Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 19. Dezember.

++ Dreyer sieht Verunsicherung und Sehnsucht nach einfachen Antworten ++

Trotz der vielen Krisen muss nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von der Politik auch Zuversicht vermittelt werden. «Wir sehen Verunsicherung bei vielen Menschen und so ein bisschen Sehnsucht nach einfachen Antworten.» Es herrsche oft das Gefühl vor, es gäbe keine Normalität mehr. Dem sei aber nicht so. «In den allermeisten Bereichen gibt es Normalität und es gibt Verlässlichkeit», so Dreyer.

Mit Blick auf die AfD sagte Dreyer, das sei eine Partei, die viel verspreche. «Dass die AfD Ausländer hasst, ist sowieso klar, dass sie für Ausgrenzung steht, dass sie homophob ist, dass sie letztendlich auch gegen Juden und Jüdinnen ist», sagte die Regierungschefin weiter. Gerade für Menschen, die die AfD besonders gut fänden (MANNSCHAFT berichtete), setze sich diese nicht ein. «Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aufzuzeigen, dass die AfD unsere demokratischen Werte ablehnt und abschaffen will.» (dpa)

++ Kirchenaustritte weiter hoch ++

Der spektakuläre Negativrekord bei den Katholiken von 2022 (MANNSCHAFT berichtete) wird aber wohl nicht übertroffen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Städten und Kommunen nahelegt. Demnach kehrten aber auch im jetzt zu Ende gehenden Jahr wieder Zehntausende der Kirche den Rücken.

«Auf der einen Seite hat sich nichts Wesentliches geändert, was die Austrittsdynamik markant brechen sollte», sagte Religionspädagoge Ulrich Riegel. «Auf der anderen Seite ist aber auch nichts Wesentliches geschehen – wie zum Beispiel ein neues Gutachten, das einen prominenten Bischof betrifft – das die Welle deutlich nach oben treiben sollte.» (dpa)

++ Kirchenreform in «Trippelschritten» ++

Die Reformen der katholischen Kirche Deutschlands kommen nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zu langsam voran. «Dass die Kirche den Weg der Öffnung weiter betreiben muss, ist nach meiner Einschätzung vollkommen klar», sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Aber ich wünsche mir, dass die Kirche diesen Weg schneller, umfassender und tiefgreifender geht als sie es gerade erkennen lässt.»

Es gebe erkennbare Schritte nach vorne, wie jüngst die Erklärung von Papst Franziskus zum Segen für gleichgeschlechtliche Paare (MANNSCHAFT berichtete). «Das ist ein gutes Signal.» Aber insgesamt seien «diese Geschwindigkeit, diese Trippelschritte und Stellen, die noch nicht bearbeitet worden sind – neben all den Missbrauchsdebatten – eine zu grosse Baustelle für die Kirche, um durchstarten zu können», sagte Rehlinger. (dpa)

++ Mehrheit befürwortet Segnung Homosexueller ++

In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov äusserten sich insgesamt 60 Prozent der Befragten zustimmend zur päpstlichen Erlaubnis der Segnung. Davon gaben 39 Prozent an, dass sie die Entscheidung voll und ganz befürworten, weitere 21 Prozent sind eher dafür. Ablehnend äusserten sich dagegen insgesamt 21 Prozent.

Nach Angaben des Instituts ist die Zustimmung unter Frauen grösser als unter Männern: Demnach unterstützen insgesamt 65 Prozent der Frauen den Schritt und 55 Prozent der Männer. Papst Franziskus hatte den Weg für die Segnung homosexueller Paare in der katholischen Kirche unter bestimmten Bedingungen geebnet (MANNSCHAFT berichtete).

++ Neues Bundespolizeigesetz ++

Am Mittwoch hat das Kabinett den Entwurf zum Bundespolizeigesetz beschlossen. Darin heisst es u.a. «Bei der Feststellung äusserer körperlicher Merkmale ist professionelle Sensibilität gegenüber trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen geboten. In diesen Fällen kann der Geschlechtsausdruck erheblich vom körperlichen Erscheinungsbild abweichen.»

Zum Aspekt der körperlichen Durchsuchung von Queers erklärt der queerpolitische SPD-Sprecher Falko Droßmann: «Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, damit eine Frage endlich zu klären: Körperliche Durchsuchungen mussten bisher von Polizeibeamt*innen ‹desselben Geschlechts› durchgeführt werden – was bei trans, inter und nicht-binären Personen zwangsläufig zu diskriminierenden Situationen geführt hat. Mit der Neufassung führen wir die Möglichkeit ein, die Durchsuchung auf Wunsch hin einer Person bestimmten Geschlechts zu übertragen.» Droßmann appelliert an die Länder, eine solche Regelung in ihren Polizeigesetzen ebenfalls zu übernehmen

++ München erhöht Gutscheinbetrag für Frauen-Nacht-Taxi ++

Sicher vom Club nach Hause: Die Gutscheine werden ab einem Alter von 16 Jahren an cis und trans Frauen und nicht-binäre Menschen mit dem Geschlechtseintrag «divers» ausgegeben. Je einer von ihnen kann zwischen 22.00 und 6.00 Uhr für eine Taxifahrt eingelöst werden. Die Gutscheine sind derzeit u. a. im Kreisverwaltungsreferat, in den Sozialbürgerhäusern und im Rathaus erhältlich.

Ab 2024 sollen die Gutscheine zehn statt fünf Euro betragen, beschloss der Kreisverwaltungs-ausschuss des Stadtrats am Dienstag. «Diese Massnahme trägt zur Sicherheit und Mobilität in den Nachtstunden bei», erläuterte Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl. «Unser Ziel ist es, dass mehr Frauen von diesem Angebot erfahren und es in Anspruch nehmen, um so ein selbstbestimmtes und sicheres Nachtleben in der Stadt zu fördern.» Der Ausschuss hat zudem beschlossen, dass auch eine digitale Variante entwickelt werden soll.

++ 31 Prozent: Homosexualität unnatürlich ++

Der neue «Berlin-Monitor», eine Befragung von rund 2.000 Menschen, zeigt, dass rechtsautoritäre Ansichten zunehmen. Das zeigt sich an Vorbehalten gegen Muslim*innen und Jüd*innen. Gleichzeitig erklären 31 Prozent, Homosexualität sei unnatürlich. Eine verfestigte Verschwörungsmentalität wiesen 31 Prozent der Befragten auf, 2019 waren es nur 18 Prozent. Die Senatorin für Integration und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), erklärte: «Ich habe die Wucht so nicht so erwartet.»

Der «Berlin-Monitor» wird seit 2019 regelmässig erhoben. Im Auftrag des Senats wurden von Ende Mai bis Ende Juli 2048 Berliner*innen im Alter ab 18 Jahren befragt.

++ Masha Gessen hält an Ghetto-Vergleich fest ++

Nach der umstrittenen Verleihung des Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken hält Gessen am Vergleich der Situation in Gaza mit jüdischen Ghettos in der Nazi-Zeit fest. «Die Behauptung der Einzigartigkeit des Holocausts stellt ihn ausserhalb der Geschichte», sagte Gessen am Montag in Berlin während einer Diskussion über die Position in der Heinrich-Böll-Stiftung mit den Stiftungsvorständen Imme Scholz und Jan Philipp Albrecht. Gessen definiert sich als nicht-binär und lebt in New York.

Wegen des Vergleichs im Magazin The New Yorker war die ursprünglich im Bremer Rathaus geplante Ehrung abgesagt worden (MANNSCHAFT berichtete). «Wenn wir den Holocaust ausserhalb der Geschichte stellen, verraten wir das Versprechen des ‹Nie wieder›. Man kann dieses Versprechen nur einlösen, wenn man sich ständig fragt, ob die Dinge, die in der Gegenwart geschehen, an das erinnern, was vor 90 Jahren geschah, ähnlich sind oder im Wesentlichen ähnlich», so Gessen. «Wir dürfen nicht so tun, als sei der Holocaust unmöglich, auch wenn er bereits geschehen ist.»

++ CDU und SPD besiegeln Koalitionsvertrag ++

Mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben CDU und SPD den Weg für die künftige schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen freigemacht. Auf Parteitagen stimmten sie am Samstag für den Koalitionsvertrag, der am Montag in Wiesbaden unterschrieben werden sollte. Bei den Sozialdemokraten ging dem Votum eine lange und kontroverse Debatte voraus.

Beim SPD-Parteitag wurde viel Kritik an dem Vertrag laut, zum Beispiel wegen enger Leitplanken für die Migration oder auch aufgrund des geplanten Verbots von Gender-Sonderzeichen an Schulen und in Unis. Eine nach eigenen Worten nicht-binäre Person sagte, sie dürfe demnach «nicht mehr vorkommen». Vermutlich wäre ein Gender-Verbot aber ohnehin verfassungswidrig.

Das ist unsere Umfrage der Woche: