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Ungarn wartet seit Juli vergeblich auf die Freigabe von europäischen Corona-Hilfen. Die EU-Kommission macht nun deutlich, dass sie noch immer nicht die Basis für Auszahlungen sieht. Droht ein neuer Eklat?
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen blockiert weiter die Auszahlung von EU-Corona-Hilfen an Ungarn. Ein Sprecherin der Brüsseler Behörde bestätigte am Donnerstag, dass die erforderliche Prüfung des ungarischen Plans zur Verwendung der Mittel noch immer nicht abgeschlossen werden konnte. Man wolle sicherstellen, dass der ungarische Plan im Einklang mit den Zielen und Vorgaben zu den EU-Corona-Hilfen stehe, erklärte sie. Es gebe weiter Gespräche mit den ungarischen Behörden.
Zuletzt war eigentlich eine Entscheidung bis Ende September angestrebt worden, offiziell endete die Prüffrist bereits Mitte Juli.
Nach Angaben aus EU-Kreisen fordert die Kommission von der Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unter anderem zusätzliche Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Mittel. Orbán wirft der Brüsseler Behörde hingegen vor, die Genehmigung für den Corona-Plan aufgrund ihrer «Ablehnung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Kinder» zu verzögern (MANNSCHAFT berichtete). Diese sieht Regeln zur Einschränkung von Informationen über LGBTIQ vor, die die Kommission als diskriminierend ansieht.
Die meisten der bislang eingereichten Pläne für die Verwendung von Corona-Hilfen hat die EU-Kommission innerhalb der normalen Frist von zwei Monaten gebilligt und an den Ministerrat zur Bestätigung weitergeleitet. An 16 Länder – darunter auch Deutschland – wurden bereits Gelder ausgezahlt.
Das Corona-Wideraufbauprogramm der EU sieht nach angepassten Preisen Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vor. Das Geld soll helfen, die durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schäden zu bewältigen. Finanziert wird es über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen. Kern des Programms ist die Aufbau- und Resilienzfazilität. Aus ihr kann Deutschland nach derzeitigem Stand rund 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen erwarten, Ungarn rund 7,2 Milliarden Euro.
Auf Druck der EU haben zuletzt mehrere Regionen im Süden Polens ihre Resolutionen gegen LGBTIQ aufgehoben – auch hier geht es um viel Geld (MANNSCHAFT berichtete).
