Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 15. August 2023

++ Flaschenwurf gegen Polizei auf Darmstädter CSD

Bei einer Spontanversammlung beim CSD ist eine Flasche in die Richtung von Polizeibeamt*innen geworfen worden. Verletzte habe es dabei am Samstag nicht gegeben, teilte die Polizei in Darmstadt am Sonntag mit. Zuvor hätten acht Menschen mit einem Banner vor einem Informationsstand der Polizei demonstriert, hiess es.

Die Gruppe habe sich geweigert, einen neu zugewiesenen Versammlungsort in 20 Meter Entfernung einzunehmen. Daraufhin seien die Protestierenden von der Polizei «weggeschoben» und zum neuen Ort geleitet worden. Eine Person habe dann mit einer Flasche geworfen. Gegen sie wird nun unter anderem wegen Verdachts des tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte ermittelt, hiess es (dpa)

++ CSD und Reichsbürger-Demo in Magdeburg ++

Am Samstag werden Tausende Menschen zu verschiedenen Demonstrationen in der Innenstadt erwartet. Nach Angaben der Polizei sind sechs Veranstaltungen angemeldet. Allein beim Christopher Street Day erwarten die Veranstalter 10’000 Menschen. Auch eine Demonstration der «Reichsbürger»-Szene mit 500 Menschen ist angemeldet. Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit mehreren Hundert Einsatzkräften in der Landeshauptstadt unterwegs sein.

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz wird ein kleiner Teil auch als rechtsextrem eingestuft. Vor einer Woche war es beim CSD in Weißenfels zu Störungen durch rechte Protestierer gekommen. (dpa)

++ Randale in queerer Bar ++

In der Nacht zum Donnerstag soll ein Mann in einem Café in Berlin-Neukölln randaliert und Gäste bedroht haben. Nach bisherigen Erkenntnissen betrat der 49-Jährige gegen 23.45 Uhr das Lokal in der Brusendorfer Strasse, soll sofort einen Stuhl genommen und gegen die Decke geworfen haben. Er soll dann weiter durch das Café gelaufen sein und Gäste bedroht haben. Anschliessend entfernte er sich.

Gegen 0.30 Uhr kehrte er zurück. Alarmierte Polizeikräfte nahmen den Mann vorläufig fest. Er soll unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen gestanden haben und wurde zur Blutentnahme in einen Polizeigewahrsam gebracht, in dem er anschliessend aufgrund seines aggressiven Auftretens und eines daraufhin angeordneten Anschlussgewahrsams verblieb. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des LKA Berlin übernommen.

++ Gender-Verbot in Schulen Sachsen-Anhalts ++

Das Bildungsministerium untersagt die Nutzung von Gendersternchen und anderer Arten der Gender-Schreibweise an Schulen – und erntet dafür scharfe Kritik von einer Gewerkschaft und der Opposition. AfD und Teile der CDU loben den Schritt.

Die Neuregelung bestätigte Bildungsministerin Feußner (CDU) gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Untersagt ist das Gendern künftig im Unterricht und im offiziellen Schriftverkehr. Das Ministerium begründet das Verbot mit dem jüngsten Beschluss des Rats für deutsche Rechtschreibung.

++ Festnahme nach queerfeindlichen Taten ++

Ein 63-Jähriger soll für queerfeindliche und antisemitisch motivierte Taten in Berlin verantwortlich sein. Der Mann habe die Taten unter anderem am vergangenen Wochenende in vollem Umfang eingeräumt, hiess es von den Behörden.

In der Nacht zu Samstag waren am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen am Tiergarten zwei Zettel angebracht worden mit einem abgewandelten Zitat aus der Bibel, das sich gegen Homosexuelle richtete. Dieses Bibelzitat befand sich auch auf einem Flugblatt an der Scheibe eines Vereins lesbischer Frauen in Neukölln, auf den in der Nacht zum Montag ein Brandanschlag verübt worden war (MANNSCHAFT berichtete). Auch einen antisemitisch motivierten Anschlag hatte es gegeben.

++ Finanzsenator: Auf homofeindliche Angriffe konsequent reagieren ++

Berlins offen schwuler CDU-Senator hat Solidarität gegen Angriffe und Anschläge auf schwule und lesbische Einrichtungen gefordert. «Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen und Geschlossenheit zu zeigen», sagte Evers am Mittwoch beim Besuch eines Vereins für lesbische Frauen in Neukölln, dessen Räume vor einigen Tagen mit einem Brandsatz angegriffen wurden. Es sei ein besonderer Grad von Eskalation erreicht, zuletzt habe es viele Anschläge besonders auf derartige Einrichtungen gegeben.

Evers sagte, die Politik müsse parteiübergreifend deutlich machen, dass die Täter im gesellschaftlichen Abseits stünden. «Wir müssen schnell, konsequent und mit aller Härte des Rechtsstaats reagieren.» Und zugleich müsse man möglichst früh und umfassend durch Aufklärung und Präsenz an Schulen und anderen Einrichtungen dafür sorgen, dass gemeinsame Werte auch gelebt und verstanden würden. Vertreterinnen des Vereins bedankten sich für die Unterstützung von Polizei, Senat, Nachbarn und Kiez.

++ Verdienstorden für Guido Maria Kretschmer ++

Der offen schwule Mode-Designer und TV-Moderator erhält den NRW-Verdienstorden. Am kommenden Mittwoch wird ihn Ministerpräsident Wüst (CDU) in der Staatskanzlei gemeinsam mit 12 weiteren Bürger*innen für ihren herausragenden Einsatz für das Gemeinwohl und das Land auszeichnen.

Der aus Münster Kretschmer stammende setze seine Popularität «mit viel Herz und Engagement» für Menschen in ausserordentlich schwierigen Lebenslagen ein, begründet die Staatskanzlei die Ehrung. «Seine aufrichtige Verbundenheit und Einsatzfreude» seien «ein leuchtendes Beispiel», wie Bekanntheit und Erfolg zum Wohle derer genutzt werden könnten, die dringend auf Unterstützung angewiesen seien. Der 58-Jährige unterstütze seit vielen Jahren Initiativen wie die Stiftung Deutsche Schlaganfallhilfe und werbe Spenden ein.

++ Queer-Beauftragter vermisst Aufschrei der Gesellschaft ++

Zwei homosexuellenfeindliche Angriffe auf ein Denkmal und eine Initiative in Berlin sind vom Queer-Beauftragten der Hauptstadt, Alfonso Pantisano (SPD), verurteilt worden. Derzeit geschähen deutlich mehr Übergriffe und Angriffe auf LGBTIQ und ihre Einrichtungen als in den vergangenen Jahren, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin zutiefst geschockt über das Ausmass der Gewalt gegen queere Menschen. Und zugleich vermisse ich einen Aufschrei und die Solidarität in der Zivilgesellschaft.»

In der Nacht zu Samstag war das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen am Tiergarten im Visier eines bislang unbekannten Täters. Laut Polizei versuchte er, einen brennenden Gegenstand auf das Denkmal zu werfen, was ihm aber nicht gelungen sei. Zudem brachte er zwei Zettel mit einem abgewandelten Zitat aus der Bibel, das sich gegen Homosexuelle richtete, an. In der Nacht zu Montag wurde ein Brandanschlag auf einen Verein lesbischer Frauen in Neukölln verübt. (dpa)

++ LSVD: Auf Regenbogenflaggen müssen Taten folgen ++

Neben den queerfeindlichen Angriffen in Berlin wurden in Schwerin Folien mit queerfeindlicher Hetze an Büros demokratischer Parteien sowie an die Geschäftsstellen von Vereinen geklebt (MANNSCHAFT berichtete). Ende Juli konnte die Regenbogenflagge vor dem Bahnhof Neubrandenburg unbemerkt gegen eine Hakenkreuzflagge ausgetauscht werden – und derlei mehr. Henny Engels aus dem Bundesvorstand des LSVD: «Diese Taten sprechen eine deutliche Botschaft: Wir wissen, wo wir euch finden. Ihr seid dort nicht sicher.»

Diese Angriffe gingen nicht nur die LGBTIQ-Community etwas an. «Sie müssen alle Demokrat*innen in unserem Land aufschrecken. Wir brauchen ein solidarisches Eintreten für Demokratie und die Akzeptanz von queeren Menschen. Während des Pride Month haben sich Ministerien und zahlreiche Firmen sowie grosse Verbände mit Regenbogenflaggen geschmückt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, inter und queere Menschen brauchen jedoch mehr als eine Flagge. Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die nicht wegsieht, wenn LGBTIQ diskriminiert, bedroht und attackiert werden.»

++ Zeug*innen nach Angriff auf CSD-Teilnehmer gesucht ++

Nach dem Angriff auf einen 22-jährigen Teilnehmer des Christopher Street Day in Braunschweig sucht die Polizei weitere Zeug*innen. Auch Personen, die Videos gefertigt hätten, sollten sich melden. Die Ermittlenden gehen von einer homophoben Tat aus, der Staatsschutz ermittelt. Allerdings musste der 22-Jährige entgegen erster Informationen am Samstag nicht in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Betroffene habe nach ambulanter Behandlung durch Rettungssanitäter weiter feiern können, so die Polizei.

Eine Gruppe von fünf Personen soll den Mann zunächst angesprochen, beleidigt und dann körperlich angegriffen haben. Ein 16 Jahre alter Tatverdächtiger konnte ermittelt werden, gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Zudem läuft ein Verfahren gegen unbekannt. Swantje Schendel, queerpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion sagte am Dienstag: «Ich bin schockiert über diese Gewalt, auch weil sie sich in eine grössere Anzahl von Angriffen auf CSDs einreiht.» Das Leben von queeren Menschen sei weiterhin von Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt geprägt. (dpa)