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Die Haltung der AfD zum russischen Angriff auf die Ukraine offenbart nach Ansicht des Vorsitzenden des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, eine grosse Distanz zur Demokratie.
«Die AfD muss sich fragen lassen, ob sie nicht die Helfershelfer eines Kriegsverbrechers sind», sagte der Grünen-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Die Abgeordneten der AfD seien von Russlands Präsidenten Wladimir Putin angetan, da sie seine gesellschaftlichen Vorstellungen teilten. Der Bundestagsabgeordnete zählte auf: «Sie sind demokratiefeindlich, sie sind Autokraten, sie sind Gegner der freien Presse. Sie sind homophob, sie sind frauenfeindlich. Deshalb schätzen sie ihn.» (MANNSCHAFT+ berichtete über einen ukrainischen LGBTIQ-Aktivisten, der in die Schweiz flüchtete und davor warnt, was mit passiert, wenn Putin diesen Krieg gewinnt.)
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte in dem gemeinsamen Interview mit Hofreiter die Redebeiträge des AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland vom vergangenen Donnerstag.
«Das war doch eine Ansage aus Sicht Putins, das sind doch Liebesgrüsse aus Moskau», sagte die FDP-Abgeordnete. Bei der AfD gelte das Motto: «Wir sind jetzt friedlich, damit die Russen brutal weitermachen können und sich nicht ärgern müssen.» Strack-Zimmermann sagte: «Die AfD teilt mit Russland das Ziel, unsere Demokratie aus den Angeln zu heben.» (MANNSCHAFT berichtete über einen neuen Film zu unterdrückter Homosexualität im russischen Militär.)
«Altes Idol Sowjetunion»
Der Deutsche Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag mit grosser Mehrheit aufgefordert, die «Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern». 66 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag, vier stimmten dafür. Drei AfD-Abgeordnete enthielten sich, sieben Fraktionsangehörige gaben keinen Stimmzettel ab.
Aus den Reihen der Linksfraktion stimmten 32 Abgeordnete gegen den Antrag, sieben Parlamentarier*innen der Linken gaben keinen Stimmzettel ab.
Hofreiter kommentierte dieses Abstimmungsverhalten mit den Worten: «Die Linkspartei ist einfach zutiefst verwirrt, weil sie immer noch nicht verstanden hat, dass das nicht mehr ihr altes Idol die Sowjetunion ist.» (MANNSCHAFT berichtete, wie queere Aktivist*innen homoerotische Propagandaposter aus Sowjetzeiten nutzen, um gegen Putin zu protestieren.)
