht der Fortpflanzung dienen, was nicht nur homosexuelle Männer betrifft. Aber bekanntlich wurden diese damit historisch besonders gemeint. Und auf Basis von christlich-moralischen Wertvorstellungen abgeurteilt.
Dausa bestätigte gegenüber dem Windhoek Observer, dass staatlich sanktionierte Homopobie ein Ende finden müsse. «Niemand in Namibia sollte sich damit wohl fühlen, dass ein Teil unserer Gesellschaft wie Bürger 2. Klasse behandelt, ausgegrenzt, stigmatisiert oder wie Kriminelle behandelt wird auf Basis von sexueller Orientierung, Behinderung [disability] oder wegen ihres Status‘ in einer bestimmten Gesellschaft [particular society]», so Dausa.
Kultur der Homophobie und Intoleranz
In dem Kommissionsbericht heisst es, allein schon die Existenz des Sodomie-Gesetzes verstosse gegen die grundsätzlichen Rechte von Individuen, «die davon betroffen sein könnten», ausserdem kreiere und intensiviere das Gesetz «eine Kultur der Homophobie und Intoleranz gegen LGBT+ Menschen».
«Das Weiterbestehen dieses Gesetzes kann nicht gerechtfertigt werden», heisst es, denn «es lässt sich nicht vereinbaren mit dem konstitutionellen und internationalen Recht von Einzelpersonen in Namibia».
In dem Bericht wird betont, dass zwischen 2012 und 2019 nur 23 Männer wegen des Sodomie-Gesetzes verhaftet wurden. Auch wenn es demnach nur unregelmässig angewandt wurde, reduziere es dennoch queere Menschen zu Kriminellen und fördere die realistische Angst vor einer möglichen Verhaftung.
Die Nationalversammlung muss zustimmen
Die Justizministerin betonte in einem Statement, dass der Kommissionsbericht noch kein Gesetz sei, «sondern vielmehr eine informierte Schlussfolgerung auf Basis von Gesetzesanalysen». Ihr entsprechend angespasster Gesetzesentwurf müsse jetzt den regulären Weg durchs Kabinett gehen. Erst wenn dieses zustimme und die Gesetzesänderung weitergebe an die Nationalversammlung, könne es auch wirklich umgesetzt werden. Laut Dausa könnte der Nationalversammlung «realistischerweise» das Gesetz Ende des Jahres vorgelegt werden.
Die Gesetzeslage ist für queere Menschen in Namibia nicht ganz eindeutig. Grundsätzlich sind LGBTIQ-Personen in der Republik nicht kriminalisiert, Analsex aber seit den 1880er-Jahren schon. Also seit der Zeit der deutschen Kolonialherrschaft. Als Nambia schliesslich 1990 seine Unabhängigkeit von Südafrika erlangte, «erbte» es ein vergleichbares kolonialen Anti-Sodomie-Gesetz des Nachbarlandes, das dort auf die niederländischen Kolonialherren zurückgeht, bekanntlich ebenso streng-protestantisch wie der deutsche Kaiser vorm Ersten Weltkrieg.
Wie erwähnt, wurde das Gesetz eher selten angewandt, und die generelle Haltung gegenüber LGBTIQ ist in Namibia merklich entspannter als in etlichen anderen afrikanischen Ländern. Was ein Grund sein mag für den vor Corona stark gestiegenen Tourismus und die Beliebtheit des Landes auch bei LGBTIQ-Reisenden (MANNSCHAFT berichtete). Das Sodomie-Gesetz betrifft jedoch nicht nur Menschen in den grösseren Städten und Touristen, sondern alle Menschen in Namibia, auch diejenigen, die in Stämmen in den dünn besiedelten restlichen Regionen des Landes leben.
Equal Namibia organisiert Marsch für Eheöffnung
Frühere Versuche, die gesellschaftliche Entspannung im Umgang mit LGBTIQ auch gesetzlich festzulegen, scheiterten bisher. «Freedom will ring», prophezeit die LGBTIQ-Gruppe Equal Namibia. «Die Zukunft wird gleichberechtigt, weil jeder von euch aufgestanden ist und Gerechtigkeit für vulnerable Namibier*innen gefordert hat», heisst es. «Kämpft weiter für Gleichberechtigung mit uns!»
Auf ihrer Facebook-Seite schreibt Equal Namibia die Sodomie-Gesetze dem britischen Kolonialismus zu. Die Gruppe kämpft auf Social-Media-Plattformen auch lautstark gegen die regierende SWAPO- Partei (South-West Africa People’s Organisation) und forderte am vergangenen Wochenende den Rücktritt des Sekretärs der SWAPO Youth League, Ephraim Nekoongo, der mit homo- und transphoben Äusserungen die Gewalt gegen LGBTIQ befeuert haben soll.
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Es bleibt abzuwarten, ob die Gesetzesänderung wirklich so reibungslos über die Bühne geht, wie manche hoffen. Und ob weitere geforderte Gesetzesänderungen, etwa im Zusammenhang mit der Öffnung der Ehe für alle, in Namibia Realität werden, wie Demonstrierende am vergangenen Wochenende in Windhoek vorm High Court forderten beim March for Marriage Equality, mit Bannern auf denen zu lesen war: «LGBTQ+ Rights Now!!!»
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