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Im Kampf gegen LGBTIQ-feindliche Angriffe sollten die Betroffenen nach Empfehlungen eines vom Bundesinnenministerium eingesetzten Gremiums besser geschützt werden.
In dem Abschlussbericht, über den die aktuelle Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Berlin berät (MANNSCHAFT berichtete), wird unter anderem vorgeschlagen, Hürden abzubauen, die Opfer bisher oft davon abhielten, Täter*innen anzuzeigen. So sollten Strafanzeigen über das Internet ermöglicht werden, wie es etwa in Berlin schon praktiziert wird. Angeregt wird ausserdem der «Schutz der Adresse» der Opfer, die Anzeige erstatten, «um Ängste vor erneuten Übergriffen durch den mutmasslichen Täter zu begrenzen».
Der Bericht mit 19 Seiten liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Innenministerkonferenz hatte 2021 die Gründung eines Arbeitskreises «Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt» beschlossen. Mitglieder waren vor allem Vertreter*innen entsprechender Initiativen wie das schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo in Berlin, einiger Ministerien und der Polizei. Nach mehreren Sitzungen legte das Gremium nun seinen Abschlussbericht vor.
Über 1000 Straftaten im Themenfeld «sexuelle Orientierung»
Zurück liegt ein Jahr, in dem die registrierten Fälle von Hasskriminalität gegen LGBTIQ weiter gestiegen sind. So wurden im Unterthemenfeld «sexuelle Orientierung» 1.005 Straftaten (davon 227 Gewaltdelikte) und im Unterthemenfeld «geschlechtliche Diversität» 417 Straftaten (davon 82 Gewaltdelikte) erfasst.
Empfohlen wird u.a., dass die deutschen Polizeibehörden enger mit den entsprechenden Opferberatungsstellen für Schwule, Lesben und trans Personen zusammenarbeiten sollen. Unabhängige Beschwerdestellen sollten eingerichtet und Ansprechpersonen benannt werden. Mehr Vorbeugemassnahmen und Aufklärung durch die Behörden seien nötig und die Täter*innen sollten von der Justiz konsequent verfolgt werden.
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In dem Bericht wird festgestellt, dass die Polizei seit Jahren mehr Beleidigungen, Drohungen und Angriffe auf homosexuelle und trans Menschen registriert. Gründe seien vor allem, dass die Menschen sich offener zeigten und mehr als früher zu Anzeigen bereit seien. Auch in der Schweiz sind die Zahlen von registrierter Hassgewalt gegen LGBTIQ hoch wie nie (MANNSCHAFT berichete).
Das Dunkelfeld, also die Zahl der Taten, die nicht angezeigt würden, sei aber weiterhin sehr hoch und werde auf 90 Prozent geschätzt. Zu den Täter*innen wird in dem Bericht nichts gesagt.
«Sicher leben scheint für LGBTIQ nicht in ganz Niedersachsen möglich», so der LSVD. Queerfeindliche Gewalt gab es zuletzt in Hannover, Hooksiel und in Osnabrück (MANNSCHAFT berichtete).
