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Wegen des Corona-Ansteckungsrisikos sind in Nordrhein-Westfalen Bordelle und schwule Saunen geschlossen, Sexworker*innen dürfen nicht arbeiten. Bisher: Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht das Verbot nun gekippt. Kritik kommt von DIE LINKE.queer.
Das Urteil wurde am Dienstag veröffentlicht. Die NRW-Landesregierung will «über die daraus zu ziehenden Konsequenzen beraten». Kritik kommt von DIE LINKE.queer: Laschet-Regierung missbrauche die Corona-Verordnungen zur Durchsetzung bürgerlicher Sexualmoral.
Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aussetzung des Verbots sexueller Dienstleistungen und zur Anordnung der Schliessung schwuler Saunen in NRW durch lokale Ordnungsämter in den letzten Wochen erklären die Bundessprecher*innen von DIE LINKE.queer, Daniel Bache, Katharina Jahn und Frank Laubenburg:
Die CDU/FDP-Regierung in NRW habe vor dem Gericht zu Recht «eine schallende Ohrfeige» erhalten. «Denn die Corona-Schutzverordnungen wurden von ihr massiv missbraucht, um konservative Moral- und Familienbilder aufleben zu lassen und unerwünschte Formen gelebter Sexualität zu diskreditieren.»
In einer Pressemitteilung vom Mittwoch heisst es: «Während Familienfeiern, die immer wieder zu Masseninfektionen geführt hatten, mit bis zu 150 Personen nach den geltenden Verordnungen erlaubt sind, wurden schwule Saunen mit mehr als fragwürdigen Begründungen geschlossen, letztlich, weil in ihnen Sexualität gelebt wird.» Sexarbeiter*innen würden trotz gut einhaltbarer Hygiene- und Schutzkonzepte allumfassende Berufsverbote auferlegt.
Ob man wegen Corona auf die Sauna verzichten sollte, beantwortet Dr. Gay.
«Das Framing der konservativen Landesregierung ist klar: Familienbesuche und -feiern sind trotz hohen Infektionsrisikos notwendige soziale Kontakte, auf Sex ausserhalb der Ehe und fester Beziehungen hingegen könne, trotz geringeren Infektionsrisikos, verzichtet werden.»
«Ein Virus kennt keine Moral» sei nicht nur der Titel eines Films von Rosa von Praunheim, sondern auch eine epidemiologische Erkenntnis, so die Sprecher*innen von DIE LINKE.queer.
Die Lebenswelten von Menschen und ihre Bedürfnisse müssten auch in den Zeiten einer Pandemie bei der Entwicklung von Schutzkonzepten Berücksichtigung finden. Die Landesregierung NRW werde aufgefordert, dieser Anforderung gerecht zu werden.
Der bisherige Umgang mit Orten gelebter Sexualität erinnere in fataler Weise an die repressiven Strategien zur Bekämpfung des HI-Virus in den 1980er Jahren. «Die gemeinsame Gegenwehr von Sexarbeiter*innen, schwulen Männern, drogengebrauchenden Menschen und sich ihnen gegenüber solidarisch verhaltenden Menschen und Organisationen hat dazu geführt, dass eine realistische und emanzipatorische Präventionspolitik entstanden ist.» Diese Solidarität sei auch aktuell wieder gefragt.
Angesichts des Beschlusses des OVG Münster fordert DIE LINKE.queer eine angemessene Entschädigung für alle Betriebe und Menschen, denen durch die Handlungen der Landesregierung und kommunaler Ordnungsbehörden finanzieller Schaden entstanden ist.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet (CDU) möchte Bundesvorsitzender seiner Partei werden, auch die Kanzlerkandidatur schliesst er nicht aus. Die derzeitige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar ihren Rücktritt angekündigt (MANNSCHAFT berichtete).
