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AfD-Chefin Alice Weidel war am Dienstag in Wien. Dort hat sie den Anspruch ihrer Partei bekräftigt, bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise mit Kanzlerkandidat*in anzutreten. Grüne und linke Student*innen warnen.
Seit Monaten zeigten Umfragen, dass die AfD deutlich vor der SPD und nur noch wenige Prozentpunkte hinter der CDU liege. «Dementsprechend werden wir auch einen entsprechenden Führungsanspruch stellen.» Letztlich werde die Entscheidung aber durch die Mitglieder fallen und nicht durch einen Führungszirkel, so Weidel bei einer Pressekonferenz mit dem Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl.
Auch die FPÖ kommt aktuell auf Werte um die 30 Prozent. Das würde Platz eins bei der im Herbst 2024 geplanten Nationalratswahl bedeuten. Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer liegt laut Demoskopen bei etwa 23 Prozent, knapp vor der sozialdemokratischen SPÖ. In Deutschland kann die AfD den Umfragen zufolge aktuell mit einem Zuspruch von rund 20 Prozent der Wähler rechnen.
Die Grünen und Alternativen Student*innen protestierten vor dem Vortrag Alice Weidels auf Einladung des FPÖ Parlamentsklub, «um zu zeigen, dass weder rechtspopulistische Politik noch der Hass und die Hetze Platz in unserer Gesellschaft haben», so Franziska Knogler, stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen und Alternativen Student*innen (GRAS).
«1938 sollte uns gezeigt haben, wohin Bündnisse zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremen führen – die FPÖ und die AfD mit ihren menschenverachtenden Ideologie sind nicht tragbar. Weidels Auftritte in Wien werden von der FPÖ genutzt um ein Signal zu senden: an die Rechtsextremen. Denn dafür steht Weidel», erklärte Knogler.
Die von der FPÖ eingeladene deutsche Politikerin sei für ihre Angriffe auf marginalisierten Gruppen bekannt. Erst letzten Monat habe Weidel mit erneut mit transfeindlichen Aussage für Aufmerksamkeit gesorgt.
Wie kann man als homosexuelle Frau eine Partei vertreten, in deren Strukturen Queerfeindlichkeit aufs tiefste verankert ist?
«Gegen trans Personen zu hetzen schützt lesbische, schwule und bisexuelle Menschen nicht. Trans Menschen sind ein fundamentaler Teil des Kampfes gegen die Diskriminierung der LGBTIQ Community. Wie man als homosexuelle Frau eine Partei vertreten kann, in deren Strukturen Queerfeindlichkeit aufs tiefste verankert ist, bleibt eine andere Frage», sagt die Fraktionssprecherin der GRAS, Eluisa Kainz, auf deren T-Shirt Liberté Egalité Fuck AfD zu lesen ist. «Auch heute hat sie mit Kickl gemeinsam antisemitische Verschwörungsmythen zum Besten gegeben. Die FPÖ bietet hier eine Bühne, die diese menschenverachtenden Ideologien nicht haben sollten», erklärte Kainz.
«Wir brauchen lösungsorientierte Politik anstelle von Narrativen der Angst und des Hasses, so wie sie von der AfD und der FPÖ verbreitet werden. Für uns als GRAS ist klar: Rechtspopulistische Hetzer*innen wie Kickl und Weidel gefährden die Demokratie», so Knogler und Kainz. (mit dpa)
