Die Grüne Bundestagsfraktion hat am Dienstag einen Antrag beschlossen, Schwule zur Blutspende zuzulassen ebenso wie bi und trans Menschen. Die FDP-Fraktion hatte das ihrerseits im November beschlossen (MANNSCHAFT berichtete).

Niemand dürfe aufgrund sexueller Identität oder Geschlecht diskriminiert werden, heisst es in dem Antrag. «Bei der Blutspende stellt das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle Identität eine Gefährdung dar. Deswegen kann auch allein das individuelle Risikoverhalten Kriterium sein, ob jemand als Blutspender*in in Frage kommt.

Die Novellierung der «Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie)» durch die Bundesärztekammer von 2017 führt die Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern aber leider weiter fort. Eine Frist von zwölf Monaten ohne Sex für eine Blutspende ist sachlich unbegründet. Sie sollte sich an der Nachweisbarkeit einer HIV-Neuinfektion orientieren – diese beträgt ca. sechs Wochen.

Die gesonderte Nennung von «transsexuellen Personen mit sexuellem Risikoverhalten» in der Richtlinie Hämotherapie ist nicht akzeptabel, diskriminierend und völlig unverständlich. Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung sowohl für seine Spende als auch für die Gesellschaft. Verantwor-tungsvolles Handeln gilt es zu ermöglichen und nicht pauschal abzuweisen.

Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, bei der Bundesärztekammer darauf hinzuwirken, dass die Richtlinie Hämotherapie überarbeitet wird, indem die pauschalen, wissenschaftlich nicht haltbaren und diskriminierenden Rückstellungen von Personengruppen von einer Blutspende gestrichen werden und die Neufassung den Anstieg der antiretroviralen Therapie und die Zulassung der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe PrEP (MANNSCHAFT berichtete) berücksichtigt

«Die aktuelle Praxis bei der Blutspende diskriminiert homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen», erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN-Bundestagsfraktion. «Nach der im Jahr 2017 neu formulierten Richtlinie der Bundesärztekammer zur Gewinnung von Blut- und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten dürfen schwule und bisexuelle Männer zwar Blut spenden, allerdings nur dann, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex hatten.»

Ob der Spender in einer monogamen Beziehung lebe oder nur Safer Sex praktiziere, spiele dabei keine Rolle. Das sei eine grobe Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern und sachlich nicht zu begründen, so Lehmann.

Als Voraussetzung für eine Blutspende ein Jahr lang auf Sex verzichten zu müssen, sei völlig lebensfremd. Niemand würde auf die Idee kommen, dies von heterosexuellen Menschen zu verlangen. Und es gebe auch keinen Grund dazu.

Individuelles Risikoverhalten und nicht die sexuelle Identität müsse die Grundlage der Risikoeinschätzung sein. «Die ganze Widersprüchlichkeit zeigt sich darin, dass die Organspende von schwulen und bisexuellen Männern anscheinend im Vergleich zur Blutspende kein Problem darstellt», so Lehmann.

Bereits am 15. November 2019 hatte die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle und trans Menschen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er soll in den nächsten Wochen im Plenum des Deutschen Bundestags beraten werden, erklärte am Dienstag Jens Brandenburg, LGBTIQ-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Auch der LSVD hat in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass Männer mit gleichgeschlechtlichem Sex pauschal zu einer Risikogruppe gehören. Es werde nicht berücksichtigt, wenn Schwule in einer monogamen Partnerschaft leben. «Die Frage sollte nicht sein, mit wem man Sex hat», so LSVD-Sprecher Markus Ulrich.