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Die Queerpolitik der bayerischen Staatsregierung wurde in vergangenen Jahren oft kritisiert – vor allem weil Bayern als einziges Bundesland bisher keinen Aktionsplan für die Vielfalt und Akzeptanz queerer Menschen hat. Das soll sich nun ändern.
Das Sozialministerium will mit einem Aktionsplan die Rechte und Teilhabe queerer Menschen in Bayern stärken. «Selbstbestimmt, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können – das muss in Bayern für alle Menschen selbstverständlich sein, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung», erklärte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Mittwoch.
«Zehn Jahre zu spät, zehn verlorene Jahre für die queeren Menschen in Bayern, aber endlich bewegt sich nach massivem Druck von Community und Opposition die Regierung endlich», so der queerpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Florian Siekmann. «Die immer wieder auftretenden verbalen Ausfälle bei CSU und Freien Wählern lassen starke Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens aufkommen. Ein queerer Aktionsplan heisst auch, dass die Staatsregierung selbst Akzeptanz vorleben muss.“
Die Landtags-Grünen begrüssen zwar, dass die Regierung nun einen Aktionsplan einführen will. «Allerdings wurde der Aktionsplan Queer nicht, wie in den anderen Bundesländern, vom Kabinett mit breiter Unterstützung der gesamten Regierungskoalition beschlossen, sondern auf das Sozialministerium abgewälzt», sagte Siekmann.
Mit eigenen Anträgen im Sozialausschuss etwa zu den Bereichen Bildung, Polizei, Sport und Gesundheit wolle die Fraktion am Donnerstag zeigen, wie es wirklich gehen könne, konkrete Massnahmen in allen Ministerien umzusetzen.
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Bislang hatte Bayern als einziges Bundesland keinen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Im März kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dann in einem Podcast überraschend einen solchen Queer-Aktionsplan an (MANNSCHAFT berichtete).
Sozialministerin Scharf sagte: «Mit dem Aktionsplan Queer ergreifen wir nun weitere konkrete Maßnahmen, um Bewusstsein zu schaffen, zu sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander zu stärken.»
Dabei solle etwa das entsprechende Beratungsangebot bayernweit ausgebaut, Fachkräfte geschult, Unternehmen mit Diversitätsplänen unterstützt und Initiativen und Organisationen aus dem Bereich vernetzt werden. «Der Aktionsplan Queer lebt von der schrittweisen Einbindung der wichtigsten Akteure», so Scharf. Zunächst will sie daher Verbände und Organisationen zum Gespräch einladen.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen November ebenfalls einen umfassenden Massnahmenkatalog zur Akzeptanz und zum Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in verschiedenen Handlungsfeldern beschlossen – darunter eine bessere rechtliche Anerkennung, mehr Teilhabe und bessere Beratungsstrukturen für queere Menschen.
