Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 17. Oktober 2023.

++ Schwules Paar beleidigt und geschlagen ++

Zwei Männer sollen in der Nacht zum Sonntag durch zwei Unbekannte in Gesundbrunnen homophob beleidigt und geschlagen worden sein. Nach Angaben des 54-jährigen Mannes und seines Partners (26) sassen beide gegen Mitternacht auf einer Bank in einer Grünanlage in der Badstrasse, als zwei unbekannte Männer vorbeikamen und das Paar beleidigte. Ein zunächst verbaler Streit soll dann handgreiflich geworden sein. Dabei sollen die Unbekannten die beiden Männer geschlagen und getreten haben. Anschliessend sollen die Angreifer über die Travemünder Strasse in Richtung Osloer Strasse geflüchtet sein.

Alarmierte Rettungskräfte brachten die angegriffenen Männer mit Gesichtsverletzungen in ein Krankenhaus, welches sie nach ambulanter Behandlung wieder verlassen konnten. Die Ermittlungen zu den Körperverletzungen und Beleidigungen dauern an und wurden vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

++ Aidshilfe verleiht Hans-Peter-Hauschild-Preis ++

Beim Empfang zum 40-jährigen Bestehen verlieh die Deutsche Aidshilfe am Donnerstag den Hans-Peter-Hauschild-Preis an Munich Kyiv Queer und das Projekt «Gesundheit in Haft» der Aidshilfe Emsland. Der ehemalige Geschäftsführer Peter Stuhlmüller erhielt die Ehrenmitgliedschaft.

Mit der Ehrung werden besondere Verdienste um die strukturelle Prävention gewürdigt. Das Konzept beruht auf dem Ansatz, dass das Verhalten von Menschen auch von den Verhältnissen abhängt, in denen sie leben, und dass Prävention deshalb Strukturen ändern oder schaffen muss. Mit dem Hans-Peter-Hauschild-Preis will die DAH das Augenmerk auf diese Grundlage ihrer Arbeit richten und zeigen, wie sie heute wirkt und umgesetzt wird.

++ Gedenkstätte erinnert an Häftlingsfreikauf ++

Das Stasi-Gefängnis auf dem Chemnitzer Kaßberg war einst Drehscheibe für den Freikauf politischer Häftlinge durch die Bundesrepublik. Daran erinnert eine neue Gedenkstätte, die am Freitag in einem ehemaligen Hafttrakt des Gebäudes eröffnet wird. Thematisiert werden dabei auch weitere Kapitel in der Geschichte des Komplexes sowie Lebenswege der einst dort Inhaftierten. Entstanden sei ein wichtiger Erinnerungsort, erklärte Sachsens Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Nancy Aris. «Neben der Aufarbeitung des Unrechts und der Würdigung der Opfer stehen hier Bildung und Begegnung im Fokus.»

Die Geschichte der Haftanstalt begann lange vor Gründung der DDR und reicht bis ins 19. Jahrhundert. Später wurden dort von den Nationalsozialisten neben Kriminellen auch politische Häftlinge und anderweitig Ausgegrenzte wie Zeugen Jehovas, Homosexuelle und Juden eingesperrt. Nach Kriegsende wurde das Gefängnis von den Sowjets genutzt, später vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Ein Alleinstellungsmerkmal erlangte es dabei als Drehscheibe für den deutsch-deutschen Häftlingsfreikauf. (dpa)

++ Bayern hat «Bringschuld gegenüber Queers» ++

Die queeren Community-Vertretungen LSVD Bayern, Sub e.V. und das Netzwerk bayerischer CSDs appellieren an die Verhandlungspartner*innen der CSU und der Freien Wähler, den Bedarfen und Rechten von LGBTIQ im künftigen Koalitionsvertrag Rechnung zu tragen und einen «Aktionsplan Queer» als essenziellen Bestandteil dessen im Vertrag zu verankern. Es sei an der Zeit, dass Bayern Verantwortung übernehme und eine wirksame Strategie gegen Queerfeindlichkeit erarbeite.

Markus Apel aus dem Vorstand des LSVD Bayern: «Die neue Staatsregierung ist der Bringschuld gegenüber queeren Menschen. Trotz der Ankündigung eines Aktionsplans (MANNSCHAFT berichtete) und dem grossen Engagement der LGBTIQ-Community für diesen, scheint es zwischen CSU und Freien Wählern Uneinigkeit zu geben, ob der Aktionsplan seinen Platz im neuen Koalitionsvertrag finden soll. Vor allem, wenn man auf Wahlkampfaussagen des FW-Parteivorsitzenden blickt. In einer Zeit, in der LGBTIQ massiven Angriffen ausgesetzt sind, darf es keine Uneinigkeit über deren Schutz geben.»

++ Aidshilfe NRW warnt vor Kürzungen ++

Über 140 Organisationen aus ganz Nordrhein-Westfalen unterstützen die von der Freien Wohlfahrtspflege getragene Initiative «NRW bleib sozial!» zur Rettung der sozialen Infrastruktur in NRW. Auch die Aidshilfe NRW und ihre Mitgliedsorganisationen beteiligen sich an der Kundgebung an diesem Donnerstag Vormittag vor dem Landtag in Düsseldorf. Erwartet werden bis zu 7.000 Menschen aus ganz NRW.

Die Aidshilfe NRW warnt «in aller Deutlichkeit» davor, den Haushaltsansatz für die Aidshilfearbeit im Vergleich zum Vorjahr zu kürzen. Dies hätte zur Folge, dass viele notwendigen und unverzichtbare Aufgaben im Infektionsschutz in NRW nicht mehr erfüllt werden können. «Die Landesförderung der Aidshilfen wurde von Beginn der Förderung in den späten 1980er Jahren an bis heute nicht erhöht, was mittlerweile zu einer strukturellen Unterfinanzierung nahezu aller Vereine geführt hat. Über viele Jahre konnten die Aidshilfen die Engpässe durch Spenden, Sponsoring und stark erhöhte kommunale Zuwendungen, aber auch durch breiteres Aufstellen ihrer Angebotspalette auffangen.» Doch jetzt, nicht zuletzt die dramatisch steigende Kostenentwicklung, stünden viele Aidshilfen am Rand des Möglichen.

++ Eisenherz erneut ausgezeichnet ++

Die Berliner Buchhandlung Eisenherz ist zum wiederholten Mal mit dem Deutschen Buchhandlungspreis bedacht worden. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat den dotierten Preis mit der Auszeichnung «hervorragende Buchhandlung» Anfang des Monats an inhabergeführte Buchhandlungen aus ganz Deutschland verliehen, darunter Eisenherz, reilte die Buchhandlung jetzt mit. 1978 als erster schwuler Buchladen des Landes gegründet, verfüge Eisenherz über ein umfangreiches Sortiment queerer Literatur, das eine weltweite Leserschaft in Anspruch nehme.

«Über Jahrzehnte haben wir daran gearbeitet, einen ganzen Kosmos an Geschichten und Identitäten zu versammeln, nicht zuletzt mit Titeln vieler Klein- und Kleinstverlage. Wir sind stolz auf den Preis, denn er zeigt uns, dass unsere Bemühungen Früchte tragen und anerkannt werden», so Roland Müller-Flashar, Inhaber von Eisenherz. Nach 2015 und 2019 ist es die dritte Ehrung mit dem Buchhandlungspreis.

++ Neues Schulgesetz gegen Rechtsextremismus ++

Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) will auf rechtsextreme Vorfälle reagieren. «Wir dulden kein extremistisches oder verfassungsfeindliches Verhalten an unseren Schulen», betonte der Minister am Mittwoch bei der Einbringung des Gesetzes im Landtag. Danach sollen Schulen extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten sofort dem Schulamt melden. Dies war bislang nicht zwingend vorgeschrieben.

Im April hatten zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen offenen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert (MANNSCHAFT berichtete). Nach Anfeindungen aus der rechten Szene verliessen die Lehrer*innen die Schule. Der Bildungsexperte der oppositionellen AfD-Fraktion,Hohloch, zeigte sich jedoch empört. Er warf Freiberg vor, einseitig auf Rechtsextremismus zu zielen und nicht gegen kommunistisch oder islamistisch motivierte Vorfälle vorgehen zu wollen. (dpa)

Linke: Bundesregierung verrät afghanische Queers ++

Zum vorläufig gescheiterten Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan*innen, erklären Daniel Bache und Luca Renner, Bundessprecher*innen von Linke.queer: «Heute vor einem Jahr verkündete der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, dass queere Geflüchtete als vulnerable Gruppe explizit im Bundesaufnahmeprogramm von Nancy Faeser und Annalena Baerbock berücksichtigt werden sollen.» Ein Jahr später könne das Programm als vorläufig gescheitert angesehen werden.

«Seit Monaten kritisieren NGOs, dass es keine Fortschritte beim Schutz verfolgter und gefährdeter Afghan*innen gibt. Laut medico international konnten seit der Bekanntgabe gerade einmal 13 Personen aus Afghanistan nach Deutschland ausreisen – statt geplanter 12.000. Diese Zahl ist skandalös und ein Hohn für diejenigen, denen man vollmundige Versprechen gemacht hat.» Es sei «unsäglich, dass ausgerechnet die rot-grün geführten Ressorts des Inneren und Äusseren den Rechtsruck in der Asyl- und Migrationspolitik exekutieren».

++ Stück über ermordete Homosexuelle ++

Das Schicksal der Opfer vor der Kulisse der Täter: Die von den Nazis gebaute Zeppelintribüne in Nürnberg wird zur Bühne für ein Stück über ermordete Homosexuelle in der NS-Zeit. Das einstündige Werk «die männer die steine» feiere diesen Donnerstag seine Uraufführung, teilte das Staatstheater mit. Das Stück bringe die Geschichten der Opfer mit Musik, Gesang und Sprecherinnen an einem Platz der Täter zu Gehör. Der Eintritt ist frei.

Ausgangspunkt für das Projekt von Staatstheater und dem Ensemble Pegnitzschäfer Klangkonzepte sind die Biografien von 14 homosexuellen Männern aus Nürnberg, die von den Nationalsozialisten verfolgt und in KZs ermordet wurden. Inspiriert habe ihn das «Regenbogen-Präludium», sagt Wilfried Krüger, der die Idee zu dem Stück hatte. Ein anonymes Kunst-Kollektiv hatte die Zeppelintribüne vor drei Jahren über Nacht mit bunten Streifen bemalt. Die Stadt liess die Farbe damals umgehend entfernen und begründete das mit dem Denkmalschutz. (dpa)