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Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 13. Juni 2023.
++ Spahn wirft Ampel «Kulturkampf» vor ++
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, einen «Kulturkampf» zu führen und dabei die Lebensentwürfe vieler Menschen herabzusetzen. «Millionen Menschen bekommen von einer grossstädtisch geprägten Elite vermittelt, dass sie falsch leben», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.
«Die Ampel betreibt den Kulturkampf aktiv», so der offen schwule Spahn. «Selbst die Ansicht, ein Mann hat einen Penis und eine Frau nicht, gilt inzwischen in Teilen der Ampel-Koalition als problematisch.»
++ Regenbogenflaggen in Mecklenburg-Vorpommern ++
Im Juni werden die hoheitlichen Flaggen vor den Dienstgebäuden der Dienststellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Einrichtungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen, an zwei Tagen auf Vollmast gesetzt. Ausserdem werden alle Schweriner Ministerien und die Staatskanzlei anlässlich des Christopher-Street-Days zum Monatsende die Regenbogenflagge hissen.
Eine neue Verordnung, die seit Jahresbeginn in Kraft ist, ermöglicht, dass auch nicht hoheitliche Flaggen wie die Regenbogenflagge – ohne dass dafür eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden muss – gehisst werden dürfen (MANNSCHAFT berichtete).
++ Homofeindlich beleidigt und bedroht ++
Vor den Augen und Ohren mehrerer Passant*innen soll ein Mann am Donnerstag in Berlin-Gesundbrunnen durch einen Unbekannten homophob beleidigt und bedroht worden sein. Nach Angaben des 35-Jährigen soll er gegen 20.40 Uhr auf dem Gehweg der Badstrasse Ecke Grüntaler Strasse gemeinsam mit seinem Freund (28) unterwegs gewesen sein und mit ihm eine lautstarke Diskussion geführt haben, in die sich plötzlich drei Jugendliche eingemischt hätten. Zu dem Trio soll sich im weiteren Verlauf der ältere Bruder eines der Jugendlichen gesellt haben, der den 35-Jährigen mehrfach homophob beleidigt und zudem bedroht haben soll.
Als der Betroffene die Polizei alarmierte, entfernten sich das Trio und der Tatverdächtige in Richtung Gesundbrunnen. Die weiteren Ermittlungen zu den angezeigten Straftaten wurden von einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes übernommen.
++ Erst Fusstritt, dann Beleidigungen ++
Wechselseitige Körperverletzung und Beleidigung in Berlin-Mitte: Nach ersten Erkenntnissen soll ein 49-jähriger Mann gegen 17 Uhr auf dem Gehweg der Rheinhardtstrasse gesessen haben. Dabei habe er mit einem Schlüsselanhänger hantiert, an dem sich ein Davidstern befunden habe. Ein Passant (60) sei ihm auf den Fuss getreten, woraufhin er den Mann zur Rede stellte. Dieser habe ihn homophob sowie antisemitisch beleidigt und versucht, mit einer Tasche nach ihm zu schlagen.
Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung sowie wechselseitigen Schlägen und Tritten. Der 60-Jährige flüchtete bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte in einen nahegelegenen Laden. Beide Personen zogen sich Hautabschürfungen und Hämatome zu, lehnten eine ärztliche Behandlung jedoch ab. Die weiteren Ermittlungen führt der Staatsschutz beim LKA.
++ Queere Vereine in Schwerin: Vielfalt wählen ++
Vor der Oberbürgermeister-Stichwahl haben queere Vereine aus Westmecklenburg dazu aufgerufen, am Sonntag für den Amtsinhaber Rico Badenschier (SPD) zu stimmen. «Mit Ihrer Stimme können Sie zeigen, dass Ihnen Vielfalt und friedliches Zusammenleben wichtig ist», heisst es im Wahlaufruf. Badenschier hatte im ersten Wahlgang 42 Prozent der Stimmen erhalten. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm kam mit 27,4 Prozent auf Platz zwei.
Die sechs queeren Vereine schreiben: «Geben Sie rechtsextremistischen Parteien keine Chance, unsere Demokratie zu unterhöhlen und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Zu den wesentlichen Zielen dieser rechtsextremistischen Kräfte gehört es unter anderem, Ausländer, Queere Menschen und Andersdenkende zu beschimpfen, zu diskriminieren und letztendlich einzuschüchtern.» Solche Kräfte hätten in Schwerin nichts zu suchen. «Stimmen Sie für ein Schwerin, in dem queere Menschen offen und angstfrei leben können.» (dpa)
++ Razzien gegen Hetze im Netz ++
Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, gab es am Mittwochmorgen in Deutschland insgesamt rund 130 «polizeiliche Massnahmen» wie beispielsweise Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Der Aktionstag richte sich gegen Verfasser*innen von illegalen Posts. «Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können», erläuterte das BKA.
Die Polizei hatte 2022 den Angaben zufolge knapp 3400 Fälle von Hasspostings registriert – im Vorjahr waren es noch rund 2410 Fälle gewesen. Zudem würden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt, teilte das BKA mit. Insofern sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen. «Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten», warnte die Sicherheitsbehörde. (dpa)
++ Kriik an Papst-Botschafter ++
Queere Katholik*innen haben den Botschafter des Vatikans in Deutschland wegen Äusserungen bei der Heiligtumsfahrt in Aachen kritisiert. Man sei «entsetzt, dass die katholische Kirche erneut in gefährliche Nähe zu rechtspopulistischen Kräften gerät, die geschlechtliche Vielfalt als Angriff auf die Familie konstruieren anstatt unterschiedliche Lebens- und Beziehungsformen anzuerkennen», so Markus Gutfleisch, Co-Sprecher des Katholischen LGBTIQ Komitees, am Dienstag.
Nuntius Eterovic, der diplomatische Vertreter des Heiligen Stuhls in Berlin, hatte in einer Predigt bei der Pilgerfahrt am Sonntag Papst Franziskus mit den Worten zitiert, der Mensch habe eine Natur, «die er nicht beliebig manipulieren» könne. «Eben deswegen ist die Einstellung dessen nicht gesund, der den Anspruch erhebt, den Unterschied zwischen den Geschlechtern auszulöschen, weil er sich nicht mehr damit auseinanderzusetzen versteht.» Gutfleisch verwies darauf, dass es von Franziskus auch ganz andere, wertschätzende Äusserungen gebe.
++ Homofeindliche Propaganda der AfD vor Drag-Lesung ++
Florian Siekmann, queerpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen in Bayern, erklärt zur AfD-Propaganda gegen die Drag-Lesung an diesem Dienstag in der Münchner Stadtbibliothek (MANNSCHAFT berichtete): «Die homofeindliche und volksverhetzende Propaganda der AfD hat in München und Bayern nichts verloren. Ich bin Wolfang F. Rothe für die schnelle Strafanzeige dankbar.» Man dürfe nicht zulassen, dass sich Hass und Hetze gegen queere Menschen noch stärker verbreiteten, denn sie führten immer häufiger zu Gewalt (MANNSCHAFT berichtete).
2022 hätten die registrierten queer-feindlichen Straftaten in Bayern einen neuen traurigen Höchstwert erreicht: Unter den 96 Delikten seien ganze 14 Fälle von Gewaltkriminalität. «Die Dunkelziffer ist noch immer riesig, und auch die Aufklärungsquote hinkt im Vergleich zur Hasskriminalität im Allgemeinen deutlich hinterher.» Die Gefahr für Kinder gehe nicht von einer harmlosen Lesung mit Drags aus, «sondern von der rechtsextremen AfD und dem Hass, den sie schürt».
