Newsdesk
Noch diese Woche könnte Uganda ein tödliches Gesetz erlassen, das gegen LGBTIQ Communitys gerichtet ist. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, fordert das Aktionsbündnis gegen AIDS.
Am 21. März hatte das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTIQ-Gesetz verabschiedet (MANNSCHAFT berichtete). Präsident Yoweri Museveni hat insgesamt 30 Tage Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen – oder abzuweisen.
Mit Datum vom Dienstag beruft der Präsident für den morgigen Donnerstag den parlamentarischen Ausschuss des National Resistance Movement (NRM) ein, dessen Führer er ist. Gesprochen werden soll über eben jenes Gesetz, heisst es in der Einladung, die MANNSCHAFT vorliegt.
Die Zeit renne davon, mahnt das Aktionsbündnis gegen AIDS. «Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung dazu auf, mit Präsident Museveni Kontakt aufzunehmen und ihn von der Schädlichkeit des Gesetzes zu überzeugen. Im Jahr 2021 wurde durch die Bundesregierung das LGBTIQ-Inklusionskonzepts für Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit entwickelt.» Nun gehe es darum, das Konzept stringent anzuwenden, heisst es in einer Pressemitteilung am Mittwoch.
Der bereits verabschiedete, aber von Präsident Museveni noch nicht unterzeichnete Gesetzentwurf würde die LGBTIQ-Identität selbst kriminalisieren, mit Strafen, die Folgendes beinhalten, etwa eine lebenslange Haft für gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen einwilligenden Erwachsenen, aber auch die Todesstrafe für «schwere Straftaten»: worum es sich hier genau handeln könnte, sei nicht genau definiert.
Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, würde es auch die Bemühungen Ugandas untergraben, AIDS bis 2030 zu beenden. Laut UNAIDS zeigen Untersuchungen im Afrika, dass in Ländern, die Homosexualität kriminalisieren, die HIV-Prävalenz unter Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), fünfmal höher sei als in Ländern ohne solche Gesetze.
«Das Gesetz verstösst gegen das Recht auf Gesundheit und ist für die Prävention und HIV-Behandlung in Uganda schädlich, da vulnerable Gruppen weiter ausgegrenzt werden», sagt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS.
«HIV-Behandlungs- und Präventionsprogramme, die LGBTIQ-Ugander aufnehmen, würden illegal werden. Mitarbeiter*innen des Gesundheitspersonals, der Prävention oder auch in Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Versorgung von LGBTIQ-Communities und Aufklärung engagieren, würden zu Kriminellen abgestempelt. Betroffene Personen und Schutzsuchende, die für sie lebensrettende Gesundheitsdienste benötigen, würden aus Angst vor Verhaftung und Gewalt in den Untergrund getrieben. In Uganda entfallen bereits jetzt etwa 25 % der HIV-Neuinfektionen auf kriminalisierte Menschen und ihre Partner*innen!», so Urban.
Dieses Gesetz wird Leben kosten und die Zahl der HIV-Neuinfektionen in die Höhe treiben.
«Wir fordern die Bundesregierung dazu auf diesen Worten auch Taten folgen zu lassen und das im Jahr 2021 entwickelte Inklusionskonzept tatkräftig anzuwenden», sagt Klaus Koch, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS. Und weiter: «Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wird es den Menschen in Uganda schaden. Es wird Leben kosten und die Zahl der HIV-Neuinfektionen in die Höhe treiben. Wir fordern die Regierung dringend dazu auf mit der Regierung in Uganda Kontakt aufzunehmen und mit allen verfügbaren Mitteln darauf hinzuwirken, dass dieses schädliche Gesetz nicht verabschiedet wird.»
Im Gegensatz zu Uganda und anderen afrikanischen Ländern befreien sich immer mehr karibische Staaten von den homophoben Gesetzen der Kolonialzeit. Auf St. Kitts und Nevis war Homosexualität verboten, bis der Oberste Gerichtshof die betreffenden Gesetze für «null und nichtig» erklärte (MANNSCHAFT berichtete).
